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"Gebot der Solidarität"

Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen

Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.

"Kochs Programm ist nicht besser geworden"

Ypsilanti sieht gute Wahlchancen für Hessen-SPD

Die hessische SPD rechnet sich nach dem gescheiterten Machtwechsel gute Chancen bei der vorgezogenen Neuwahl im Januar aus. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstagabend (11. November) in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" mit Blick auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Herrn Kochs Programm ist nicht besser geworden, die Glaubwürdigkeit von Herrn Koch ist auch nicht besser geworden. Von daher glaube ich schon, dass wir gute Chancen haben." Die SPD gehe erhobenen Hauptes in den Wahlkampf und wolle mit ihren Inhalten punkten.

"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"

Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck

Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.

"Politikwechsel"

Hessen-SPD entscheidet über Koalition mit Grünen und Tolerierung durch Linke

Die hessische SPD will am Samstag (4. Oktober) auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken entscheiden. Die rund 350 SPD-Delegierten sollen mit ihrem Votum endgültig die Weichen für die Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch stellen. Erwartet wird, dass die SPD-Vertreter mit großer Mehrheit dem Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustimmen. Die SPD will in diesem Fall am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

"Unerlaubte Gesprächsmitschnitte"

Hessen-SPD verklagt Radio-Sender ffn

Die Veröffentlichung eines illegal mitgeschnittenen Telefon-Gesprächs des Radiosenders ffn mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat rechtliche Folgen. Die hessische SPD stellte am Mittwoch (17. September) Strafantrag gegen den Sender, weil ein Mitschnitt des Scherzanrufes eines Franz-Müntefering-Stimmenimitators bei Ypsilanti im Internet aufgetaucht war. Der Sender, an die "Bild"-Zeitung beteiligt ist, hatte der SPD zugesichert, dass das Gespräch nicht gesendet werde.

"Rumeierei" vor schwarz-grün in Hamburg

Bullerjahn rät Hessen-SPD zu Koalition mit Linkspartei

In der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen rät Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) seinen Parteifreunden zu einer Koalition mit der Linkspartei. "Wenn man sie einbinden will, muss man es richtig tun", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag (1. September) im Deutschlandradio Kultur unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt.

"Mehr als 10 Milliarden Euro neue Landesschulden"

Hessen-SPD wirft Koch Neuverschuldungs-Rekord vor

Die hessische SPD warf der Landesregierung von Roland Koch (CDU) am 16. April vor, sie versuche einmal mehr, von ihrer Verantwortung für Hessens Schuldenberg abzulenken. So seien unter Koch mehr als 10 Milliarden Euro Landesschulden neu gemacht wurden, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. Koch habe zusammen mit seinem Finanzminister alle Neuverschuldungsrekorde gebrochen. "Tatsache ist auch, dass die Landesregierung Koch mehr Geld auf der Einnahme-Seite hatte als die SPD-Landesregierung vor ihm, auch nach den gestiegenen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die Ausgaben-Seite war Kochs Problem, das er nicht im Griff hatte", meint Schmitt. "Seine Haushalte haben seit Jahren Steigerungsraten, die über der Empfehlung des Finanzplanungsrates liegen." Die neuerliche Klage über die Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich und die in Betracht gezogene juristische Klage gegen denselben trügen schon kabarettreife Züge, so Schmitt. "Der Länderfinanzausgleich wurde von Herrn Koch ausgehandelt, dafür hat er sich feiern lassen."

Minderheitsregierung

Hessen-SPD stellt Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung

Die hessische SPD stellte am 4. März die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in dieser Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Bereitschaft erklärt, sich im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Voraussichtlich am 29. März werden Parteitage von SPD und Grünen in Hessen über einen Koalitionsvertrag und damit über die beabsichtigte Minderheitsregierung abstimmen. Der SPD-Parteitag ist in Hanau geplant, die Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am selben Tag in Frankfurt am Main zusammentreten.

Scheer sieht keinen Wortbruch

Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen

Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.

Präsentation

Wahlkampfpapier der Hessen-SPD an Öffentlichkeit gelangt

Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.