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"Hessen ist schuld"

Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.

Pilotanlage von Vattenfall

CO2-freies Braunkohlekraftwerk von Umweltschützern als Feigenblatt kritisiert

Der Energiekonzern Vattenfall hat am Montag mit einem symbolischen Spatenstich offiziell den Bau einer Braunkohle-Pilotanlage begonnen. Laut Vattenfall handelt es sich um ein "kohlendioxid-freies Braunkohlekraftwerk". Errichtet wird zunächst - laut Vattenfall bis 2008 - eine relativ kleine 30-Megawatt-Anlage. "Mit den Ergebnissen aus der Testphase soll anschließend ein Demo-Kraftwerke mit 300 MW Leistung geplant und gebaut werden, um die Technologie zur großtechnischen Serienreife zu führen", schreibt der Energiekonzern. Die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und BUND kritisierten das Versuchskraftwerk als "Feigenblatt". Vattenfall setze weiterhin "auf dreckige Kohleverstromung" und bleibe der zweitgrößte Klimasünder in Deutschland, so Robin Wood. Nach Darstellung des BUND reichen die verfügbaren Kapazitäten zur Kohlendioxid-Einlagerung theoretisch gerade mal für drei Jahre.

Verdacht der Vorteilsgewährung

Ermittlungen gegen E.ON-Vorstand wegen Vergnügungsreisen-Affäre

Im Zusammenhang mit der Affäre um Vergnügungsreisen der Energiekonzerne E.ON und Thyssengas für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker ermittelt die Staatsanwaltschaft laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch gegen E.ON-Vorstand Michael Pfingsten. Es gebe den Verdacht der Vorteilsgewährung, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Nach Erkenntnissen der Ermittler musste für einige der von E.ON bezahlten Reisen die Zustimmung Pfingstens eingeholt werden. Der Top-Manager ist im Vorstand der E.ON-Ruhrgas AG für "Vertrieb und Marketing" zuständig ist.

RWE-Hauptversammlung

"Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke gibt es nicht"

Der Energiekonzern RWE setzt weiterhin auf den Bau von Kohle-Großkraftwerken. Mit Pilotprojekten verheißt der Konzern eine Kohlendioxid-freie Zukunft: "Das Herzstück unserer Innovationsoffensive ist das erste großtechnische CO2-freie Kohlekraftwerk der Welt mit einer Leistung von 450 Megawatt, das 2014 ans Netz gehen soll und dabei auch die Frage nach der Speicherung des anfallenden CO2 lösen wird", sagte Konzernchef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Die geschätzten Kosten für das Kraftwerk, den Transport und die Speicherung beliefen sich auf rund 1 Milliarde Euro. "Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke und saubere Kohle gibt es nicht", meint hingegen Gabriela von Goerne von Greenpeace. "In dem geplanten Kraftwerk sollen die Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht vermieden, sondern Jahr für Jahr in den Untergrund gepumpt und dort dauerhaft gelagert werden." Niemand könne garantieren, dass das Gas über Tausende von Jahren dort bleibe.

Public Private Partnership

Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam

Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.

Beschwerde angekündigt

Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Atom-Zwischenlager ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen von Anrainern gegen die geplanten Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Niederaichbach abgewiesen. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Genehmigungsbehörde die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden ausreichend getroffen habe, teilte der VGH am Freitag in München mit. d

"Herr der vollen Kassen"

IPPNW fordert von Energiekonzern E.On 20-Milliarden-Investitionsprogramm

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket der Bundesregierung kritisiert. "Gemessen an der Größe der Aufgabe fällt es zu gering aus", sagte Walter den "Ruhr Nachrichten". Die Finanzierung über neue Schulden und höhere Steuern sei zudem falsch. Walter plädierte stattdessen für Privatisierungen von Infrastruktur. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hält ebenso wie Walter das 25-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für "zu gering". Die IPPNW empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Energiekonzern E.On für die Zukunftsinvestitionen in Deutschland mit in die Pflicht zu nehmen. Presseberichten zufolge solle E.On in seinen Kassen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro liquide Mittel haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete Konzernchef Wulf Bernotat angesichts der hohen Barmittelbestände im vergangenen Jahr als den "Herrn der vollen Kassen". Die Zeitung fragte bereits: "Wohin mit dem vielen Geld?".

Über 54 Prozent der Stimmen

Evo Morales erster bolivanischer Präsident indigener Herkunft

Evo Morales wird mit 54,2 Prozent der Stimmen der erste bolivanische Präsident indigener Herkunft. Morales' Konkurrent, Ex-Präsident Jorge Quiroga, hat bereits am Montag seine Niederlage eingestanden und Morales gratuliert - noch vor der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses. Mit der Wahl des ehemaligen Koka-Bauern und Gewerkschaftsführers ist in Lateinamerika ein weiterer Politiker gewählt worden, der sich gegen eine neoliberale Marktwirtschaft ausgesprochen hat. So folgte bald nach der Wahl die Ankündigung, den Versorger gas natural per Dekret verstaatlichen zu wollen.

Datteln & Irsching

E.ON baut neue fossile Großkraftwerke

Der Energiekonzern E.ON hat Milliardeninvestitionen in die Modernisierung und den Neubau von fossilen Großkraftwerken und in Energieversorgungsnetze angekündigt. Für 2006 bis 2008 seien Investitionen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro geplant. Rund 16,3 Milliarden Euro, also fast neunzig Prozent der Gesamtsumme, seien für Sachanlagen vorgesehen. Der Großteil hiervon entfalle auf die Modernisierung oder den Neubau von Kraftwerken und Netzen. Rund 1,2 der insgesamt 18,6 Milliarden Euro sollen in Erneuerbare Energien fließen. Für den Erwerb von Beteiligungen – insbesondere in Osteuropa und in der Gas-förderung – seien rund 2,3 Mrd EUR eingeplant. In Deutschland soll ein neues 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk in Datteln und zwei Gas- und Dampfkraftwerksblöcke im bayerischen Irsching gebaut werden.

Verhaltenskodex gefordert

Unmut über Schröders Wechsel zu Gaspipeline-Betreiber

Die überraschende Berufung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Aufsichtsratsspitze des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sorgt für Irritationen und Unmut. Parteiübergreifend monierten Politiker, dass Schröder sich als Kanzler für die Gasleitung des Gazprom-Konzerns stark gemacht habe und jetzt von dieser Entscheidung profitiere. Kritik gab es auch an Schröders Menschenrechtspolitik gegenüber Russland.

Putins Wahlgeschenk

Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee

Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.

Erneuerbar versus fossil

"Greenpeace-Forderungen nach Gas-Dampfkraftwerken lassen Weitsicht vermissen"

Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."

Neues Braunkohle-Kraftwerk

Kritik an geplantem Braunkohlekraftwerk des Energieriesen RWE

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag in Essen gegen den vom Energiekonzern RWE geplanten Bau von zwei neuen Braunkohle-Kraftwerksblöcken in Neurath bei Neuss. Schon heute sei RWE in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken. In Europa sei der Energieriese für 15 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen aus der Stromproduktion verantwortlich und mit jährlich 168 Millionen Tonnen Kohlendioxid größter Produzent von Treibhausgasen. Das neue Braunkohle-Kraftwerk in Neurath würde nach Angaben von Greenpeace zusätzlich 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Luft blasen. Die offiziellen Klimaschutzziele Deutschlands wären dann nicht mehr einhaltbar, meint die Organisation.

Nach Strompreiserhöhungen

Zieht der Energiekonzern Vattenfall Gewinne nach Schweden ab?

Der Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns Vattenfall Europe AG, die schwedische Vattenfall AB, hat am Mittwoch das förmliche Verlangen nach kompletter Übernahme aller Aktien gestellt. Damit werden nach Einschätzung kritischer Aktionäre Kleinaktionäre um ihren Gewinnanteil gebracht. Kritiker sehen mit diesem Vorgehen die Gefahr, dass das Geld, das so nach Schweden gelangt, dort für erneuerbare Energien verwendet wird, während Ostdeutschland weiterhin als Lieferant "dreckiger Braunkohle" herhalten müsse.

Umweltfeindlich

Vattenfall schreibt dank deutscher Strompreise Rekordgewinne

Die hohen Strompreise in Deutschland haben dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall im zweiten Quartal 2005 einen Rekordgewinn beschert. Der Betreibsgewinn stieg im zweiten Quartal 2005 um 23 Prozent auf 4,63 Milliarden Schwedische Kronen (491 Millionen Euro). Das teilte Vattenfall am Donnerstag in Stockholm mit.

"Ausgestrahlt"

Atomkraftgegner starten Offensive für einen schnellen Atomausstieg

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation "X-tausendmal quer" startete am Mittwoch eine "politische Offensive", um im Umfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen den Druck in Richtung auf einen schnelleren Atomausstieg zu erhöhen. Die Organisation übt heftige Kritik an beiden parteipolitischen Lagern. Unter dem Motto ".ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie" soll eine Neuorganisierung der Atomkraftgegner mit dem Ziel beginnen, in der aufflammenden atompolitischen Debatte einen "Ausstieg" durchzusetzen, "der diesen Namen wirklich verdient". Dabei vertrauen die Initiatoren keinem der parteipolitischen Lager.

Energie und Klimaschutz

Umweltschützer fordern von RWE Abschied von der Braunkohle

Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung der Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) forderten Vertreter von Greenpeace und der Umweltstiftung WWF die Aktionäre auf, Druck auf die Unternehmensführung auszuüben, um die Investitionspolitik des Energieversorgers Klima verträglicher zu gestalten. "Das Unternehmen steht am Scheideweg", betont Regine Günther, Leiterin des Referats Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Entscheiden sich die Manager des Energiekonzerns bei den anstehenden Investitionen für Kohlekraftwerke, sei dies nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern mittelfristig eine Gefahr für die Dividende.

Nicht mehr nützlich?

Energiekonzern RWE trennt sich von Laurenz Meyer

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der formal noch immer Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE ist, wird angeblich rückwirkend zum 31. Dezember 2004 aus dem Unternehmen ausscheiden. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, haben Meyer und RWE sich nach schwierigen Detailverhandlungen auf eine Trennung im gegenseitigen Einvernehmen verständigt. Meyer werde eine Abfindung von 400.000 Euro bekommen.

"Hauptsache, die Kasse klingelt"

Hohe Atomstrom-Produktion zu Lasten der Sicherheit

In den 18 deutschen Atomkraftwerken hat es während der ersten drei Quartale des vergangenen Jahres 114 meldepflichtige Störfälle gegeben. Allein im "Pannen-AKW" Brunsbüttel waren es 15. Dies meldet die Umweltschutzorganisation Robin Wood anlässlich der am 1. Februar beginnenden Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Die Organisation kritisiert, dass die Energiekonzerne die Produktion von Atomstrom auf Kosten der Sicherheit noch weiter gesteigert hätten und verlangt den sofortigen Atomausstieg.

"Jederzeit zur Verfügung"

Energiekonzern RWE spendierte CDU-Politiker jährlich 60.000 Euro und Gratisstrom

Der Energie- und Atomkonzern RWE zahlt dem Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, offenbar jährlich ein Gehalt dafür, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag steht dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60.000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.