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Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung

Bevölkerung "zerredet" Politik

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht Öffentlichkeit und mehr Transparenz", sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock am Freitag in einer europapolitischen Debatte des Bundestages. Der Versuch, hinter verschlossenen Türen Lösungen für die EU-Verfassung zu erarbeiten, müsse scheitern.

Deutschland will EU-Verfassung bis 2009

"Berliner Erklärung"

Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden will Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu einem neuen Anlauf für die Verfassung nutzen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. Ziel sei es, dass sich alle dann 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine so genannte Roadmap verständigten, um bis 2009 einen Vertragstext in Kraft setzen zu können.

Weiteres Vorgehen für die EU-Verfassung beschlossen

Bericht vorlegen und prüfen

Nach Vorstellung der europäischen Staats- und Regierungschefs soll bis Ende 2008 "Klarheit" über die Europäische Verfassung herrschen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen sie, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht vorzulegen soll, "der sich auf ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stützt". Dieser Bericht soll "eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen". Die "Prüfung" des Berichts soll "als Grundlage für weitere Beschlüsse darüber dienen, wie der Reformprozess fortgesetzt werden soll, wobei die diesbezüglich erforderlichen Schritte spätestens im zweiten Halbjahr 2008 unternommen werden müssen" heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Merkel und Prodi planen Signal für EU-Verfassung

"Kluger Zeitplan"

Deutschland und Italien erwarten von dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ein Signal für die Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses. "Wir brauchen einen solchen Verfassungsvertrag, wir brauchen weitere Reformen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Romano Prodi in Berlin. Man sei sich einig, dass der EU-Gipfel eine "Grundrichtung" für die Zukunft des Verfassungsvertrags vorgeben müsse. Beim Zeitplan sei nun jedoch vor allem Klugheit gefragt. "Klugheit heißt: keinen überfordern und trotzdem den Prozess voranbringen", betonte Merkel.

Merkel und Chirac wollen EU-Verfassungsprozess weiterführen

"Reflexionsphase"

Deutschland und Frankreich setzen weiter auf den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Während ihrer EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr will die Bundesregierung Vorschläge der europäischen Partner sammeln, wie die Verfassung doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Die nunmehr 25 Mitgliedstaaten zählende Europäische Union (EU) brauche die Verfassung, damit ihre Institutionen funktionieren könnten. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem informellen Gespräch im brandenburgischen Rheinsberg.

Schüssel für zeitgleiche europaweite Abstimmung über EU-Verfassung

Ziele Europas

Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel hat sich für eine europaweite Abstimmung "an einem Tag" über die europäische Verfassung ausgesprochen. Der Verfassungstext beschreibe "in hervorragender Weise" die Ziele Europas, sagte Schüssel am Samstag bei der Hauptveranstaltung des Deutschen Katholikentages in Saarbrücken. Der Text könne direkt aus der christlichen Soziallehre abgeschrieben sein, wenn er die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stelle und die sozialen Grundrechte beschreibe, sagte der Bundeskanzler.

Merkel fordert christlichen Bezug in "der EU-Verfassung"

Deutscher Katholikentag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Deutschen Katholikentag Europa aufgefordert, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen. Die Mitglieder der EU seien durch eine Wertegemeinschaft verbunden, betonte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Saarbrücken. Deshalb sollte der Bezug auf den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Ratifizierung schreiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden.

Berlin und Madrid wollen EU-Verfassung durchsetzen

"Angemessene Frist"

Trotz der ablehnenden Entscheidungen der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden wollen Deutschland und Spanien den Prozess für eine EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sprach sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für "neue Anreize in einer angemessenen Frist" aus. Merkel unterstrich, die EU-Verfassung sei ein "weiterer qualitativer Schritt" für die europäische Integration. Spanien und Deutschland wollten sich daher dafür einsetzen, den Verfassungsprozess "voranzubringen".

Ablehnung für Vorschlag einer EU-Verfassung

Französischer Außenminister

Frankreich lehnt die Vorschläge von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer EU-Verfassung ab. Der französische Außenminister Hubert Védrine sagte dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money", damit würde das Gleichgewicht in Europa zwischen dem Ministerrat, dem Parlament und der Kommission zerstört. "Das Papier für den SPD-Parteitag ist bedeutend. Frankreich kann aber nicht dieselbe Haltung haben", sagte Védrine. Zwar müssten die Kommission und das Parlament gestärkt werden, aber nicht durch eine Schwächung des Ministerrats. Dieser dürfe nicht in die Rolle einer zweiten Kammer zurückgedrängt werden. "Der Rat muss gestärkt werden", betonte der französische Außenminister.