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diäten

Neuer Anlauf in kommender Legislaturperiode

Schavan und Oppermann werben weiter für höhere Abgeordneten-Diäten

Trotz des Verzichtes der Koalition auf die zusätzliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete plädieren Politiker von CDU und SPD weiter für höhere Bezüge. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am 21. Mai im ZDF-"Morgenmagazin", "wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, dann muss man es durchhalten".

"Jetzt offensichtlich nicht vermittelbar"

Diätenerhöhung ist vorläufig vom Tisch

Die von Union und SPD geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist vorläufig vom Tisch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 20. Mai in Berlin, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge sei "jetzt" offensichtlich "nicht vermittelbar". Daher werde er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Unions-Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Tariferhöhungen wurden möglicherweise schon berücksichtigt

Mehrere SPD-Abgeordnete gegen Diätenerhöhung

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Parlamentarier wollen gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen. "Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten", sagte deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann am 8. Mai in Berlin. "Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen."

Nach Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes

Regierungs-Koalition verteidigt neuerliche Diätenerhöhung

Die große Koalition hat die geplante neuerliche Anhebung der Diäten um knapp 500 Euro ("rund 490 Euro") in den nächsten zwei Jahren verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 6. Mai in Berlin, der Maßstab, die Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln, sei richtig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Regelung "vernünftig". Er räumte allerdings ein: "Populär ist das nicht. Das ist klar." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die "ganz normale Anpassung". Ihm sei allerdings bewusst, dass dies bei den Bürgern nicht ankomme.

Zwei mal 330 Euro

Bundesrat billigt höhere Abgeordneten-Diäten

Der Unions-dominierte Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten frei gemacht. Die Länderkammer ließ am 20. Dezember einen Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat. Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen.

"Verantwortungsvolle Arbeit"

Union und SPD werben für "Sachlichkeit" in Diäten-Debatte

Union und SPD haben eine Versachlichung der Diäten-Debatte gefordert. Die 613 Abgeordneten im Bundestag "verdienen viel Geld", leisteten aber auch eine "verantwortungsvolle" Arbeit, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am 9. November in der Bundestagsdebatte um die Abgeordnetenbezüge. Die geplante Erhöhung der Bezüge sei ein "angemessener Maßstab".

"Karlsruher Diätenurteil"

Staatsrechtler Arnim findet Diäten-Erhöhung verfassungswidrig

Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Diätenerhöhung ist nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Gemessen am Karlsruher Diätenurteil ist das Vorhaben des Bundestagspräsidenten verfassungswidrig", sagte von Arnim dem "Mannheimer Morgen". Eine Koppelung an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne mache die Abgeordnetenbezüge nicht mehr ausreichend öffentlich kontrollierbar. Bundespräsident Horst Köhler solle dies verhindern, sagte von Arnim. Er fürchte jedoch, dass der Bundespräsident Lammerts Pläne billigen werde.

Doppelt so hohe Diäten?

Fraktionsvorsitzende im Bundestag wollen Einkünfte für Abgeordnete neu regeln

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sprechen sich für Einschränkungen bei der Altersvorsorgung der Abgeordneten aus. "Die großzügige Altersversorgung der Politiker ist nicht mehr vermittelbar, die Regelungen für den Bürger nicht mehr transparent", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, das nordrhein-westfälische Modell sei ernsthaft zu erwägen. Dort bekommen Abgeordnete zwar keine Pensionen mehr, jedoch doppelt so hohe Diäten.

Parlament

Nordrhein-Westfalen erhöht vor Landtagswahl Politiker-Diäten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als erstes deutsches Parlament eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die "Diätenreform" wurde am Donnerstag mit der Zustimmung von rot-grüner Koalition und Oppositionsfraktionen verabschiedet. Danach wird die zu versteuernde monatliche Grunddiät der Abgeordneten auf 9500 Euro nahezu verdoppelt. Im Gegenzug werden steuerfreie Pauschalen von bisher maximal rund 2400 Euro pro Monat gestrichen. Die Abgeordneten müssen zudem künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dafür monatlich 1500 Euro von ihrer Diät in ein Versorgungswerk einzahlen.

Nullrunde

Schröder für Verzicht auf Diätenerhöhung für Minister und Staatssekretäre

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Diätenerhöhung verzichten. Auf der nächsten Kabinettssitzung werde er eine Nullrunde für alle Minister und Staatssekretäre vorschlagen, sagte der Bundeskanzler am Montag in Berlin. Diese Regelung solle auch dann gelten, wenn bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein anderer Abschluss erreicht werde.