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Bundesregierung ignoriert Staatsanwaltschaft

CIA-Entführungsopfer El-Masri verklagt Deutschland

Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das sagte sein Rechtsanwalt Sönke Hilbrans am Montag (9. Juni) in Berlin. In seiner Klageschrift beantragt der Deutsch-Libanese in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die Bundesrepublik Deutschland zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben. Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München I Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.

"Ungereimtheiten"

Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar

Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.

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CIA-Entführungsopfer El Masri zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Knapp sieben Monate nach dem Brand in einem Neu-Ulmer Großmarkt ist das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri zu 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Memmingen befand den 44-jährigen Deutsch-Libanesen am Dienstag der Brandstiftung und gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Die Entführung nach Afghanistan habe bei El Masri zu Belastungsstörungen geführt, sagte der Vorsitzende Richter Götz Helms in der Urteilsbegründung. Daher sei der Angeklagte nicht mehr richtig in der Lage gewesen zu verstehen und zu verarbeiten, was um ihn herum und mit ihm passiere. Er habe nicht die Hilfe bekommen, die er benötigt habe.

Volk angegriffen

Entführung der "Landshut" war für Ex-RAF-Terrorist Verrat

Der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo hat seinem ehemaligen Mitkämpfer Rolf Clemens Wagner widersprochen, der die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 jüngst gerechtfertigt hatte. Nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 sei "die Legitimitätsgrundlage des bewaffneten Kampfes mehr als prekär" gewesen, sagte Dellwo der "Frankfurter Rundschau". "Es gab nur noch die Begründung, dass die politischen Gefangenen als Fundamentalopposition vernichtet werden sollen. Aber als Revolutionsstrategie war die RAF nicht mehr legitim", sagte der heutige Dokumentarfilmer Dellwo.

Jung im "Sperrfeuer"

Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung

Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.

Entführung und Drohungen

Politiker lehnen nach Terroristenvideos einen Rückzug aus Afghanistan ab

Mehrere Spitzenpolitiker lehnen angesichts "islamistischer Terrordrohungen" einen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ab. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Montag, es sei ein Fehler, zu glauben, dass Deutschland sicherer werde, wenn es sich aus dem Kampf gegen den internationalen Terror heraushalte. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, man könne sich vor solchen Konflikten nicht wegducken. Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sagte, die Anschlagsdrohungen gegen Deutschland seien durchaus ernst zu nehmen. Die Entführer zweier Deutscher im Irak hatten am Wochenende gefordert, Deutschland solle innerhalb von zehn Tagen mit dem Abzug seiner Truppen in Afghanistan beginnen. Sonst würden die Geiseln getötet. Kurz darauf forderte eine zweite Islamistengruppe die deutsche und die österreichische Regierung zum Truppenabzug aus Afghanistan auf.

EU-Subventionen

Neue Technik soll Flugzeugentführungen verhindern

Entführungen von Passagierflugzeugen durch Terroristen sollen mit Hilfe einer neuen Technik unmöglich gemacht werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtete, arbeiten derzeit rund 30 europäische Firmen und Institute an einer Software, die führerlose Maschinen vom Boden aus steuert und unerwünschte Kursänderungen verhindert.

"Lösegeldversicherung"

Die Entführungsversicherung als diskretes Angebot für Manager

Die Verschleppung der Familie Chrobog im Jemen und der Archäologin Susanne Osthoff im Irak rücken ein Randprodukt der Versicherungsbranche in den Mittelpunkt des Interesses: Die Entführungsversicherung. Mit Informationen hierüber sind die Versicherer allerdings zurückhaltend. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kann nicht mit Zahlen über diese Sparte dienen. Dieser Markt sei "sehr geheim, sehr diskret", sagte eine Sprecherin. Wenn bekannt würde, dass bestimmte Manager eine Abschluss einer Versicherung abgeschlossen hätten, könnte dies die Entführungsgefahr erhöhen, gab sie zu bedenken.

Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben

Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.

Pro Asyl

Deutsche Behörden sollen Entführung eines Deutschen nach Syrien gedeckt haben

Als skandalös hat Amnesty International (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar war Presseberichten des "Spiegel" zufolge 2001 vom US-amerikanischen Geheimdienst nach Syrien entführt worden. ai fordert die Bundesregierung auf, den Vorfall und die Rolle der beteiligten deutschen Geheimdienste sowie des BKA aufzuklären.

Ermittlungsverfahren wegen Entführung

Geheime CIA-Flugzeuge angeblich häufig in Deutschland gelandet

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren offenbar häufiger als bislang bekannt Flugzeuge des US-Geheimdienstes CIA geheim zwischengelandet. So startete nach Informationen der "Berliner Zeitung" am Morgen des 21. Januar 2003 eine Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main Richtung Baku (Aserbaidschan). Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört, gefangene Terrorverdächtige befanden, ist dem Bericht zufolge nicht bekannt.

Arjan Erkel

Engagement der russischen Regierung zur Aufklärung der Entführung gefordert

Ein Jahr nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel hält Ärzte ohne Grenzen die laufenden Ermittlungen des Falles für gescheitert. Die Organisation ist entrüstet darüber, dass der Fall noch immer nicht geklärt ist und fordert die russischen Behörden auf, eine aktivere Rolle bei der Lösung des Falls zu übernehmen. Der Niederländer Erkel wurde am 12. August 2002 in Dagestan, einer Republik der Russischen Föderation, entführt.

Entführung im Sudan

Verschleppte Entwicklungshelfer zurück in Deutschland

Die beiden im Südsudan verschleppten deutschen Entwicklungshelfer sind wieder zurück in Deutschland. Sie trafen am Dienstag auf dem Frankfurter Flughafen ein. Forberg und sein Kollege Horstmeier von der internationalen Entwicklungshilfe-Organisation "World Vision" sagten nach ihrer Ankunft, sie seien "überglücklich", wieder zu Hause zu sein. Die Folgen der mehrtägigen Gefangenschaft waren beiden noch anzusehen: Horstmeier lief auf wunden Füßen, Forberg saß wegen offener Wunden an den Füßen sogar im Rollstuhl. Vor Ort waren sie in einem Projekt zur Konfliktbearbeitung beschäftigt.