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Die NSA-Abhöraffäre und die Verhältnismäßigkeit

Tausende haben in Deutschland gegen die NSA-Abhöraffäre protestiert, Zehntausende gehen zu Mario Barth in die Show, Millionen zur Open-Air-Messe des Papstes. In den USA sind seit 2002 etwa 25 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, doch sterben jedes Jahr dort über 30.000 Menschen durch privaten Schusswaffengebrauch. Etwa gleich viele in Deutschland durch multiresistente Krankenhauskeime. Wenn ein paar hundert oder tausend Bürger in Verdacht geraten sind und von verdeckten Ermittlern elektronisch überwacht werden, dann ist das normal. Ein Land ohne Geheimdienste ist eine etwas utopische Vorstellung. Totale Transparenz ist ebenso blauäugig und ebenso erschreckend wie totale Überwachung, denn das läuft auf dasselbe hinaus. Wenn aber die Kommunikation eines jeden Bürgers überwacht wird in der Hoffnung, etwas Verdächtiges zu finden, dann ist das die Überschreitung einer bedenklichen Grenze. Von der wir nicht wissen, wo genau sie liegt. Das Schüsselwort ist „Verhältnismäßigkeit“ – eine breite graue Linie und keine scharfe Grenze zwischen schwarz und weiß. Aber diesseits und jenseits dieser Grenze liegen grundsätzlich verschiedene Welten. „Mehr ist anders“, so fasste es der Physiker und Nobelpreisträger Philip W. Anderson zusammen. Quantität wird zu Qualität. Das ist nicht leicht zu verstehen, denn es ist ein zentrales Problem des Seins und damit der Philosophie: Emergenz.

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Krisenhandbuch für lupenreine Demokraten

Krisenhandbuch für lupenreine DemokratenDemokratie lebt vom Streit, sagt man. Er darf natürlich – wie im richtigen Leben – nicht zu weit führen. Was "zu weit" ist, bestimmen die Herrscher. Nein, nicht das Volk, sondern die von ihm gewählten Vertreter. Genauer: der von den Vertretern bestimmte Präsident. Sie. Nun können in modernen Demokratien Großprojekte, die von Ihrer Regierung und der interessierten Lobby lange und sorgfältig vorbereitet wurden, unversehens bei den Betroffenen spontane Kritik auslösen. Nehmen wir einen Bahnhof oder einen Flughafen, der über jeden vernünftigen Bedarf hinausgeht oder ein Prestigebauwerk, das einen parkähnlichen Rückzugsort in einer vor Hektik summenden Metropole vernichtet. Aber auch (und gerade) wenn Ihr Land noch keine moderne Demokratie ist, führt allgemeiner oder punktueller Unmut oft zu Demonstrationen – im schlimmsten Fall zu solchen, die überhaupt erst nach nach einer modernen Demokratie verlangen. Gerade hier gibt es erschreckende Beispiele, in denen sich ein ruhiges und friedvolles, von staatlichen und religiösen Führern und ihren Geheimdiensten kontrolliertes Zusammenleben urplötzlich explosiv verändert. Darauf vorbereitet zu sein und durch kluge und überlegte Maßnahmen Schlimmereszu verhüten, ist das A und O einer klugen Staatsführung, die – nicht zu vergessen – nur das Beste für ihr Volk will. Nun gilt es also schnell, überlegt und zielgerichtet zu handeln, wollen Sie sich als Staatsmann (oder, in selteneren Fällen, Staatsfrau) nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen. Dazu soll diese sorgfältig abgestufte Vorgehensweise helfen, ein 10-Punkte-Programm – nicht notwendigerweise streng in dieser Reihenfolge.

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Obama in Berlin – die NSA auch

Obama in Berlin – die NSA auchDass mein Flug nach Berlin am Tag des Besuches eines Präsidenten gewisse Probleme bereiten würde, war mir klar. Verschärfte Kontrollen, massive Polizeipräsenz, gesperrte Straßen. Nichts, was ein unbescholtener Bürger wie ich fürchten müsste. Es fiel mir auch nicht auf, dass beim Boarding im Abflughafen das grüne Licht etwas lange auf sich warten ließ, als mein Pass auf dem Scanner lag. Schließlich gab es mir den Zutritt zum Flieger frei und alles war wie immer. Bei der Ankunft verstaute ich mein Kabinenköfferchen in der halbleeren Reisetasche und marschierte Richtung Ausgang. Zwei Zöllner standen scheinbar uninteressiert herum - überflüssige Staffage eines EU-Fluges. Bis ich kam: "Würden Sie bitte kurz mitkommen!?" "Ja, gerne", sagte ich höflich, "Wenn's nicht zu lange dauert…"

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Apple iPad für Senioren - eine Begegnung der dritten Art

Das Apple iPad ist doch für Senioren nicht so einfach wie gedachtÄltere Menschen haben ja meist eine Scheu vor moderner Technik. So auch ich. Ich habe zwar ein Handy, aber eins, mit dem man telefonieren kann, mit großen Tasten. Nur anrufen, sonst nichts. SMS habe ich versucht, aber vier Mal drücken, um einen der häufigsten Buchstaben (das „s“) zu bekommen, dazu bin ich zu ungeduldig. Außerdem drehte ein Algorithmus („T6“, wie ich später erfuhr) alle eingegebenen Buchstaben herum. An Computer habe ich mich bisher noch nicht herangetraut: zu kompliziert. Doch nun habe ich mich bequatschen lassen: „Der neue iPad, totaaal einfach! Die Schrift so groß, wie du willst! Intuitiv zu bedienen… was willst du mehr?!“ Nachdem die Leiterin des Seniorenheims mir versichert hatte, dass ich überall Funkempfang (WLAN, WiFi oder wie immer man das nennt) hätte, war mein Entschluss gefasst. Ich verzichtete also auf eine Woche Mallorca (3-Sterne-Hotel, all inclusive mit Flug) und kaufte mir einen Apple iPad 4 mit Retina-Display. Gestochen scharf, wie man mir sagte.

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Gesundheitswesen: Der Besuch der alten Dame im Medizinbetrieb

Juergen BeetzDas ist eine Geschichte, die zum Titel dieser Kolumne passt. Hermine D. ist eine reizende alte Dame im Alter von 96 Jahren. Sie lebt alleine in einem Häuschen in H., wird mit Hilfe von „Pflegestufe 1“ versorgt und ist in der Nachbarschaft gut vernetzt. Ihre 51 kg stemmt sie noch unter Schnaufen die Treppe hoch. Sie sieht schlecht, hört trotz Gerät noch schlechter und ist trotzdem empfindlich gegen grelles Licht und plötzliche Geräusche. Erbmasse der Jahre im Luftschutzkeller des 2. Weltkrieges. Ihr Geist ist wach und sie liebt das Leben, kann sich an Kleinigkeiten freuen. Über die Blumen im Garten, die freundlichen Helfer beim Putzen und in der Seniorenstation. Mit ihrem Rollator durchpflügt sie die Fußgängerzone von H. wie die USS Enterprise den Pazifik. Sie hat schon „Millionenfragen“ bei Jauch aus dem Stegreif beantwortet. Sie kann Gedichte von Schiller auswendig und weiß, dass Goethes „Reineke Fuchs“ in Hexametern geschrieben ist. Sie genießt ihre (wenn auch etwas eingeschränkte) Selbständigkeit. Doch irgendwann fordert das Alter seinen Tribut.

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Türken im Gerichtssaal: Deutsche entdecken den Rechtsstaat

Türken im GerichtssaalDas Oberlandesgericht München hat alle Presseplätze beim NSU-Prozess nur an deutsche Reporter vergeben, denn sie haben sich zuerst angemeldet. Die ausländische Presse reagierte verwundert bis verstört, denn meisten der Opfer dieser Mordserie stammen aus der Türkei. Nun macht die Bundesregierung Druck und fordert den Zugang für türkische Berichterstatter. Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut in der Demokratie: Gesetze, die für alle gelten. Vorschriften, die nicht nach Lust und Laune oder nach politischer Opportunität ausgelegt werden. Doch was machen wir, wenn ihre Anwendung allen Regeln der Menschlichkeit widerspricht?

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Spanien: Zwangsräumungen und Gewaltenteilung | Politik, Banken und Recht

Zum verzeifeln - Spanien ZwangsräumungenEine Kolumne mit dem Namen „ZUM (VER-)ZWEIFELN“ handelt natürlich nicht nur vom philosophischen Zweifel und seinen Übertreibungen, sondern auch von der alltäglichen Verzweiflung der Menschen. Zum Beispiel der Menschen, die von einer eifrigen Polizei aus ihren Häusern (pardon: denen der Banken) geprügelt werden. In Spanien werden zurzeit etwa 500 Immobilien täglich zwangsweise geräumt. Was ich sowieso nicht verstanden habe, denn auch Polizisten sind „das Volk“. Warum sind sie so eifrig, warum machen sie nicht „Dienst nach Vorschrift“? 150.000 geleerte Immobilien monatlich – warum werden sie nicht einfach wieder besetzt? Niemand kann so viele Menschen bewachen. Aber nun kommt Bewegung in die Sache: Die „dritte Gewalt“ ist aufgewacht, denn die Politik hat versagt.

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Brüderle und sein Shitstorm

FDP Brüderle im KlartextwahnGoogelt man "Brüderle Fuzzis fehlprogrammierten Typen", dann bekommt man am 10.3.2013 16:00 ungefähr 444 Ergebnisse, zufällig eine "Schnapszahl", wie es sich für einen Weinliebhaber als Redner gehört. Nach meinem subjektiven Empfinden eine 3-4 auf der Schwede-Graf-Skala, die analog zu den Windstärken die Shitstorm-Intensität misst. Genug, um hoch am Medienwind in die Stammtische zu segeln. Ein Sturm oder Orkan der Stärke 6 wird es wohl kaum werden, da hätte er schon erneut einen Busengrapscher-Spruch bringen müssen. So ist es nur die leider übliche Beschimpfung des politischen Gegners mit Vokabeln "Fettnapfsuchmaschine", "Sprachroboter", "Bevormundungsideologie", "Mao-Zuschlag" für Vermögende und andere "Wohlstandsvernichtungswaffen" der Grünen. Gewürzt mit dem Gemeinschaftsgefühl-Stabilisator "Liebefreundinnenundfreunde" im 3-Minuten-Takt.