jürgen-trittin Nachrichten & Informationen

Grüne senden unklare Ampel-Signale

Trittin "drollig"

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

Trittin wirbt für Ampelkoalition

Grüne mit SPD und FDP?

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der großen Koalition zu erwarten haben - also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte Trittin, dem "Handelsblatt". Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.

Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"

Klientelpolitik

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.

Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen

Trittin gegen zügige Energiewende

Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

"Politische Mitte"

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

Trittin-Mitarbeiter erhält Posten bei Bundesstiftung Umwelt

Jobsicherung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte nach einem Magazinbericht einen seiner Mitarbeiter zum Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wählen lassen. Der frühere Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und jetzige Abteilungsleiter Naturschutz im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, solle einen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, und würde so einer Entlassung nach einem möglichen Regierungswechsel entgehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus".

Trittin stellt Urwaldschutzgesetz-Entwurf vor

Urwälder und ihre Bevölkerung schützen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will mit einem Urwaldschutzgesetz die Vermarktung von illegal geschlagenem Tropenholz stoppen. "Die Lage der Urwälder ist so dramatisch, dass wir alle es uns nicht leisten können, die Chance für wirksame Rettungsmassnahmen leichtfertig zu verspielen", sagte Trittin zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Besitz und Vermarktung von Holz, das in Urwäldern illegal geschlagen wurde, sowie der daraus hergestellten Produkte verboten werden. Der WWF lobte, Deutschland übernehme mit dem Urwaldschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt. Außerdem könne Deutschland mit dem Gesetz erste Schritte gegen den kriminellen Holzhandel unternehmen, ohne die langwierigen Diskussionen der Europäischen Union abwarten zu müssen. Der Gesetzentwurf will Unternehmen verpflichten, die legale Herkunft ihres Holzes nachzuweisen. Der WWF warnte jedoch, es gebe noch ein paar Schlupflöcher im Entwurf, die Unternehmen nutzen könnten um nicht geprüft zu werden.

Trittin warnt vor inszeniertem Konflikt zwischen SPD und Grünen

Clement war dabei

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt Teile der SPD vor der "Inszenierung eines koalitionären Gegeneinanders". Damit "macht man kein überzeugendes Angebot an die Wähler, auch nicht in Nordrhein-Westfalen", sagte Trittin dem "Berliner "Tagesspiegel". Vehement verteidigte der Minister die Politik der ökologischen Modernisierung gegen kritische Stimmen aus der SPD: "Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, ist absurd." Ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Eine Rückkehr "zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen Helmut Schmidts" werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten.

Verkaufs-Verbot für illegal geschlagenes Holz geplant

Trittin kündigt Gesetz an

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Donnerstag ein Gesetz zum Urwaldschutz angekündigt. Es soll die Vermarktung und den Besitz von illegal geschlagenem Holz und daraus gefertigten Produkten verbieten. Das Naturerbe Urwald dürfe nicht verspielt werden. "Raubbau und illegaler Holzeinschlag müssen beendet werden", sagte Trittin im Bundestag in Berlin.

Trittin kündigt Atom-Endlager-Gesetzentwurf an

Verursacherprinzip soll gelten

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorlegen. "Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei gelte "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip".

Trittin fordert Stopp der Uferbebauung

Niedrigwasser

Die extreme Trockenheit ist nach Überzeugung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auch Ausdruck einer globalen Klimaerwärmung. Sorgen mache vor allem die Häufung von Niedrigwasser und die große Hitze, sagte Trittin. So gebe es einen Zusammenhang zwischen Trockenheit und Überschwemmung. Die Beseitigung von Flußauen und der Bau von Kanalisationen führe dazu, dass sich Wasser nicht im Boden halte. Die Folge sei, dass Böden austrocknen. Mit der Bebauung in Ufernähe müsse daher Schluss sein.

Trittin will Verpackungsordnung novellieren - Mehrweg bleibt das Ziel

Dosenpfand

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertet die Einführung des Dosenpfandes zu Jahresbeginn als Erfolg. Die Pfandpflicht habe zu einer Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg geführt, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin in einer ersten Bilanz zum Dosenpfand. Einwegverpackungen seien massiv aus den Regalen genommen worden. Im Großen und Ganzen sei die Einführung auch reibungslos verlaufen. Das viel beschworene Chaos sei ausgeblieben. Zudem unterstützten drei Viertel der Bürger das neue Pflichtpfand.

Trittin will per Weisung Aufklärung der Isar-I-Affäre durchsetzen

Atomkraftwerk

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will mit einer bundesaufsichtlichen Weisung gegen Bayern die Aufklärung der Affäre um das Atomkraftwerk Isar I durchsetzen. Bayern weigere sich seit Wochen, dem Bund Einblick in Unterlagen zu gewähren und die zur Aufklärung notwendigen Fachgespräche zu führen, begründete das Bundesumweltministerium am Freitag den Schritt Trittins. Das jetzt durch die Weisung erzwungene Fachgespräch mit Unterlageneinsicht beim TÜV soll nach Ministeriumsangaben Licht ins Dunkel bringen.

Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu

Atommüll-Endlager

Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Trittin erfreut über 80 Prozent Papierrecycling

Umweltschutz

Die Verwertungsquote bei Altpapier soll auch in den nächsten Jahren nicht unter 80 Prozent sinken. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte eine entsprechende Zusage der Arbeitsgemeinschaft Graphische Papiere (AGRAPA). Demnach soll die 1994 eingegangene Selbstverpflichtung zur stofflichen Verwertung grafischer Altpapiere auf dem jetzt erreichten Niveau fortgeschrieben werden.

Scharfe Ablehnung für Trittins Atom-Ausstiegsgesetz

"Experiment mit SuperGAU"

Bei der heutigen Anhörung im Bonner Umweltministerium ist der von Bundesminister Trittin vorgelegte Entwurf für ein Gesetz "zur geordneten Beendigung zur Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist schlicht unverantwortlich, eine Regellaufzeit von 32 Jahren für Atomkraftwerke zu garantieren und das Experiment mit einem möglichen SuperGAU in Deutschland zu wagen," kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl.

Atombosse mit Gesetzentwurf von Trittin zufrieden

Atomgesetz

Die Atomwirtschaft ist mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Atomausstieg sehr zufrieden. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sei der Entwurf ein "akzeptabler Kompromiss", teilte das Deutsche Atomforum am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Entwurf in Berlin mit. Die Novelle entspreche Inhalt und Geist der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. In der Sache sei der Atomausstieg jedoch energiewirtschaftlich wie klimapolitisch falsch.

Trittin wird Verstoß gegen Naturschutzgesetz vorgeworfen

Atomtransporte

Die Grüne Liga Brandenburg und Artenschutzexperten werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor, bei den jüngsten Castor-Transporten von Rheinsberg nach Lubmin gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie die entsprechenden EU-Richtlinien verstoßen zu haben. Da Trittin am Transporttermin festgehalten hatte, seien die Bruten von Fischadlern und Wanderfalken durch die wochenlange Polizeipräsenz sowie durch dauernde Hubschrauber-Tiefflüge über den Horsten eines Naturschutzgebietes gravierend gestört worden. Grüne-Liga-Bundessprecher Norbert Wilke erklärte, seine Verband erwäge deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Trittin sowie gegen das brandenburgische Innenministerium.