eu-parlament Nachrichten & Informationen

Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.

Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen

Direkte Mitbestimmung der Bürger auch in der EU gefordert

Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.

Neue Mitglieder für die EU

Verheugen stellt Länderberichte der Kandidaten vor

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will am Mittwochnachmittag die neuen Länderberichte der 13 EU-Beitrittskandidaten vorstellen. Erwartet wird, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern Anfang 2004 als neue Mitglieder in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Europäische Parlament rechnet nicht mit Verzögerungen bei der für 2004 geplanten EU-Erweiterung. Laut dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sei es das Ziel, dass die Verträge mit den Beitrittskandidaten am 17. April 2003 unterzeichnet werden könnten. Auch das für den 19. Oktober dieses Jahres angekündigte Referendum Irlands über den Nizza-Vertrag als Grundlage der EU-Erweiterung dürfte die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern, fügte Brok hinzu.

EU-Hochwasserhilfen ab November frei

Aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden

Die von der Europäischen Kommission versprochenen Hilfsgelder aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden sollen ab November an die betroffenen Länder und Kommunen gehen. Wie EU-Regionalkommissar Michel Barnier am Dienstag in Berlin sagte, wird er am Mittwoch der Kommission in Brüssel die Modalitäten zur Vergabe der Gelder aus dem Fonds vorlegen. Im Anschluss muss das Europäische Parlament zustimmen. Der Ausschuss zur Vergabe der Gelder werde dann Anfang November erstmals tagen.

Der große Lauschangriff ist längst real

Mehrere Millionen Bürger werden jährlich abgehört

Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.

EU-Parlament will Tierversuche für Kosmetika stoppen

Pharmaindustrie

Das EU-Parlament fordert ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte bis Ende 2004. Zudem will die EU-Volksvertretung ein sofortiges Vermarktungsverbot für Kosmetika durchsetzen, die trotz bestehender Alternativmethoden mit Tierversuchen getestet wurden. Das Verbot soll auch für jene Produkte gelten, die in Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt sind.

Datenspeicherung erlaubt, Werbemails verboten

EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss bei Datenschutz

Die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich auf einen Kompromiss bei den europaweiten Datenschutzrichtlinien geeinigt. Die Christdemokraten EPP-ED und die Sozialisten PES wollen sieben Zusätze für die zweite Lesung zur Datenschutzrichtlinie am 30. Mai einbringen. Die Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Nutzern wird beschränkt erlaubt. Werbemails sollen nur nach vorheriger Zustimmung des Empfängers gestattet sein, und über den Einsatz von Cookies muss informiert werden.

Bürgerrechtsgruppen gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung

EU-weiter Appell zum Datenschutz

40 internationale Bürgerrechtsgruppen und Internet-Benutzergruppen fordern in einem Offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments eine Verteidigung der so genannten Direktive zum Datenschutz: Das Parlament möge bei einer für den 29. Mai vorgesehenen Abstimmung "gegen eine pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden" stimmen. Beim Großteil der unterzeichneten Organisationen handelt es sich um Mitglieder des Dachverbandes Global Internet Liberty Campaign (GILC). Einzelpersonen können noch bis zum 28. Mai unterzeichnen.

Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt

Gegen Patente auf Leben

Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.

Osama bin Laden

Mutmaßlicher Drahtzieher des internationalen Terrorismus

Der saudi-arabische Multimillionär Osama bin Laden gilt seit Jahren als Drahtzieher im weltweiten Terrorismus. Nach Erkenntnissen internationaler Geheimdienste ist er für den Tod von über 220 Menschen verantwortlich, die 1998 in den ostafrikanischen Städten Nairobi und Daressalam Opfer zweier gleichzeitig gezündeter Bomben wurden. Auch der Selbstmordanschlag auf das Kriegsschiff USS-Cole im Jemen im vergangenen Oktober, bei dem 17 amerikanische Soldaten starben, soll auf das Konto des Terror-Netzwerks von Osama bin Laden gehen.

EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln

Neue Gen-Richtlinien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.

Duldung von US-Wirtschaftsspionage Verstoß gegen Menschenrechte

EU-Parlament

Elektronische Überwachungsmaßnahmen von US-Geheimdiensten verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, auch wenn behauptet wird, sie würden zu Strafverfolgungszwecken erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben von Telepolis, dem "Magazin der Netzkultur", ein vorläufiger Bericht des Echelon-Ausschusses des Europaparlaments, der seit dem heutigen Dienstagmorgen der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Europaparlament: USA und Großbritannien hören uns ab

Zwischenbericht

Ein Arbeitsbericht des Europäischen Parlaments hat die Existenz des internationalen Abhörprogrammes des US-Geheimdienstes National Security Agency erstmals offiziell bestätigt. Wie es in einem ersten am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt, werden mit Echelon vor allem Daten, die via Satellit übertragen werden, belauscht. Eine vorsätzliche Wirtschaftsspionage wird allerdings im Bericht nicht nachgewiesen.