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Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern

"Kreative Lösungen" anstelle von klaren Vorgaben

Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Energieeffizienzgesetz droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Während der Entwurf des Umweltministeriums offenbar relativ klare Vorgaben und Verpflichtungen vorsieht, verlangt Guttenberg "kreative Lösungen und individuelle Ansätze".

Rekordjahr für Solarheizungen

Steigende Nachfrage

Die Anzahl neu installierter Solarwärmeanlagen hat sich 2008 nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt sind in Deutschland nach Verbandsangaben bereits 1,25 Millionen Solarwärmeanlagen in Betrieb. Allein im letzten Jahr kamen 210.000 Anlagen dazu. Die Anzahl neu installierter Solarheizungen und Solarkollektoren wuchs gegenüber 2007 um 120 Prozent. Auch für dieses Jahr rechnet der Verband mit einer anhaltend hohen Nachfrage. "Dafür sprechen weiterhin attraktive staatliche Zuschüsse und die Erwartung vieler Bürger, dass die Energiepreise mittelfristig wieder auf ein hohes Niveau steigen werden", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.

Effizienteres Heizen mit Erdöl

Schwefelarmes Heizöl

Die Mineralölwirtschaft und das Bundesumweltministerium haben sich am Montag in Berlin auf die breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und der Öl-Brennwerttechnik geeinigt. Damit, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, lasse sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß deutlich mindern. Schwefelarmes Heizöl ermögliche die Nutzung von Öl-Brennwertkesseln, die gegenüber älteren Ölkesseln um "bis zu" 30 Prozent effektiver seien. Dies verringere den Ausstoß an Treibhausgasen ebenso wie die Abhängigkeit vom Öl und sei auch noch wirtschaftlicher. "Außerdem führt der Einsatz von schwefelarmem Heizöl zu einer geringeren Feinstaub-Belastung", so Klug. Es soll noch bis zum 1. Januar 2009 dauern, bis es überall in Deutschland schwefelarmes Heizöl gibt - so jedenfalls das Versprechen der Mineralölwirtschaft.

Einnahmen aus "Umweltsteuern" 2004 auf 56 Milliarden Euro gesunken

Statistisches Bundesamt

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) im Jahr 2004 rund 56 Milliarden Euro. Davon entfielen 41,8 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer, 7,7 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,6 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Gegenüber dem Vorjahr ist - erstmals seit 1997 - ein leichter Rückgang der Einnahmen um 937 Millionen Euro (- 1,6%) zu verzeichnen. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2004 insgesamt 479,5 Milliarden Euro) hat sich in diesem Zeitraum entsprechend um 0,2 Prozentpunkte auf 11,7% vermindert.

Ökosteuer ist verfassungsgemäß

Keine Bedrohung

Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Der Erste Senat verwarf damit die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sahen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die Karlsruher Richter kamen hingegen zu dem Schluss, dass durch die Ökosteuer weder die Berufsfreiheit noch die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzt wird. Ihr Ausschluss von strom- und mineralölsteuerlichen Vergünstigungen verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Bald mehr als eine Million Quadratmeter Solarfläche

Mehr Sonnenkollektoren

Die Kollektorfläche neu installierter Solaranlagen soll in Deutschland 2004 erstmals mehr als eine Million Quadratmeter betragen. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) nach Beobachtung der Nachfrage in den letzten Monaten. Die Gründe für diesen verstärkten Trend zur solaren Wassererwärmung liegen laut UVS in den hohen Heizöl- und Gaspreisen, der ausgereiften Technik und den hohen Wärmedeckungsgraden moderner Solarkollektoren. Demnach seien bereits im vergangenen Jahr 80.000 Neuanlagen mit einer Kollektorfläche von 750.000 Quadratmetern zur solaren Wärmegewinnung installiert worden.

Verfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über Ökosteuer

Klage von Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über die Rechtmäßigkeit der vor rund fünf Jahren eingeführten Ökosteuer. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Erste Senat urteilt über die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sehen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember hatte das Gericht die ökologische Steuerreform auf ihre tatsächlichen Wirkungen für Wirtschaft, Umwelt und Energieverbrauch geprüft. Dabei sprachen Wirtschaftsverbände von einem "wachstumshemmenden" Effekt der Steuer. Die Bundesregierung hatte damals ihr Prestigeprojekt als "richtigen Weg" verteidigt.

EU einigt sich auf Angleichung der Energiesteuern

Gleicher Preis

Nach einem sechsjährigen Streit hat sich die EU auf eine Angleichung der Energiesteuern in den 15 Mitgliedstaaten geeinigt. In Zukunft seien nun die Mindestsätze zur Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl, sowie für Erdgas, Kohle und Strom, die neu eingeführt wurden, einheitlich. Damnach betrage der Mindestsatz für Diesel soll 0,302 Euro pro Liter, so die Kommission.

Steuerbefreiung für Kerosin unter Kritik

Fortbewegung

Die Ergebnisse des EU-Ministerrates zur Vereinheitlichung der Energiesteuern würden umweltpolitisch nicht weit genug gehen, kritisiert die Allianz pro Schiene. Die weiterhin bestehende Kerosinsteuerbefreiung konterkariere nach Meinung der Organisation die Bemühungen des EU-Ministerrats, mithilfe von Energiesteuern das Klima zu schützen. Der EU-Ministerrat mache sich unglaubwürdig, wenn er auf der einen Seite Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Kohle und Strom angleicht und damit in einigen Staaten erhöht, auf der anderen Seite Flugbenzin völlig ausklammere.

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Alarm in tschechischer Chemiefabrik

Chlorgas ausgetreten

In der tschechischen Chemiefabrik Spolana Neratovice ist hochgiftiges Chlorgas ausgetreten. Wie der mittelböhmische Bezirkshauptmann Petr Bendl mitteilte, wurde Alarm ausgelöst. Das Ausmaß der Bedrohung sei noch unklar, hieß es. Die Bewohner von Neratovice wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster zu schließen. Der Ort ist in weiten Teilen überflutet.

Preisanstieg so niedrig wie seit 1999 nicht mehr

Jahresteuerungsrate gesunken

Die Jahresteuerungsrate ist im Juni vor allem durch einen Preisrückgang bei Mineralölerzeugnissen auf den tiefsten Stand seit Oktober 1999 gefallen. Sie betrug ebenso wie damals 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse der Ende Juni veröffentlichten Schätzungen auf Grund der Ergebnisse von sechs Bundesländern wurden damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Im Mai belief sich die Rate auf 1,1 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ging die Teuerung um 0,1 Prozent zurück.

BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik

Vor der Wahl

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün.

Ölverbrauch erstmals seit vier Jahres gestiegen

Energie

Erstmals seit vier Jahren ist der Mineralölverbrauch nach Berechnungen der Esso Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Ölverbrauch um 2,3 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Damit sei der Energieträger Öl stärker gewachsen als der Gesamtenergieverbrauch, der sich um 1,2 Prozent erhöhte.

Weihnachten - Einzelhandel rechnet mit 24 Milliarden Mark Umsatz

Weihnachten

Die deutschen Einzelhändler sehen ihre Kassen im Weihnachtsgeschäft mit "vorsichtigem Optimismus" klingeln. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) prognostizierte am Mittwoch in Berlin, "dass die Geschäfte dieses Jahr 24 Milliarden Mark im Weihnachtsgeschäft umsetzen werden". Nach dem eher verhaltenen Weihnachtsgeschäft des Vorjahres, das im November und Dezember 23,7 Milliarden Mark an Erlösen gebracht hatte, wäre dies eine leichte Umsatzsteigerung um etwa ein Prozent, sagte HDE-Pressesprecher Hubertus Pellengahr. Deutlicher dürfte nach seinen Worten der Zuwachs im Internet ausfallen. Dort wird mit Bestellungen von vier Prozent der Geschenke gerechnet.

Weniger Spritabsatz wegen hoher Preise

Benzinverbrauch

Der Benzinverbrauch in Deutschland ist rückläufig. Der Absatz von Vergaserkraftstoff sank in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent auf 23,2 Millionen Tonnen, wie der Mineralölwirtschaftsverband am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Bei Dieselkraftstoff lag der Absatz in den ersten zehn Monaten mit 23,8 Millionen Tonnen auf Vorjahresniveau.

Weiter Inflation trotz geringeren Anstiegs im Juni

Lebenshaltungskosten

Der Anstieg der Lebenshaltungskosten hat sich im Juni wieder verlangsamt. Der Preisindex stieg nach endgültigen Angaben um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte der Anstieg im Jahresvergleich noch 3,5 Prozent betragen. Damit wurde die vorläufig genannten Werte auf der Basis der Preisentwicklung in ausgewählten Bundesländern bestätigt.

Neuer Tankstellenkonzern entsteht

Shell & DEA Oil

Die Deutsche Shell GmbH und die RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie haben am am 5. Juli vereinbart, ihr Raffinerie-, Heizöl- und Tankstellengeschäft in der gemeinsamen Tochtergesellschaft "Shell & DEA Oil GmbH" zusammenzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in Deutschland ein Tankstellennetz von insgesamt 3.200 Stationen mit einem Marktanteil von 24 Prozent betreiben.

Ölpreise lassen Produktionskosten wachsen

Erzeugerpreise steigen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte haben im April stärker als erwartet zugelegt und ihren nahezu stetigen Anstieg der zurückliegenden Monate fortgesetzt. Im April lagen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch um 5,0 Prozent höher als vor einem Jahr. Dies war zugleich die höchste Steigerungsrate des Preisindex im Jahresvergleich in den vergangenen zwölf Monaten.