die-linke Nachrichten & Informationen

Schäden im Bergwerk Asse befeuern Debatte über Betreiber

Einsturz-Gefahr

Der drohende Einsturz einer Kammer im Atommülllager Asse hat einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe als Betreiber des Bergwerks seine Informationen über die Einsturzgefahr fast sechs Wochen lang zurückgehalten, kritisierte Die Linke im niedersächsischen Landtag. Der umweltpolitische Sprecher Kurt Herzog sagte am Freitag (16. Januar), von der versprochenen Transparenz des BfS sei "nichts zu spüren."

Linke fordert Millionärssteuer

80 Milliarden Euro möglich

Mit einer fünfprozentigen Millionärssteuer will Die Linke Zusatzausgaben im Rahmen des zweiten Konjunkturprogrammes gegenfinanzieren. Damit seien zusätzliche Einnahmen des Staates in Höhe von 80 Milliarden Euro möglich, sagte Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und des Bundesausschusses, am Montag (12. Januar) in Berlin. Besteuert werden sollen alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen.

Keine Klagen gegen spielende Kinder

Kindertagesstätten

Die Geräuschentwicklung durch spielende Kinder soll nach dem Willen der Kinderkommission des Bundestages künftig kein Grund mehr sein, die Schließung von Kindertagesstätten gerichtlich zu verfügen. Kommissionschefin Diana Golze (Die Linke) sagte am Donnerstag (8. Januar), Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. In der Vergangenheit hatten zwei Fälle in Hamburg für Aufsehen gesorgt, in denen Kitas nach Klagen von Nachbarn wegen Lärmbelästigung geschlossen werden mussten.

Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost

"Armutszeugnis"

Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.

Sahra Wagenknecht hält wirtschaftlichen Verfall für möglich

"Renditefreunde"

Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht prangert in einem neuen Buch die Auswüchse des Kapitalismus an und sagt einen möglichen Supercrash voraus. In dem Buch mit dem Titel "Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft" rechnet sie auch mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ab. Dieser gehöre zu jenen "Renditefreunden", die inzwischen auch nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubten und nun die Politik in der Pflicht sähen. Wagenknecht kommt zu dem Ergebnis: "Der Kapitalismus ist sichtlich in schlechter Verfassung."

Auch Linke für Neuwahlen in Hessen

"Gestaltungsmehrheit zusammengebrochen"

Nach der FDP und den Grünen haben sich auch die Linken für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen. "Wir werden für die Selbstauflösung des hessischen Landtags stimmen", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Mittwoch (5. November) in Frankfurt am Main. Durch den Rückzieher von vier SPD-Landtagsabgeordneten bei der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "die Gestaltungsmehrheit links von der CDU zusammengebrochen", ergänzte Wilken.

Über 90 Prozent der hessischen Linke für Tolerierung von Rot-Grün

Votum der Parteimitglieder

Die hessische Linkspartei hat sich in einem Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent von 1267 Parteimitgliedern stimmten für eine Tolerierung, wie die Linke am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. "Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent wurde mit 54,2 Prozent deutlich übertroffen", sagte ein Sprecher.

Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie

"Ackermann verhaften"

Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."

Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

"Blankoscheck"

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".

Flughafenbetreiber Fraport wehrt sich gegen "Vorhaltungen der Linken" zurück

Bedarfsentwicklung

Der Flughafenbetreiber Fraport hat die "Vorhaltungen der Linken" zu angeblich unrichtigen Angaben im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zurückgewiesen. Fraport-Sprecher Dieter Weirich warnte Hessens Parteien am Freitag (10. Oktober) vor "politischen Manövern" gegen den Flughafenausbau. Sämtliche "Unterstellungen der Linkspartei über unrichtige Angaben" seien falsch und von Fraport bereits mehrfach detailliert zurückgewiesen worden, sagte Weirich. Der Linken gehe es darum, vor einer Gerichtsentscheidung Stimmung gegen den Ausbau des Flughafens zu machen. Unter anderem kritisierte die Linke, dass die für den Flughafen errechnete Bedarfsentwicklung auf überholten Annahmen aus dem Jahr 1994 beruhe. Auch fehle ein absolutes Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss.

"Fehler von 1929 nicht wiederholen"

Privatbanken sollen Schrottpapiere aufkaufen

Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Herbert Schui, wurde die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch eine restriktive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht. "Diese Fehler dürfen in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden", warnt der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Die Europäische Zentralbank sei nun endlich aufgewacht und habe begonnen, die Zinsen zu senken. "Jetzt müssen die Staatsausgaben erhöht werden, um die Nachfrage zu stabilisieren", fordert Schui. Sonst breche die Konjunktur in Deutschland ein, wie auch die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds vorhersage. Um die Finanzkrise zu beherrschen, müsse ein Rettungsfonds geschaffen werden, der so genannte Schrottpapiere aufkaufe. "Dafür müssen die Privatbanken gemeinsam aufkommen", so Schui.

SPD und Linke siegen bei Kommunalwahl in Brandenburg

Union ist Verlierer

Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt Die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).

CSU-Debakel kommt die "taz" teuer zu stehen

Kostenlos für Neuabonnenten

Die linke Berliner Tageszeitung "taz" kommt das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl teuer zu stehen. Sie hatte Neuabonnenten versprochen, für jeden Prozentpunkt der CSU unter der 50-Prozent-Hürde die Zeitung einen Monat kostenlos auszuliefern. Angesichts des Ergebnisses von 43 Prozent vor dem Komma erhalten nun die Neukunden sieben Monate lang die "taz" geschenkt.

Lafontaine ruft SPD-Mitglieder zum Parteiwechsel auf

"25 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor"

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Mitglieder der SPD aufgerufen, nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Kurt Beck zu seiner Partei zu wechseln. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen", sagte der einstige SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Zum Rücktritt Becks sagte er: "Ihm ist übel mitgespielt worden. Er sieht sich getäuscht und hat daraus die Konsequenzen gezogen."

Ypsilanti und van Ooyen bezeichnen erstes Treffen als "konstruktiv"

Zeitpläne für Regierungsbildung

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Linksfraktionschef Willy van Ooyen haben ihr erstes Treffen am Dienstag (9. September) in Wiesbaden als konstruktiv bezeichnet. Das Gespräch habe "in guter Atmosphäre" stattgefunden, sagten beide Politiker im Anschluss. Über inhaltliche Details der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken sei noch nicht gesprochen worden.

Metzger hält Linke künftig für regierungsfähig

Tolerierung statt Neuwahlen

Die wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekannt gewordene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hält es für möglich, dass die Linke "mittelfristig bündnis- und regierungsfähig" wird. Ähnlich wie bei den Grünen vor 20 Jahren könne sie sich vorstellen, dass auch bei den Linken ein "Lernprozess" in Gang komme, sagte Metzger am Dienstag in Wiesbaden. In dieser Wahlperiode sehe sie eine Bündnisfähigkeit der Linken aber noch nicht.

Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen

Einzug in den Landtag erwartet

Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag (14. Juli). Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.

Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

"Keine Hinweise"

Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Linke fordert Abberufung Tiefensees

"Totalausfall" als Ost-Beauftragter

Die Linke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee von dieser Funktion zu entbinden. "Er ist letztlich als Ost-Beauftragter ein Totalausfall", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin. Nach fast drei Jahren im Amt habe Tiefensee "fast nichts vorzuweisen". Daher sei es höchste Zeit, eine Person in der Bundesregierung zu benennen, die sich ausschließlich mit dem Thema neue Bundesländer befassen könne.

Vorläufiges Ergebnis zur Kommunalwahl in Sachsen

CDU und Linke vorn

Die sächsische Union hat die Kommunalwahl vom Sonntag (8. Juni) trotz Verlusten mit großem Abstand gewonnen. Nach dem am Dienstag (10. Juni) vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen. Das sind 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (42,7 Prozent). Auf die CDU entfallen nun 375 der insgesamt 920 Kreistagsmandate. Die Linke bleibt in den Kreistagen zweitstärkste Kraft mit zusammen 177 Mandaten und 18,7 Prozent (2004: 20,3 Prozent), sie verliert 1,6 Prozentpunkte.