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Entwicklung

Weltbank soll "zweifelhafte Beratung" im Bergbau-Sektor ändern

Die Menschenrechtsorganisation FIAN veröffentlichte am Mittwoch die neue Studie "Zweifelhafte Beratung" zum Einfluss der Weltbank auf die Minengesetzgebung in Afrika. Die Weltbank unterstützt in vielen afrikanischen Ländern Reformen der Minengesetzgebung. Anhand der Beispiele Ghana, Tansania und Guinea zeigt die Untersuchung, dass die Beratung der Weltbank einseitig an den Interessen der Investoren ausgerichtet ist und die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen nur unzureichend berücksichtigt. "Die Weltbank begünstigt damit Menschenrechtsverletzungen, u.a. des Rechts auf Nahrung - entgegen dem eigenen Anspruch der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung", kritisiert Ulrich Müller, Bergbau-Experte bei FIAN.

Umweltzerstörung ist unökonomisch

Proteste gegen WestLB

Rund ein Dutzend Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen haben am vergangenen Donnerstag in sechs Städten in Nordrhein-Westfahlen gegen ökologische und finanzielle Zeitbomben protestiert, die im Projektkoffer der WestLB tickten. Der von Rettet den Regenwald und dem Eine Welt Netz NRW organisierte Aktionstag stand unter dem Motto „Ist die WestLB noch zu retten?“ und zielte auf das mittlerweile heftig umstrittene Auslandsgeschäft der Bank. Wer im 21. Jahrhundert Umweltzerstörung finanziere, werde ökonomisch nicht überleben, so die Kritik.

Rumänien

Goldförderpläne internationaler Konzerne vergiften Land und Menschen

Mit einer Protestaktion in der rumänischen Hauptstadt Bukarest machten freiwillige Aktivisten aus Belgien, Holland, der Slowakei, Ungarn u. England auf Pläne multinationaler Großkonzerne in Rumänien aufmerksam. Auf dem Tor des Triumphbogens in Bukarest entfalteten sie große Poster. Die rumänische Polizei riss die Transparente mit der Aufschrift "Rosia Montana bringt den Tod" wieder herab. Rosia Montana ist ein Gebiet in der rumänischen Provinz Transylvanien - genauer: im Westgebirge. Dort sollen große Goldvorkommen existieren. Die kanadische Firma mit Namen 'Rosia Montana Gold Corporation' (deren Mehrheit von einer kanadischen Bergbau- u. Entwicklungsfirma namens 'Gabriel Resources' gehalten wird) stach ihre Konkurrenz aus und zahlte eine extrem hohe Gebühr für die Lizenz zur Ausbeutung des Goldvorkommens im rumänischen Westgebirge. Diese Ausbeutung wird mit Dynamit und Zyanit geschehen und aus den Bergen eine tote Mondlandschaft machen.

"Verteidigungspolitische Richtlinien"

Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte

Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.

Internationales Umwelthaftungsrecht gefordert

Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei

Internationale Konzerne kommen bei schweren Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace am Donnerstag in Hamburg veröffentlicht hat. Das 150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und Unfällen besonders gefährlicher Industrien wie Chemie, Gentechnik, Öl, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau auf. Bei allen 41 weltweit dokumentierten Fällen verursachten Konzerne schwere Schäden für Umwelt und Menschen. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein internationales Umwelthaftungsrecht.

Goldabbau in Ghana

Menschenrechte verletzt für Profit

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First - Informationen und Aktionen)fordert härtere Maßnahmen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen beim Goldbergbau in Ghana zu stoppen. In Ghana wurden in den letzten Jahren im großen Umfang Menschen vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt, Wasser und Fischgründe wurden durch Chemikalien vergiftet. Zusammen mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen in Ghana legt FIAN deshalb heute eine Petition für ein verändertes Minengesetz in Ghana vor. Die Petition fordert unter anderem eine bessere Untersuchung der Abbaulizenzen, die Beteiligung der Betroffenen an dem Entscheidungsprozeß, klare Entschädigungsregeln und den Abbau steuerlicher Ausnahmeregeln für den Bergbau.