hannover

Sozialstandards

Nach dreieinhalb Jahren wieder Jobs für mexikanische Continental-Arbeiter

Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis sich die mexikanischen Arbeiter in El Salto gegen die deutsche Reifenfirma Continental in Mexiko durchsetzten, erzählte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungsorganisation Germanwatch auf der Berliner Umweltkonferenz "Eco'n'action". Dann musste die Firma die Arbeiter wieder einstellen. Grund für den Streit zwischen dem deutschen Unternehmen und der mexikanischen Gewerkschaft "Vencemos" waren neu aufgesetzte Tarifverträge. Sie verpflichteten die Arbeiter bis zu zwölf Stunden zu arbeiten. Als sich 2001 keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen abzeichnete, wurde die Fabrik "Euzkadi" im Dezember geschlossen. Als das Unternehmen die teuren Maschinen aus der Fabrik ausbauen wollte, verbarrikadierten sich Arbeiter auf dem Firmengelände. Eine Schließung einer Fabrik widersprach dem mexikanischen Gesetz, sagte Heydenreich: Die Arbeiter müssen in Mexiko einer Fabrikschließung zustimmen und es müssen pausible Gründe für eine Schließung feststehen. Probleme mit der Gewerkschaft seien keine Gründe für die Schließung.

Sitzblockade als "mildestes Mittel"

Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert

Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.

Aktion in 50 Orten

Luftballons für Kinderrechte im Grundgesetz

Für die Aufnahme ihrer Rechte in das Grundgesetz haben Kinder in bundesweit rund 50 Orten am Samstag Luftballons in den Himmel steigen lassen. Zu der Aktion im Vorfeld des Weltkindertags hatte der in Hannover ansässige Bundesverband des Deutschen Kinderschutzbunds aufgerufen. Zugleich wurden Unterschriften gesammelt, die im November dem Bundestagspräsidium übergeben werden sollen.

"Sonderparagraph für die Castortransporte"

Gericht stellt Verfahren gegen Atomkraftgegner ein

Das Amtsgericht Hannover hat am Montag vier Verfahren gegen Atomkraftgegner eingestellt, die im vergangenen November den Castor-Transport ins wendländische Gorleben mit einer Sitzblockade bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg aufgehalten hatten. Das berichtet die Initiative X-1000mal quer. Das Gericht habe das Verfahren eingestellt, weil der Schutzzweck der angeblich verletzten Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO), nämlich die Sicherheit des Schienenverkehrs zu gewährleisten, nicht erfüllt sah - an dem Tag der Blockade fand kein geregelter Schienenverkehr auf der Strecke statt.

AIDS und Hepatitis

Einstellung der Spritzenvergabe in Haft wird teuer

Durch die Beendigung des Spritzentauschprogramms in niedersächsischen Haftanstalten muss dort mit einem Anstieg der HIV- und Hepatitisinfektionen gerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kamen letzte Woche die Teilnehmer/innen einer Podiumsdiskussion, die gemeinsam von der Niedersächsischen Aids-Hilfe (NAH) und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) in Hannover veranstaltet wurde. Hauptargument des Justizministeriums sind die Ergebnisse einer Untersuchung, die seit 5 Jahren existieren soll. Diese Untersuchung soll belegen, dass durch die Spritzentauschprogramme nicht mehr Infektionen vermieden werden als ohne dieses Angebot. "Schleierhaft bleibt, wie solche Ergebnisse erzielt wurden", erklärte Brigitte Litfin, Vorstandsmitglied der NAH. "Seit 20 Jahren sind die Infektionswege von HIV bekannt, der Gebrauch bereits benutzter Spritzen gehört dazu. Der Fachöffentlichkeit wurde diese Untersuchung auch nie präsentiert - die Gründe liegen auf der Hand."

Denkmalpflege

Zuwendungen für Erhalt der Baudenkmäler rückläufig

Die Denkmalpfleger der Länder machen sich Sorgen um den Erhalt des kulturellen Erbes. Die staatlichen Zuwendungen für den Erhalt von Baudenkmalen seien "überwiegend rückläufig", sagte Jörg Haspel, Vorsitzender der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger (VDL), zur Eröffnung der Jahrestagung am Montag in Hannover. "Wir sehen mit Sorge, dass manche Länder Bundesprogramme nicht mehr in Anspruch nehmen, weil Komplementärmittel fehlen", betonte er.

5.000 mal 5.000

IG-Metall billigt Tarifsystem für VW-Projekt

Der Vorstand der Gewerkschaft IG Metall stimmt dem Tarifsystem für das VW-Projekt "5.000 mal 5.000" zu. Der Beschluss auf einer Sondersitzung zeige, "dass die IG Metall erfolgreich neue Wege in der Tarifpolitik einschlagen kann", erklärte der Bezirksleiter der IG Metall in Hannover, Hartmut Meine, am Mittwoch. Damit stehe dem Inkrafttreten des Regelwerkes nichts mehr entgegen.

Staatsfinanzen

Bundesregierung übernimmt zwei Drittel des Expo-Defizits

Die Bundesregierung wird mit einem Milliardenbetrag für den defizitären Ausgang der Weltausstellung in Hannover gerade stehen. Zwei Drittel des Fehlbetrags der Expo 2000 Hannover GmbH sollen vom Bund übernommen werden.

5.000 mal 5.000

IG Metall will neue Verhandlungen mit VW

Die Gewerkschaft IG Metall will mit dem Automobilunternehmen Volkswagen im August erneut über das Arbeitsmodell 5.000 mal 5.000 verhandeln. Dies habe der Vorstand der Gewerkschaft auf seiner Sitzung am Dienstag in Frankfurt beschlossen, teilte der Verhandlungsführer Hartmut Meine am Mittwoch in Hannover mit. Er machte zugleich deutlich, dass die Gewerkschaft bei der Arbeitszeit und der Entlohnung keine Spielräume sehe. Daran waren die Verhandlungen über 5.000 neue Jobs für 5.000 Mark Monatslohn an den Produktionsstandorten Wolfsburg und Hannover im Juni gescheitert.