dgb Nachrichten & Informationen

Billigjobs lösen das Problem Massenarbeitslosigkeit nicht

Gewerkschaften warnen vor Hartz-Ideen

Die Gewerkschaften machen weiter Front gegen eine Ausweitung der Billigjobs. Mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors lasse sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Vielmehr würden mehr "Zweit- oder Dritt-Jobs" entstehen. Mehreren Zeitungsberichten zufolge zeichnet sich aber in der Hartz-Kommission inzwischen ein Kompromiss bei der Förderung von Minijobs ab. Zudem bestätigte sich, dass die Expertenrunde offenbar keine pauschalen Kürzungen bei der Bezugsdauer oder der Höhe des Arbeitslosengeldes mehr in Erwägung zieht.

Gewerkschaften fordern gerechte Globalisierung

Mehr Kontrollen für Arbeitsvermittler

Die Gewerkschaften verlangen von der Politik eine soziale Gestaltung der Globalisierung. In einem am Donnerstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Globalisierung dürfe nicht zum Abbau des Sozialstaates führen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse zum Ziel haben, das Einkommensgefälle zu verringern. Weiter forderten die Gewerkschaften stärkere Kontrollen für private Arbeitsvermittler. Es sei empörend, dass es für sie noch nicht einmal Mindestkriterien und Qualitätsstandards gebe, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

DGB-Konferenz in Berlin

Mensch und Markt

Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.

Jugendvertretungen auch bei außerbetrieblicher Ausbildung gefordert

DGB kritisiert Union

Scharf kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in außerbetrieblichen Einrichtungen. "In der Diskussion um das neue Betriebsverfassungsgesetz hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch für eine Interessenvertretung ausgesprochen", erinnerte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. Immerhin betreffe dies knapp 200 000 Jugendliche in der gesamten Republik, vorwiegend aber in den neuen Bundesländern. "Als es zum Schwur kam, drehte sich die CDU/CSU pirouettenartig um das Problem", sagte Sehrbrock am Freitag in Berlin. Jetzt sei der Bundesrat gefordert, diese Ungleichbehandlung von Jugendlichen mit und ohne betrieblichen Ausbildungsplatz zu beseitigen.

DGB fordert flächendeckende Prävention

Gesundheitswesen

Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung fordert der DGB den flächendeckenden Ausbau von präventiven Maßnahmen. Bislang sei die Prävention im deutschen Gesundheitswesen unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf ein Gutachten, nach dem sich durch eine verbesserte Prävention langfristig 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben vermeiden lassen. Zudem werde die Verantwortung des Einzelnen gefördert, weil er so selbst mehr Vorsorge betreiben könne.

DGB: Unternehmen sollen mehr ausbilden

Entgegen Zusagen weniger Ausbildungsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Entgegen ihrer Zusage im Bündnis für Arbeit hätten die Firmen die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht erhöht, sondern sogar zurückgeschraubt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfe aber nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie für die Betroffenen werden. Probleme gebe es vor allem in Ostdeutschland. Dort sei im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden knapp zehn Mal höher gewesen als die Zahl der Plätze, während im gesamten Bundesgebiet auf 100 unbesetzte Stellen 83 Bewerber kamen. Zwar nähmen viele ostdeutsche Jugendliche Lehrstellen im Westen an, dies werde jedoch nach 2006 einen erheblichen Fachkräftemangel im Osten nach sich ziehen, prophezeite Sehrbrock.

DGB fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt

Neuverschuldung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt. Die strenge Auslegung der 3,0-Prozent-Regel zur Neuverschuldung sei "angesichts der kritischen Wirtschaftslage falsch und stabilitätsgefährdend", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin.

DGB befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer bei Union-Wahlsieg

Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet bei einem Wahlsieg der Union Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber müsse mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen, wenn er die 325-Euro-Jobs abschaffen und Verbesserungen bei der Betriebsverfassung oder der betrieblichen Mitbestimmung rückgängig machen wolle, sagte DGB-Chef Dieter Schulte.

ver.di und DGB unterstützen Lohnforderungen der IG Metall

Tarifkampf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Positionen der IG Metall nach kräftigen Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2002. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zur Tarifforderung der Metall-Gewerkschaft in Höhe von fünf bis sieben Prozent, die IG Metall habe das richtige Signal gesetzt. DGB-Chef Dieter Schulte betonte, wer "seriös" nachdenke, dürfte von den angepeilten Lohnforderungen nicht überrascht sein. Dagegen sieht die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in den Tarifforderungen der IG Metall keine Signal-Wirkung für andere Branchen.

DGB kritisiert wachsende Schere zwischen Lohn- und Gewinnbesteuerung

Gewinnsteueraufkommen sinkt um 20 Prozent

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die wachsende Schere zwischen der Besteuerung von Löhnen und von Gewinnen zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. So werde der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen von 15,9 Prozent im Jahr 1999 auf 12,5 Prozent im Jahr 2002 sinken, erklärte der DGB am Mittwoch in Berlin unter Hinweis auf die Steuerschätzungszahlen des Bundesfinanzministeriums. Dagegen steige der Anteil der Lohnsteuer im gleichen Zeitraum leicht von 29,5 auf 29,6 Prozent. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer bezeichnete diese Entwicklung als "skandalös".

DGB fordert besseren Schutz vor Entlassungen

Arbeitsmarkt

Wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen fordern die Gewerkschaften von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen, die Entlassungen erschweren. DGB-Chef Dieter Schulte sagte, Unternehmen sollten niemanden entlassen dürfen, solange Überstunden geleistet werden müssen.

DGB kritisiert den Kombilohn

Arbeitsmarkt

Für arbeitslose Sozialhilfeempfänger gibt es nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Regel genügend Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Abstand zwischen Sozialhilfe und Einkommen sei in den weitaus meisten Fällen groß genug, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer DGB-Studie zu diesem Thema. Für 50 bis 60 Prozent der Sozialhilfehaushalte verbessere sich "die Einkommenssituation bei Aufnahme einer Hilfsarbeitertätigkeit in der Industrie um mindestens 1.000 Mark netto im Monat".

DGB verlangt mehr Geld für BfA - Metallindustrie will Bündnis für Arbeit

Arbeitslose

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt höhere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Im laufenden Jahr seien zwischen drei und fünf Milliarden Mark zur Deckung der Ausgaben der Arbeitsämter notwendig, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Bislang sei ein Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark vorgesehen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer stärkeren Konzentration auf das Bündnis für Arbeit auf. Das Bündnis müsse deutliche Signale aussenden, damit die Betriebe wieder Vertrauen fassen könnten, sagte Kannegiesser der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

DGB-Chef will Ost-Infrastrukturprogramm als Stütze

Konjunktur

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland zur Unterstützung der Konjunktur. In den neuen Ländern müssten "massiv" Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwege ausgebaut werden, sagte Schulte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Dafür könnte sich der Staat temporär höher verschulden", betonte der Gewerkschaftschef.

DGB fordert weltweites Minimum im Arbeitsrecht

Soziale Sicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die weltweite Einführung von sozialen Mindeststandards. Als ersten Schritt hierzu müsse eine Arbeitsgruppe bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Katar eingerichtet werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Letztlich solle etwa ein Abbau von Zöllen künftig davon abhängen, ob die Mindeststandards beachtet werden.

Betriebsrenten und Vermögensbeteiligung in den Vordergrund

DGB

Die Gewerkschaften wollen in den nächsten Jahren die betriebliche Altersversorgung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zum Gegenstand ihrer Verteilungspolitik machen. So böten etwa Pensionsfonds Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben die Chance, eine eigene betriebliche Altersversorgung aufzubauen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.

DGB-Jugend: Auszubildende berücksichtigen

Betriebsverfassungsgesetz

Die DGB-Jugend fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Reform der Betriebsverfassung. Für die bundesweit rund 200.000 Auszubildenden in staatlich finanzierten Programmen sehe weder das geltende Recht noch der Gesetzentwurf demokratische Beteiligungsrechte vor, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. Das werde die DGB-Jugend nicht länger tolerieren.

Immer mehr Drogentests für Lehrlinge

Kritik

Immer mehr deutsche Unternehmen führen nach Einschätzung von Experten bei ihren Mitarbeitern Drogentests durch. Wie viele genau, vermag jedoch niemand zu sagen. "Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Doch durch zahlreiche Informationen aus der Branche wissen wir von einer stetigen Zunahme", bestätigt Martina Perreng, Abteilungsleiterin Arbeitsrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Sie halte solche Test für "einen ernsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit für absolut unzulässig". Das Bundesarbeitsministerium betonte, es gebe sehr strenge Voraussetzungen für Drogentest an Mitarbeitern. Sie dürften Gerichtsentscheidungen zufolge nur dann stattfinden, wenn das Ergebnis für das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit von Bedeutung sei - zum Beispiel bei schwierigen Arbeiten in gefährlichen Bereichen der Großindustrie.