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entschädigung

"Gewalttätiges Personal"

DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern

Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien.

Protest bei CDU-Parteitag

Contergan-Geschädigte fordern höhere Entschädigungszahlung

Am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart haben am Dienstag (2. Dezember) Contergangeschädigte für eine bessere finanzielle Entschädigung vonseiten der Bundesregierung demonstriert. "Wir fordern Entschädigungszahlungen, wie es sie auch in anderen europäischen Staaten gibt", sagte der Initiator der Demonstration, Johannes Igel. Deutschland liege bei der Höhe der Entschädigungen innerhalb Europas an letzter Stelle.

Justizopfer

Anwaltverein will bis zu 100 Euro Haftentschädigung pro Tag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine drastische Anhebung der Haftentschädigung für Justizopfer in Deutschland. Der seit 21 Jahren geltende Satz von elf Euro pro Tag für zu Unrecht Verurteilte sei "mehr als kleinlich und völlig unangemessen", sagte der DAV-Präsident Hartmut Kilger am Dienstag (18. November) in Berlin. Auch bei den jetzt diskutierten Beträgen von 20 Euro müsse die Frage gestellt werden, ob der Begriff "Entschädigung" in diesem Zusammenhang verhöhnt werde. Der DAV, der die Debatte mit angestoßen hat, sprach sich deshalb für eine Summe von 100 Euro pro Tag aus. Der Interessenverband beklagte zudem, dass es keine Statistiken gibt, wie viele Menschen bundesweit in jedem Jahr zu Unrecht verurteilt werden oder in Untersuchung sitzen.

Entschädigung für Familien

Kinderärzte fordern schnelles Handeln wegen Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Wenige Tage vor dem 22. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ärzteorganisation IPPNW und eine Initiative von über 100 Kinderärzten in einem dringenden Appell an die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Kinderkrebserkrankungen im Umfeld deutscher Atomkraftwerke verlangt. Die Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz habe belegt, dass es im Umfeld deutscher Atomkraftwerke eine deutlich erhöhte Zahl von Kinderkrebserkrankungen gebe. Die Studie zeige auch, dass die Zahl der Krebserkrankungen mit der Nähe des Wohnortes von Säuglingen und Kindern zum AKW ansteigt. Eine bislang unveröffentlichte Qualitätsprüfung der Mainzer Kinderkrebs-Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) von den Professoren Karl-Heinz Jöckel, Eberhard Greiser und Wolfgang Hoffmann durchgeführt wurde, stütze inzwischen dieses Ergebnis. Das Problem sei jedoch weit dramatischer, als von den Autoren der Kinderkrebsstudie kommuniziert. Fast die Hälfte der Kinderkrebserkrankungen im Umkreis von fünf Kilometern um ein Atomkraftwerk gehe darauf zurück, dass sie in der Nähe des Atomkraftwerks aufwuchsen. Im Zeitraum von 1980 bis 2003 erkrankten in Deutschland demnach zwischen 121 und 275 Säuglinge und Kleinkinder zusätzlich an Krebs. Die Autoren der Studie hatten dagegen von höchstens 29 zusätzlichen Fällen gesprochen.

"Entschädigung"

Ehemalige Kriegsgefangene sollen einmalig 500 bis 1500 Euro bekommen

500, 1000 beziehungsweise 1500 Euro als einmalige Zahlung - das ist nach Vorstellung der Bundesregierung eine "Entschädigung" für eine mehrjährige Kriegsgefangenschaft. Einem Medienbericht zufolge hat sich die Koalition auf das Vorziehen der geplanten Entschädigung für ostdeutsche Kriegsgefangene geeinigt. Ursprünglich war geplant, die pauschale Abgeltung ab 2009 auszuzahlen, möglicherweise als Häppchen im Bundestagswahlkampf. Die Betroffenen hatten das scharf kritisiert, da sie bereits in hohem Alter sind. Vorgesehen sei eine gestaffelte Entschädigung für die rund 12.000 noch lebenden Kriegsheimkehrer. 500 Euro erhalten demnach diejenigen, die 1947 und 1948 nach Ostdeutschland zurückkehrten, 1000 Euro diejenigen, die 1949 und 1950 freikamen und 1500 Euro die Spätheimkehrer. Es handelt sich nur um eine einmalige Zahlung. Schätzungen zufolge betragen die Entschädigungen insgesamt rund 16 Millionen Euro.

Anträge abgelehnt

Ehemalige NS-Ghetto-Arbeiter sollen Entschädigung bekommen

Die Bundesregierung will Zehntausende Holocaust-Überlebende entschädigen. Vereinbart wurde dazu ein Fonds nach dem Vorbild der Zwangsarbeiter-Entschädigung, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. Dabei geht es um Juden, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Diese Ghetto-Arbeiter wurden - im Unterschied zu den seit 2000 entschädigten NS-Zwangsarbeitern - in der Regel bezahlt, wenn auch häufig nur mit Hungerlöhnen oder Lebensmitteln.

Ohne Wehretat

Robbe schlägt Bundesstiftung zur Entschädigung von Radar-Strahlenopfern vor

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe schlägt eine Bundesstiftung vor, die Strahlenopfer der Bundeswehr und der DDR-Volksarmee (NVA) entschädigt. Die Stiftung könne in Anlehnung an die Zwangsarbeiterstiftung des Bundes eingerichtet werden, sagte Robbe dem "Berliner "Tagesspiegel". Eine Expertenkommission der Bundeswehr hatte im Juli 2003 empfohlen, Bundeswehrangehörige, die bis 1975 gedient hatten, und NVA-Angehörige generell zu entschädigen, die nach dem Umgang mit Radartechnik an Krebs, Leukämie oder grauem Star erkrankten.

Verbraucherschutz

EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung

Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.

Bhopal

Keine Entschädigung nach Giftgas-Katastrophe

Seit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Das ist das Fazit eines Berichts von amnesty international (ai) zum Bhopal-Unglück vom 3. Dezember 1984. Noch heute verseuchten die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden wollten sich nicht ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen stellen. "Bis heute ist das Unternehmen weder in den USA noch in Indien zur Verantwortung gezogen worden", sagte Katharina Spieß, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Sektion von ai.

Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung

Israelischer Anwalt hält Humana-Entschädigung für zu niedrig

Einem Anwalt israelischer Opferfamilien ist die von dem Herforder Babynahrungshersteller Humana angebotene Entschädigung wegen fehlerhafter Säuglingsnahrung von umgerechnet bis zu 18,3 Millionen Euro zu niedrig. "Sie übernehmen Verantwortung, aber wollen so wenig wie möglich zahlen", sagte Anwalt Zvi Jellinek dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei sei das wahre Ausmaß des Skandals noch nicht abzusehen. "Ärzte sagen, dass sich Schäden in manchen Fällen erst bei der Einschulung zeigen werden."

Keine Staatsgelder

Künast gegen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnt Änderungen an dem jüngst vorgestellten Gesetzesentwurf zur Regelung des Gen-Anbaus ab. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, aus knappen Haushaltsmitteln Haftungsrisiken der Wirtschaft zu finanzieren. Da könnte ja jeder kommen und Vergleichbares verlangen", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die Union hatte gefordert, einen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern einzurichten.

VCD fordert gesetzliche Regelung

Geplante Entschädigungszahlungen der Bahn nicht ausreichend

Fahrgäste der Deutschen Bahn sollen künftig bei erheblichen Verspätungen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn stellten am Dienstag entsprechende Pläne vor, die Beförderungsbedingungen des Ex-Monopolisten entsprechend zu ändern. Während der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Entscheidung als Weichenstellung in Richtung einer fortschrittlichen Kundenpolitik begrüßte, nannte der Verkehrsclub Deutschland (VCD die angekündigten Entschädigungszahlungen nicht ausreichend. Der Verkehrsclub kritisierte einerseits, dass keine gesetzliche Regelung vorgesehen sei und die Entschädigungen daher nur für die Bahn AG gelten sollen. Andererseits sei die Höhe von nur 20 Prozent, die auch erst ab 60 Minuten Verspätung und nur in Fernzügen gelten soll, viel zu gering.

Keine Entschädigung

Behörden bestreiten Existenz des Golfkriegs-Syndrom

Nach einer offiziellen Studie des Medical Research Council (MRC) ist das "Golfkriegs- Syndrom" nicht existent. Zu viele verschiedene Impfungen hätten zu Erkrankungen geführt, berichtet BBC-Online über die Veröffentlichung. Der Bericht des MRC verneint auch die Korrelation von Krankheitssymptomen durch Uran und Nervengiften. Einen Beweis dafür gebe es nach Ansicht der Wissenschaftler nicht. Kriegsveteranen protestieren gegen die Ergebnisse der Studie. Der Terminus "Golfkriegs-Syndrom" erscheint sogar in der Enzyklopädie des Royal College of Medicine.

Tankerhavarie

Umweltverbände fordern europaweites Gesetz für Entschädigung

Zwei Tage nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ im Atlantik versuchen Experten und Umweltorganisationen, den Ölteppich abzupumpen. Unwetter und rauhe See behindern dabei die Säuberungsarbeiten. Die bereitstehenden Schlepper könnten nach Angaben der spanischen Behörden auf Grund des schlechten Wetters nicht eingesetzt werden. Die spanische Regierung plant, die betroffene Region zum Notstandsgebiet zu erklären. Das würde die rechtlichen Vorraussetzungen für eine Entschädigung der Fischer schaffen. Derweil fordern Umweltschützer ein europäisches Gesetz, das den Schadensersatz bei Schiffsunglücken einheitlich regelt. Damit sollten sämtliche Umweltschäden von den Verursachern selbst, also von den Ölgesellschaften und ihren Versicherern, beglichen werden, so der WWF.

Entschädigungsforderungen aus Südafrika

Apartheid-Opfer klagen auf Schadenersatz auch durch deutsche Firmen

Unternehmen sich nun auch mit gerichtlichen Forderungen von Opfern des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika konfrontiert. Ein Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen der Opfer des Regimes und ihrer Angehörigen, die so genannte Khulumani Support Group, hat bei einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt 20 Konzerne und Banken aus sechs Industrienationen eingereicht, darunter auch einige aus Deutschland. Ihnen werde vorgeworfen, die ab 1986 gegen Südafrika verhängten Sanktionen unterlaufen und damit zur Verlängerung des Apartheid-Regimes beigetragen zu haben, sagte der Geschäftsführer von "medico international", Thomas Gebauer, am Dienstag in Berlin.

Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter

Beck mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Der Grünen-Politiker Volker Beck ist am Freitag von Bundespräsident Johannes Rau mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Volker Beck sei maßgeblich an der Durchsetzung einer Entschädigung für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter beteiligt gewesen, hieß es. Mit dieser Ehrung erfahre Becks politisches und gesellschaftliches Engagement für die Stärkung der Bürgerrechte, die Verteidigung des Rechtsstaates sowie die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten eine besondere Würdigung, erklärten die Grünen-Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch.

533 Mio. für Flutopfer

Landwirte erhalten Entschädigung

Die vom Hochwasser geschädigten Landwirte haben laut Bundesagrarministerium in dieser Woche 533 Millionen Euro Finanzhilfen erhalten. Es handele sich um vorgezogene Flächenprämien und Ausgleichszahlungen, die bereits am Montag an die Bauern der betroffenen Regionen gezahlt worden seien, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. In Brandenburg werde für die dortigen Landwirte der Anteil von rund 44 Millionen Euro bis zum 15. Oktober ausgezahlt.

Südafrika: Amnestie für Täter und Entschädigung der Opfer

Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung

Am 16. Juni 2002 jährte sich der Tag des Soweto-Massakers der Apartheid-Sicherheitskräfte an schwarzen Jugendlichen zum 26. Mal. Dieser Tag wird in Südafrika als Tag der Menschenrechte gefeiert und erinnert an die Tausenden von Opfern des Apartheidterrors in Südafrika und den Nachbarländern. Die Amnestie für Verbrecher der Apartheidära bei gleichzeitiger Verschleppung der Entschädigung der Opfer der Apartheid ist ein Skandal und hat in Südafrika eine heftige Debatte ausgelöst.

Keine staatliche Entschädigung für Djerba-Opfer

Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungs

Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten zwar auch für ausländische Mitbürger und Touristen, die in Deutschland einer Gewalttat zum Opfer fallen, jedoch nicht für Deutsche, die im Ausland geschädigt wurden.

Militärische Radaranlagen

PDS und FDP wollten Entschädigung für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA

Ein Antrag der PDS für Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR fand am Mittwoch im Bundestag lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Gelder sollten den durch militärische Radareinrichtungen schwer Erkrankten bzw. den Hinterbliebenen der Verstorbenen zugute kommen. Nach Angaben der PDS sind in den sechziger und siebziger Jahren über tausend Soldaten und Radartechniker durch Röntgenstrahlung der Radargeräte schwer erkrankt. Bis in die siebziger Jahre seien die in vergleichbaren zivilen Einrichtungen angewandten Sicherheitsstandards nicht eingehalten worden. Dieses Verhalten sei zumindest als grob fahrlässig einzustufen.