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Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke

Stillschweigen vereinbart

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.

Gen-Öl auf Speisekarten häufig nicht gekennzeichnet

Durch die Hintertür

In vielen Restaurants, Kantinen und an Imbissständen werden gentechnisch veränderte Öle der Marke "Sedina", "Selsana" und "Gerlicher" verwendet. Dies recherchierten die "Gen-Detektive" der Verbraucherorganisation "Greenpeace Einkaufsnetz". Gäste erführen nichts von den genmanipulierten Zutaten, auf den Speisekarten finde sich keine Hinweis, meldet Greenpeace. Nach der Kennzeichnungsverordnung vom April 2004 müssten aber nicht nur Lebensmittelhersteller auf der Verpackung über genmanipulierte Zutaten informieren, auch Restaurants seien verpflichtet ihre Gäste darauf hinweisen. Fehle der Hinweis, machten sich Wirte strafbar und riskierten Bußgelder bis zu 50.000 Euro, so die Umweltschützer. Sie fordern eine Verfolgung derartiger Verstöße sowie die umfassende Information der Verbraucher durch die Lebensmittelüberwachung der Bundesländer. Der Weg der Öle durch die Restaurants als Hintertür zum Verbraucher sei außerdem beabsichtigt, da der größte Teil der Menschen in Deutschland genmanipulierte Produkte privat nicht kaufen wolle.

"Rettet den Volksentscheid" in Hamburg

Demokratie

Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien startet die Initiative "Mehr Demokratie" am morgigen Freitag in Hamburg eine neue Volksinitiative. Unter dem Motto "Rettet den Volksentscheid" soll die vom "Reformeifer" der CDU bedrohte Volksgesetzgebung erhalten und in einigen Punkten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Unterstützen mehr als 10.000 Bürger die Initiative, muss sich die Bürgerschaft mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf befassen.

Anti-Pelz Demonstration in der Hamburger Innenstadt

Peek&Cloppenburg

Am Samstag demonstrierten 100 TierrechtlerInnen in Hamburg gegen Pelzverkauf und Pelzindustrie. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die "Offensive gegen die Pelzindustrie". Unter dem Motto " Den Schreien der Tiere Gehör verschaffen" zog die Demonstration vom Hauptsitz der Peek&Cloppenburg Nord KG über den Jungfernstieg, um gegen die Tierausbeutung und die Pelzindustrie zu protestieren. Peek&Cloppenburg (P&C) ist einer der größten Pelzhändler unter den Modekaufhäusern. Die "Offensive gegen die Pelzindustrie" fordert den Verkaufsstopp von Pelz und Pelzbesätzen in Waren- und Modehäusern und ruft zum Boykott von P&C auf.

Jedem siebten Krankenhaus droht Schließung oder Privatisierung

Gesundheit

Jede siebte Klinik in Deutschland soll in den kommenden zehn Jahren laut einer Studie geschlossen oder von privaten Betreibern gekauft werden. Davon seien insgesamt 330 Kliniken betroffen, ergab der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte "Branchenkompass 2004 Gesundheitswesen" vom F.A.Z-Institut und der Unternehmensberatung Mummert Consulting.

CIA-Chef Tenet darf nicht in Hamburg aussagen

Ohne Begründung

Im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq muss das Gericht auf einen weiteren wichtigen Zeugen verzichten. Das US-Justizministerium untersagte es dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet, im Hamburger Prozess auszusagen. Das geht aus einem Fax des Ministeriums hervor, das dem Gericht am Mittwochmorgen zugeleitet wurde. Eine Begründung für die Ablehnung enthielt das Schreiben, das eine Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts war, nicht. Auch eine Zuleitung von Fragen durch das Gericht an den Ex-Geheimdienstchef wurde nicht gestattet.

Neues Wahlrecht in Hamburg

Mitbestimmung

Hamburg bekommt ein neues Wahlrecht. Beim Volksentscheid, der am Sonntag parallel zur Europawahl stattfand, votierten die Bürger mehrheitlich für den Vorschlag der Initiative "Mehr Bürgerrechte ? ein faires Wahlrecht für Hamburg". Ein von CDU und SPD vorgelegter Gegenentwurf konnte sich nicht durchsetzen

Hamburger Rechts-Koalition gescheitert

Künftig ohne Schill-Partei

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Nach etwas mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Schill-Partei zog Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Er begründete dies mit den "Ausfällen, sprachlichen Entgleisungen und der ständig eskalierenden Provokation" des ehemaligen Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei). Die Bürgerschaft soll spätestens Anfang März neu gewählt werden. Spitzenvertreter von CDU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung. Derweil geht in der Schill-Partei der Machtkampf weiter.

Ausstellung "Überleben auf der Flucht" eröffnet

Im Juni in Hamburg, Schwerin und Leipzig

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Dienstag auf dem Hamburger Gänsemarkt ein nachgebautes Flüchtlingslager eröffnet. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni zeigt die Organisation, wie Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit geholfen wird. Die Ausstellung ist für Erwachsene und Kinder geeignet und wird nach Hamburg auch in Schwerin und Leipzig gezeigt.

Politik schachert um Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist: Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordere die Schillpartei PRO einen Bewerber ihres Vertrauens. Die DVD, eine über 25 Jahre alte Bürgerrechtsorganisation, unterstützt dem gegenüber die Position der CDU-Fraktion, deren Sprecher Lüdemann betonte, dass es nicht auf die Parteizugehörigkeit ankomme, sondern darauf, "dass wir einen guten Datenschützer bekommen".

16 Festnahmen bei Demonstration in Hamburg

Brennpunkt

Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten für ein alternatives Wohnprojekt in Hamburg am Samstagabend gab es mehrere Verletzte. Nach Angaben einer Pressesprecherin der Polizei wurden 16 Demonstranten festgenommen. Zu den Auseinandersetzungen sei es nach einer zuvor friedlichen Demonstration vornehmlich nach der Abschlusskundgebung gekommen. Dabei habe die Polizei, die mit 2000 Beamten vor Ort war, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.

Die Zukunft der EU

Ministerpräsidenten tagen in Hamburg

In Hamburg hat am Donnerstag die zweitägige Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder (MPK) begonnen. Hauptthemen der Zusammenkunft sind die Zukunft der Europäischen Union, die Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung sowie die Neuordnung der Rundfunkgebühren. Bei besonderen Themen beraten die Länderchefs in so genannten Kamingesprächen, an denen nur die Regierungschefs selbst teilnehmen. Die Ergebnisse der Konferenz werden am Freitag bekannt gegeben.

Mutmaßlicher Mittäter der "Hamburger Zelle" verhaftet

Terrorabwehr

Rund 13 Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Hamburger Terrorzelle dingfest gemacht worden. Auf Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm wurde am Donnerstag in Hamburg der 29 Jahre alte Marokkaner Abdelghani Mzoudi unter dem dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Mzoudi soll die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Dohnanyi kommt zurück

Neuer Dirigent des NDR Sinfonieorchesters ab 2004

Der ehemalige Chef der Hamburgischen Staatsoper kehrt an die Elbe zurück. Christoph von Dohnanyi wird ab der Saison 2004/05 die Position des Chefdirigenten des NDR Sinfonieorchesters übernehmen. In der Nachfolge von Christoph Eschenbach wird er zunächst für drei Jahre an der Spitze des Orchesters stehen. "Wir freuen uns, dass eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des internationalen Musiklebens nach Deutschland zurückkehrt", sagte NDR-Intendant Jobst Plog anlässlich der Vertragsunterzeichnung am Freitagabend in Hamburg. Gemeinsam wolle man nach neuen Wegen der Vermittlung von klassischer und zeitgenössischer Musik suchen.

Schill bleibt im Amt

Richter Gnadenlos

Hamburgs Innensenator Ronald Schill bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Für den Antrag der SPD stimmten 57 der 120 Abgeordneten, 63 stimmten dagegen. Schill hatte am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Fluthilfen mit Angriffen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung für Proteste gesorgt.

Greenpeace setzt Protest im Hamburger Congress Centrum fort

Wirbel um Tropenholzparkett

Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen erneut gegen den Einbau von Tropenholz aus Mosambik im Hamburger Congress Centrum protestiert. Um gegen das Verlegen von 800 Quadratmetern Parkett aus nicht FSC-zertifiziertem Tropenholz im Foyer des Gebäudes vorzugehen, ketteten sich die Umweltschützer an die Parkettstapel und verhinderten so die Fortsetzung der Bauarbeiten. Mit dem Slogan "Hamburg tritt den Regenwald mit Füssen" fordern die Umweltschützer von Hamburgs Senat die Einhaltung des Beschlusses, nur noch FSC-zertifiziertes Tropenholz in städtischen Gebäuden zu verwenden. Letzte Woche hatte Greenpeace bereits gegen den geplanten Einbau des Mecrusse-Tropenholzes protestiert und im CCH symbolisch neun Quadratmeter heimisches FSC-Eichenparkett verlegt.

Fielmann rechnet mit höchstem Überschuss in Konzerngeschichte

Optik

Die Optikerkette Fielmann erwartet im laufenden Geschäftsjahr den höchsten Überschuss seit Gründung des Unternehmens. Außerdem rechne er mit den größten Stückzahlen bei Brillen und dem höchsten Umsatz, sagte Vorstandsvorsitzender Günther Fielmann am Donnerstag in Hamburg auf der Hauptversammlung. In den ersten fünf Monaten seien der Überschuss gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, der Gewinn je Aktie um 20 Prozent und das Vorsteuerergebnis um ebenfalls 7 Prozent gestiegen.

Hamburg: Schlagloch in einer Traumstrecke

Elbe-Radwanderweg von Tschechien bis zur Nordsee eingeweiht

Radwanderer können seit Sonnabend quer durch Europa von der tschechischen Grenze bis zur Nordsee fahren. "Hamburg ist eine Schwachstelle dieser Traumstrecke," konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen Alternativen Liste im Hamburger Senat. "Unklare Ausschilderungen, Schiebestrecken und Kopfsteinpflaster verleiden RadfahrerInnen nicht nur den Genuss, sondern machen es auch gefährlich, Hamburg zu durchqueren."

Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg

Der Feiertag

Ausschreitungen und Krawalle haben auch in diesem Jahr die Mai-Feiern überschattet. In Berlin und Hamburg lieferten sich bereits in der Walpurgisnacht Gewalttäter Straßenschlachten mit der Polizei. In der Bundeshauptstadt waren es nach Aussage eines Polizeisprechers die schwersten Ausschreitungen seit vier Jahren.

Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals in Deutschland zu sehen

Ausstellung in Hamburg

Die besten Pressefotos der Welt des Jahres 2001 sind nun das erste Mal in Deutschland in einer Ausstellung zu sehen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Preisverleihung des jährlichen World Press Photo Wettbewerbs in Amsterdam präsentiert das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr ab Donnerstag die Arbeiten von 58 Preisträgern in 9 verschiedenen Kategorien. Neben ergreifenden und verstörenden Bildern aus den Krisengebieten dieser Welt zeigt die Ausstellung auch die andere Seite der Reportagefotografie: Naturaufnahmen, Einblicke in fremde Welten und fotografische Highlights aus den Bereichen Kunst, Kultur und Sport.