jürgen-möllemann Nachrichten & Informationen

Nachrichten Rückblick auf Jürgen Möllemann

Initiative "gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf"

Im Antisemitismus-Streit um FDP-Vize Jürgen Möllemann ruft ein Bündnis verschiedener Organisationen und Privatpersonen nun zu einem Wahlboykott der Liberalen auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der Mittwochausgabe der "FAZ" unter dem Titel "Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf" werden die Leser des Blatts aufgefordert, "eine Stimmabgabe zugunsten der FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken", sofern die Partei sich bis dahin nicht "in der gebotenen Deutlichkeit und Konsequenz von dieser Kampagne und ihren Köpfen" distanziere.

Spendenskandal kostet FDP bisher 1,8 Millionen

398.000 Euro für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer

Die nordrhein-westfälische FDP hat nach dem scheinbaren Spendenskandal um den früheren Landeschef Jürgen Möllemann weiterhin von finanziellen Belastungen zu kämpfen. Bisher sind dem Landesverband wegen offenbar illegal gestückelter und verschleierter Geldbeträge des verstorbenen früheren NRW-Parteichefs Möllemann Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden, wie die "Welt" unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben von Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff an die Bezirks- und Kreisverbände berichtete.

FDP will schon wieder Schulden machen

Wirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld zu sparen am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen.

Kohl nimmt Pfahls den Vorwurf der Bestechlichkeit

Thyssen-Panzer

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch als Zeuge aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugesagt. "Das war meine Entscheidung", so Kohl. Von einer Einflussnahme Pfahls' sei "überhaupt keine Spur" gewesen. Die Staatsanwaltschaft will nun den ursprünglichen Anklagepunkt der Bestechlichkeit gegen Pfahls fallen lassen und lediglich auf Vorteilsannahme plädieren.

Jürgen W. Möllemann

Portrait

Das Verhältnis der FDP zu Jürgen Möllemann ist stets eine Hassliebe gewesen. Einerseits konnten die Liberalen auf den genialen Wahlkämpfer und Erfinder des "Projekts 18" kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder in den Wahnsinn. "Quartalsirrer" oder "intrigantes Schwein" gehörten zu den "Kosenamen", die Möllemann aus der FDP zu hören bekam. Dieser reagierte gekränkt - und produzierte den nächsten politischen Skandal. Nach 33 Jahren ist das Tischtuch nun endgültig zerschnitten: Per Pressemitteilung erklärte Möllemann am Montag in Düsseldorf seinen Parteiaustritt.

FDP muss bis Jahresende 600.000 Euro zahlen

FDP-Spendenaffäre

In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.

Offenbar mehr als die Hälfte aller FDP-Spenden in NRW illegal

Prüfbericht

Offenbar finanzierte sich die nordrhein-westfälische FDP in den letzten Jahren überwiegend aus illegalen Quellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist bei mehr als der Hälfte der Einzelspenden, die im NRW Landesverband in den Jahren 1999 und 2000 als korrekt verbucht wurden, die Herkunft unklar. Der Landesverband weise im Rechenschaftsbericht für 1999 Einzelspenden von Privatpersonen im Gesamtvolumen von 190 000 Euro aus. Nach Prüfung der Zahlungsbelege müsse davon ausgegangen werden, dass mit knapp 100 000 Euro gut die Hälfte dieser Einzelspenden aus dunklen Kanälen stamme.

FDP muss zahlen

Konsequenzen der Spendenaffäre

Die FDP wird rund zwei Monate nach Beginn ihrer Spendenaffäre erstmals zur Kasse gebeten. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Liberalen aufgefordert habe, bis Freitag 839 000 Euro an die Bundestagsverwaltung abzuführen. Bei den von Thierse geforderten 839 000 Euro handelt es sich um jene Summe, die in Form anonymer Spenden auf dem Wahlkampf-Sonderkonto des früheren nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann eingegangen war.

Parteispitze droht mit Klage

Möllemans Flugblatt

Im Streit um die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts des zurückgetretenen Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen Möllemann, droht die Parteispitze mit juristischen Schritten. Wenn Möllemann die Spender für das Flugblatt nicht nenne, werde die Partei "einen Rechtsbeistand beauftragen", so FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Deutschlandfunk.

FDP droht Strafgeld von 2,5 Millionen Euro

Spendenskandal

Der durch Jürgen Möllemann ausgelöste FDP-Spendenskandal kann die Liberalen in finanzielle Bedrängnis bringen. Bei unerlaubten Spenden drohen gemäß dem neuen Parteiengesetz Strafgelder bis zur dreifachen Höhe des fraglichen Betrages - im konkreten Fall wären dies 2,52 Millionen Euro. Für einen umstrittenen Wahlkampf-Flyer hatte der frühere FDP-Vize Möllemann auf einem Konto rund 840 000 Euro an Spenden zusammengetragen. Die Herkunft der Gelder ist unklar.

Knapper Sieg für Rot-Grün - 21 Prozent Nichtwähler

Bundestagswahl

Die rot-grüne Koalition kann nach der Bundestagswahl auch in den nächsten vier Jahren ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Nach einer Zitterpartie mit wechselnden Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb am Sonntagabend gaben am Montagmorgen die Überhangmandate zugunsten der SPD schließlich den Ausschlag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im 15. Deutschen Bundestag nur mit zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein, die in Berlin Direktmandate gewannen.

Union und SPD liegen wieder dichter zusammen

Neueste Ergebnisse der Wählerumfragen

Laut dem ZDF-Politbarometer wird der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst knapper. Zugleich können sich die Liberalen nach der Klärung ihres innerparteilichen Streits um Parteivize Jürgen Möllemann wieder verbessern, ergaben zwei neue Umfragen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die SPD bliebe demnach bei 35 Prozent, während die Union von 40 auf 39 Prozent verlor.

SPD wird Raus Entscheidung akzeptieren - Union warnt Rau vor Unterzeichnung

Zum Zuwanderungsgesetz

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton wieder schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag vor einer Unterzeichnung des Gesetzes. Andernfalls würde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sagte Stoiber. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte das Vorgehen der Union als "ungeheuerlich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte indes deutlich, die Entscheidung Raus so oder so anerkennen zu wollen.

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Clement-Vorstoß zur Embryo-Forschung stößt auf heftige Kritik

Gentechnik

Der nordrhein-westfälische Vorstoß zur Forschung mit embryonalen Stammzellen stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hält derartige Vorhaben für nicht verantwortlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg sprach von einer unklugen Entscheidung. Die NRW-Parteichefs von CDU und FDP, Jürgen Rüttgers und Jürgen Möllemann, verlangten am Freitag von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Erklärung. Clement selbst verteidigte sein Vorgehen. Unterdessen forderte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine rechtliche Gleichstellung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der bereits praktizierten Pränataldiagnostik.