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gewerkschaft Nachrichten & Informationen

Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen

Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer

Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.

Minijobs vernichten nach Auffassung der Gewerkschaften Arbeitsplätze

Abschaffung gefordert

DGB-Chef Michael Sommer befürwortet die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Sommer: "Es gibt viel bessere Lösungen als die Minijobs. Sie sollte durch generelle Freibeträge in der Sozialversicherung ersetzt werden. Das würde untere und mittlere Einkommen, aber auch arbeitsintensive Betriebe massiv entlasten, Verdrängungseffekte verhindern und wirklich neue Stellen schaffen." Zur Begründung sagte Sommer: "Die Entwicklung der Minijobs hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, es werden bestehende Stellen massenhaft aufgespaltet in viele kleine Jobs. Wir haben früher vor Drehtüreffekten gewarnt, aber die Drehtür dreht sich nun in der Geschwindigkeit eines Ventilators." Regierung und Arbeitgeber verweisen unter Berfung auf "Experten" hingegen darauf, dass die Schwarzarbeit aufgrund der Minijobs um 1 Prozent zurückgegangen sei.

Bildungsgewerkschaft will eine Schule für alle

OECD-Studie

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt.", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen, so der Vorwurf. Die OECD-Studie habr gezeigt, dass das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerate.

CSU-Generalsekretär fordert "Patriotismus" von Gewerkschaften

Gewerkschaften als Standortnachteil

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Gewerkschaften auf, den 1. Mai als "Tag der Besinnung" zu nutzen. Söder sagte am Freitag in München, Ideologie allein schaffe keine Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften müssten nun vielmehr ihrer "patriotischen Verantwortung" gerecht werden.

Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping

EU-Osterweiterung

Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne.

Verzeichnis der von den Nazis verbrannten Büchern erschienen

"Lest, was die Nazis verbrannten"

Zur Lektüre der von den Nazis verfemten Literatur soll ein Verzeichnis anregen, das am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Anlass der Publikation unter dem Titel "Lest, was die Nazis verbrannten" sind die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen vor 70 Jahren, teilten die Initiatoren mit.

1. Mai wird Protesttag gegen rot-grünen Sozialabbau

Gewerkschaften

Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften um die geplanten Kürzungen in den Sozialsystemen weitet sich aus. Die IG Metall ruft ihre 2,8 Millionen Mitglieder in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitung "metall" dazu auf, den 1. Mai zum "Protesttag" gegen die Pläne der Bundesregierung zu machen. Der Tag der Arbeit werde in diesem Jahr "zusätzliche Bedeutung" wegen der Auseinandersetzung um die Sozialreformen bekommen, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer lehnte am Dienstag Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei den Renten in scharfer Form ab.

Bildungsgewerkschaft fordert "Eine Schule für alle"

IGLU-Studie

Die Diskussion über "eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in ihrer Reaktion auf die am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ergebnisse der internationalen Grundschulvergleichsstudie IGLU gefordert. "Wir müssen endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen. Die IGLU-Ergebnisse machen deutlich, dass wir die Frage nach den Schulstrukturen nicht länger ausklammern dürfen. Unser deutsches Auslesesystem ist international ein Auslaufmodell", erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Gemeinsame Kritik der Umweltverbände am A5-Ausbau am Oberrhein

Verkehrsprojekte

Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums soll sich der bereits jetzt unerträgliche LKW-Verkehr in Südbaden bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Aus diesem Grund trommeln nun die IHK und manche Politiker immer lauter für den Ausbau der A5. Was das für die bereits jetzt lärmgeplagten Menschen in Kenzingen, Endingen, Riegel, Malterdingen, Nimburg, Reute, March, Vörstetten, Waltershofen, Hochdorf, Opfingen, Tiengen, Munzingen und Feldkirch bedeutet, könne man sich vorstellen, so der örtliche Naturschutzbund, der BUND und andere Verbände. Mehr Lärm, Abgase und ein Verlust an Erholungsflächen drohten der Region.

Gewerkschaft kritisiert Telekom

Harzt-Konzept

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV kritisiert die Pläne des Managements der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer hauseigenen "Personal-Service-Agentur". Damit würden tausende von Arbeitsplätze vernichtet werden. Über ein sogenanntes "Identifizierungsverfahren" würden "nicht mehr benötigte Mitarbeiter" in diesen Personalpool überführt. Die Personal- Service-Agentur, die nach dem Hartz-Konzept der Bunderegierung eigentlich dazu dienen soll, arbeitslose Menschen in Beschäftigungverhältnisse zu vermitteln, werde durch den Vorstand der Telekom dazu mißbraucht, Beschäftigte freizusetzen.

Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft

Niederlage vor Arbeitsgericht

Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.

Bahngewerkschaft weist Forderung nach Zerschlagung des Bahnkonzerns zurück

TRANSNET

Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat Forderungen des privaten Bahnunternehmens Connex nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG zurückgewiesen. Eine Debatte über die weitere Zukunft des Konzerns mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, betonte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Ein Börsengang der Bahn AG sei nicht absehbar, und Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Betreiber durch den Konzern seien nicht erkennbar. Der Chef des größten privaten Bahn-Konkurrenten Connex Regiobahn AG, Hans Leister, hatte sich in einem Interview mit dem "Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) dafür ausgesprochen, die DB AG aufzuteilen und zu privatisieren.

Gewerkschaft hat Verständnis für Ausstieg des Handels

Anti-Teuro-Gipfel

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt Verständnis für die Ausstieg von Handel und Gastronomie aus den Anti-Teuro-Gesprächen mit Regierung, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg sagte, beim Gipfeltreffen Ende Mai habe man sich klar darauf verständigt, dass Unternehmen mit überhöhten Euro-Preisen nicht öffentlich "an den Pranger" gestellt werden sollten. Er sei selbst "überrascht" gewesen zu hören, dass die Bundesregierung diese Idee beim zweiten Treffen am Mittwoch nun doch wieder auf die Tagesordnung setzen wolle.

BITKOM und IG-Metall stellen neue Homepage für Auszubildende und Ausbilder vor

Informationen zu 29 IT-Berufen

Ein neues Ausbildungsportal bieten der IT-Branchenverband BITKOM und die IG Metall. Unter www.kib-net.de stellen Industrie und Gewerkschaft Informationen rund um IT-Berufe, das neue System der IT-Weiterbildung und die Hochschullandschaft bereit. Personalverantwortlichen, Ausbildern und Auszubildenden sollen damit die 29 neu geschaffenen Aus- und Weiterbildungsprofile für die IT-Wirtschaft vorgestellt werden, wie BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zum Start am Donnerstag in Berlin sagte. Außerdem sollen Universitäten und Fachhochschulen gewonnen werden, damit auch sie sich an den Anforderungsprofilen für IT-Spezialisten orientieren. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

Nadelstiche statt Flächenstreik

Das Streikkonzept der IG Metall

In ihrem ersten Arbeitskampf seit sieben Jahren will die IG Metall nicht wie früher flächendeckend einen ganzen Tarifbezirk bestreiken, sondern setzt stattdessen auf kurzzeitige Arbeitsniederlegungen in strategisch wichtigen Unternehmen. Klassische Streiks, bei denen in einzelnen Betrieben für mehrere Tage oder Wochen die Bänder stillstehen, sollen damit der Vergangenheit angehören. "Flexi-Streik" heißt die neue Strategie der Gewerkschaft, bei der möglichst viele Unternehmen in einer festgelegten Reihenfolge in den Arbeitskampf einbezogen werden.

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.