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Türöffner für Siemens

Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften

Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.

Dosenpfand

Edmund Stoiber unterstützt doch Zwangspfand

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das in einer exklusiven Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL veröffentlichte klare Bekenntnis des Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber zur Einführung des Dosenpfandes. In einem Schreiben an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert: "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte.

Spendenskandal

Schreiber-Aussagen belasten auch CSU-Chef Stoiber

Die Vorwürfe des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber über eine illegale CSU-Spendenpraxis bringen nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Peter Struck den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber in Bedrängnis. Dass an die CSU über getarnte Konten Spenden geflossen seien, ohne dass Stoiber davon wusste, könne er sich nicht vorstellen, sagte Struck. Entgegen der CSU-Auffassung halte er die Aussagen von Schreiber vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im kanadischen Toronto für durchaus ernst zu nehmend. Er erwarte jetzt, dass Schreiber entsprechende Belege für seine Anschuldigungen vorlege.

"Durchrasste Gesellschaft"

Geis: "Deutschland den Deutschen"

Der CSU-Politiker Norbert Geis steht hinter dem Begriff der "durchrassten Gesellschaft", den Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor Jahren verwendet hatte. Dem damaligen CSU-Generalsekretär sei es darum gegangen, dass Deutschland den Deutschen gehören solle wie Frankreich den Franzosen oder Italien den Italienern, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in der Sendung "Vorsicht!Friedman" des Hessischen Rundfunks.

Öffentliche Finanzen

Stoiber verlangt 2,5 Milliarden vom Bund für Länderfinanzausgleich

In den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zeichnet sich nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch keine Einigung ab. Er erneuerte seine Forderung nach einem Zuschuss des Bundes für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden Mark.