eu-parlament

Abfalltransporte

EU-Parlament stellt Forderungskatalog für Müllverschiffung auf

Nachdem die Kommission im Juli 2003 eine Überarbeitung der Regelungen zur Abfallverschiffung in und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen hatte, die der Basler Konvention und den OECD-Regeln entsprechen sollten, äußerte sich im November das Parlament dazu. Es nahm in erster Lesung eine Anzahl von Änderungen an, die die Regelungen für den Transport von Abfall stärken sollen.

Seit 500 Tagen entführt

Vor mehr als 16 Monaten wurde Arjan Erkel im Kaukasus gefangengenommen

Am 1. Weihnachtstag befindet sich der Niederländer Arjan Erkel 500 Tage in Gefangenschaft. Der 33-jährige Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen wurde am 12. August 2002 in der dagestanischen Hauptstadt Makhachkala von unbekannten bewaffneten Männern entführt. Dagestan ist eine Nachbarrepublik zu Tschetschenien und gehört zur Russischen Föderation. "Es ist eine unglaubliche Tortur, 500 Tage lang gefangen zu sein, ohne zu wissen, was am nächsten Tag passiert und ob eine Freilassung jemals stattfinden wird", sagte Thomas Nierle, Programmleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN.

Weihnachten

Tierschützer fordern: Hände weg von Pelzen und Wildleder

Derzeit wird auf EU-Ebene über ein generelles Importverbot von Katzen- und Hundefellen diskutiert. In einer schriftlichen Erklärung wird die Kommission aufgefordert, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, in dem Import, Export, Verkauf und Erzeugung von Katzen- und Hundefellen und -häuten verboten werden. Der Deutsche Tierschutzbund hat die EU-Parlamentarier in einem Schreiben aufgefordert, die Erklärung zu unterzeichnen, um diesem grausamen Handel endlich ein Ende zu setzen. Schon jetzt jedoch können die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, ob sie das blutige Geschäft mit den Häuten und Fellen ihrer liebsten Haustiere unterstützen wollen.

EU-Russland-Gipfel

Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen weiter in Gefangenschaft

Anlässlich des EU-Russland-Gipfels in Rom fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den EU-Präsidenten Berlusconi auf, sich beim russischen Präsidenten Putin für die Freilassung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel einzusetzen. Der Niederländer wurde am 12. August 2002 in der russischen Republik Dagestan entführt. Es sei unerträglich, dass Arjan Erkel als Bürger der Europäischen Union seit 14 Monaten in Gefangenschaft ist. Seit der Entführung habe das Europäische Parlament Russland zweimal dazu aufgefordert, sich stärker für die Suche und Freilassung von Arjan Erkel zu engagieren. Nach einer ersten Resolution im Januar 2003 habe das Europäische Parlament den Fall Erkel in einer Plenarversammlung am 3. Juli dieses Jahres erneut aufgegriffen.

Tierversuche

EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.

Tierversuche

EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.

Gefahr für Open Source

EU-Entscheidung zu Softwarepatenten reicht nicht aus

Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch eine etwas entschärfte Fassung der Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten beschlossen hat, drängt das globalisierungskritische Netzwerk Attac darauf, die umstrittene Richtlinie bei den weiteren Beratungen im Ministerrat komplett zu stoppen. Unter starkem öffentlichem Druck hätten die Parlamentarier einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt, so dass Patente auf Software in deutlich weniger Fällen möglich seien, als von der Kommission vorgesehen.

Informationsgesellschaft

Attac protestiert gegen geplante Softwarepatente in der EU

Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wendet sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen eine geplante EU-Richtlinie zur Patentierung von Software. Die neue Richtlinie, mit der sich das EU-Parlament am 1. September 2003 in erster Lesung beschäftigen wird, würde Patente auf Software ermöglichen; bisher ist Software gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen von Patentierung ausgenommen und nur durch das Urheberrecht geschützt.

Transportzeiten zu lang

Tiertransport-Verordnung reicht nicht aus

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht der Tierschutzorganisation Vier Pfoten nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Zwar seien Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU- weit einheitliche Zulassungsbestimmungen zu begrüßen, aber um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht vor, dass erst nach neun Stunden Fahrt eine zwölfstündige Pause für die Tiere eingelegt werden muss.

EU-Regelung

Maßnahmen gegen Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik fehlen

Eine Fortsetzung des Moratoriums für den großflächigen Anbau von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Bis heute gebe es keine verbindlich definierten Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel, um eine Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu vermeiden (Koexistenz). Eine EU- einheitliche und verbindliche Regelung soll bestimmen, welche Maßnahmen bei der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung zu beachten seien. Damit der Verbraucher auch in Zukunft GVO-freie Produkte in den Regalen finde, müssten getrennte Warenströme vom Anbau bis zur Verarbeitung, einschließlich der notwendigen Kontrollen, aufgebaut werden.

Begrenzung auf acht Stunden gefordert

EU-Tiertransporte-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht von Tierschützern nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen seien positiv zu bewerten. Um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse aber eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden, forderte Thomas Pietsch von Vier Pfoten.

Verbraucherschützer gegen Banken-Blockade

EU-Parlament soll Verbraucherkreditrichtlinie beraten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments auf, sich weiter mit dem Entwurf einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie zu befassen. "Es ist unerträglich, wie einige Anbieterverbände unter dem Vorwand, Verbraucher vor einer drohenden Bevormundung schützen zu wollen, den verantwortlichen Politikern suggerieren, sie sollten sich mit der Richtlinie nicht beschäftigen", sagt Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. Von solchen polemischen Äußerungen dürfe sich das Parlament nicht blenden lassen. Nach vzbv-Informationen ist der Rechtsausschuss derzeit nicht bereit, den Vorschlag von EU-Verbraucherkommissar David Byrne weiter zu beraten. Der Rechtsausschuss hat den Auftrag des Europäischen Parlaments, sich zum Kommissionsentwurf zu äußern.

Kritik am EU-Parlament

Regelungen gegen Gentechnik gehen nicht weit genug

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Genfood. Die neuen Regelungen könnten die gentechnische Verunreingung von Futter- und Lebensmitteln allenfalls verlangsamen, aber nicht verhindern. Das größte Problem sieht die Umweltorganisation in dem Beschluss, Lebensmittel erst dann zu kennzeichnen, wenn sie mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Damit könnten Verbraucher mittelfristig nur noch die Wahl zwischen mehr oder weniger kontaminierten Produkten haben.

Beschlüsse des EU-Parlaments

Lebensmittel-Kennzeichnung Vorteil für Allergiker

Nach Ansicht des Vereins foodwatch werden die Beschlüsse des EU-Parlaments entscheidende Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnung mit sich bringen. Nicht nur, weil die genetisch veränderte Zutaten gekennzeichnet werden müssten. Auch, dass sind Hersteller zukünftig generell verpflichtet seien, mehr Angaben über die Zutaten verpackter Lebensmittel zu machen, werde sich bemerkbar machen. Das bedeute insbesondere eine Erleichterung für Allergiker: Stoffe, die erwiesener Maßen Allergien auslösen können, müssen zukünftig unabhängig von ihrer Menge deklariert werden. Auch zusammengesetzte Zutaten sind bis auf einige Ausnahmen aufzuschlüsseln.

Genfood

Deutsche Hersteller setzen auf Lebensmittel ohne Gentechnik

170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucher-Initiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro. Die 30.000 organisierten Verbraucher des EinkaufsNetzes werden zusammen mit Greenpeace den Druck auf diese Unternehmen erhöhen. Greenpeace fordert von allen Herstellern und Händlern, auf Gentechnik in ihren Produkten und Eigenmarken zu verzichten.

Gesundheitsschutz

Gifte am Arbeitsplatz gefährten Millionen

In der EU sind ein Fünftel der Beschäftigten, das sind 32 Millionen Menschen, sind krebserzeugenden Substanzen ausgesetzt. So zitiert die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) neueste Forschungsergebnisse. 22 Prozent der Arbeitnehmer atmeten zumindest während eines Viertels ihrer Arbeitszeit Rauch und Dämpfe ein und zwei Drittel der 30.000 gängigsten Chemikalien in der EU würden keinen vollständigen und systematischen toxikologischen Tests unterzogen. Die Agentur hat nun im EU-Parlament die erste gesamteuropäische Kampagne zur Minimierung der von Chemikalien, biologischen Stoffen und sonstigen bei der Arbeit verwendeten gefährlichen Substanzen ausgehenden Risiken eingeleitet. Ziel sei es, das Risiko beim Umgang mit Gefahrenstoffen bei der Arbeit zu minimieren.

Zehn neue Mitglieder aufgenommen

Europäische Union wird größer

Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ist in der griechischen Hauptstadt Athen die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union besiegelt worden. In der Stoa von Attalos, einer wieder aufgebauten antiken Säulenhalle am Fuße der Akropolis, setzten die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der künftig 25 EU-Mitglieder am Mittwoch ihren Namenszug unter das rund 5000 Seiten starke Vertragswerk. Die zehn Beitrittsländer - Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, Ungarn, Malta, Slowenien und die Slowakei - sollen zum 1. Mai 2004 Mitglieder der EU werden, die damit ihre Grenzen bis nach Russland und bis zum östlichen Mittelmeer ausdehnt.

Gentechnik

EU-Parlament für Klonverbot

Das EU-Parlament fordert ein umfassendes Verbot des Klonens menschlicher Embryonen. Dies soll nach dem Willen der EU-Volksvertretung auch für das so genannte therapeutische Klonen gelten. 234 Abgeordnete stimmten in erster Lesung einem diesbezüglichen Änderungsantrag zu, 217 sprachen sich dagegen aus. Knapp scheiterte ein Antrag, der auf ein totales Verbot der Forschung mit überzähligen menschlichen Embryonen aus IV-Befruchtungen abzielte. 232 EU-Abgeordnete befürworteten den Antrag, ebensoviele lehnten ihn jedoch ab. EU-Staaten können nun diese Frage eigenständig klären.

Genetik

Greenpeace: Erneut Patent auf ein Brustkrebs-Gen erteilt

Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München am vergangenen Mittwoch erneut ein Patent auf ein Gen erteilt, das bei der Entstehung und Diagnose von Brustkrebs eine zentrale Rolle spielt. Die US-amerikanische Firma Myriad erhielt mit dem Patent EP0785216 am 8.1.2003 ein exklusives Nutzungsrecht für das Brustkrebsgen 2 (BRCA2, engl. breast cancer, Brustkrebs). Damit hält die US-Firma in Europa bereits drei Patente auf die genetische Veranlagung für Brustkrebs.

EU-Parlament

Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).