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Schavan und Oppermann werben weiter für höhere Abgeordneten-Diäten

Neuer Anlauf in kommender Legislaturperiode

Trotz des Verzichtes der Koalition auf die zusätzliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete plädieren Politiker von CDU und SPD weiter für höhere Bezüge. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am 21. Mai im ZDF-"Morgenmagazin", "wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, dann muss man es durchhalten".

Diätenerhöhung ist vorläufig vom Tisch

"Jetzt offensichtlich nicht vermittelbar"

Die von Union und SPD geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist vorläufig vom Tisch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 20. Mai in Berlin, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge sei "jetzt" offensichtlich "nicht vermittelbar". Daher werde er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Unions-Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Bundesrat billigt höhere Abgeordneten-Diäten

Zwei mal 330 Euro

Der Unions-dominierte Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten frei gemacht. Die Länderkammer ließ am 20. Dezember einen Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat. Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen.

Union und SPD werben für "Sachlichkeit" in Diäten-Debatte

"Verantwortungsvolle Arbeit"

Union und SPD haben eine Versachlichung der Diäten-Debatte gefordert. Die 613 Abgeordneten im Bundestag "verdienen viel Geld", leisteten aber auch eine "verantwortungsvolle" Arbeit, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am 9. November in der Bundestagsdebatte um die Abgeordnetenbezüge. Die geplante Erhöhung der Bezüge sei ein "angemessener Maßstab".

Staatsrechtler Arnim findet Diäten-Erhöhung verfassungswidrig

"Karlsruher Diätenurteil"

Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Diätenerhöhung ist nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Gemessen am Karlsruher Diätenurteil ist das Vorhaben des Bundestagspräsidenten verfassungswidrig", sagte von Arnim dem "Mannheimer Morgen". Eine Koppelung an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne mache die Abgeordnetenbezüge nicht mehr ausreichend öffentlich kontrollierbar. Bundespräsident Horst Köhler solle dies verhindern, sagte von Arnim. Er fürchte jedoch, dass der Bundespräsident Lammerts Pläne billigen werde.

Fraktionsvorsitzende im Bundestag wollen Einkünfte für Abgeordnete neu regeln

Doppelt so hohe Diäten?

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sprechen sich für Einschränkungen bei der Altersvorsorgung der Abgeordneten aus. "Die großzügige Altersversorgung der Politiker ist nicht mehr vermittelbar, die Regelungen für den Bürger nicht mehr transparent", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, das nordrhein-westfälische Modell sei ernsthaft zu erwägen. Dort bekommen Abgeordnete zwar keine Pensionen mehr, jedoch doppelt so hohe Diäten.

Nordrhein-Westfalen erhöht vor Landtagswahl Politiker-Diäten

Parlament

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als erstes deutsches Parlament eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die "Diätenreform" wurde am Donnerstag mit der Zustimmung von rot-grüner Koalition und Oppositionsfraktionen verabschiedet. Danach wird die zu versteuernde monatliche Grunddiät der Abgeordneten auf 9500 Euro nahezu verdoppelt. Im Gegenzug werden steuerfreie Pauschalen von bisher maximal rund 2400 Euro pro Monat gestrichen. Die Abgeordneten müssen zudem künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dafür monatlich 1500 Euro von ihrer Diät in ein Versorgungswerk einzahlen.

Schröder für Verzicht auf Diätenerhöhung für Minister und Staatssekretäre

Nullrunde

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Diätenerhöhung verzichten. Auf der nächsten Kabinettssitzung werde er eine Nullrunde für alle Minister und Staatssekretäre vorschlagen, sagte der Bundeskanzler am Montag in Berlin. Diese Regelung solle auch dann gelten, wenn bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein anderer Abschluss erreicht werde.