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Wer und wo ist Gauck?

Joachim Gauck: Wo steckt denn unser Bundespräsident?

Karl Feldkamp - Gedanken zu Machtmenschen wie Christian Wulff Da hat doch kürzlich, wenn ich mich recht erinnere, die Bundesversammlung unter großem Aufgebot von politischen und anderen Größen einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Der Vorgänger, ein Schnäppchenjäger, der zu den Reichen und Schönen gehören wollte, war salamitaktierend über zu viele Geldfreund- und Urlaubsbekanntschaften gestolpert und muss jetzt mit seiner Frau darüber Bücher schreiben, um zu mehr Geld als nur dem knappen Ehrensold zu kommen. So sollte in seinem zweiten Anlauf jetzt endlich ein Pastor aus der ehemaligen DDR, einer mit höherer, ja göttlicher Moral, dem Bundespräsidentenamt das notwendige Ansehen zurückbringen. Doch wo ist er denn jetzt? Der Super-Gauck? Er wird doch nicht etwa Beziehungsprobleme in seiner wilden Ehe mit der First Lady haben? Aber das überlassen wir dann doch lieber den Vermutungen der Regenbogen-Presse.

Politik - neuer Bundespräsident

Joachim Gaucks Antrittsrede

Was für ein herrlicher Freitag! Zumal es der letzte dieser Woche ist, doch Spaß beiseite, Ben Wettervogel hat sich heute Morgen bei seinem Wetterbericht fast überschlagen. „Toll, prima, herrlich….“, dem Mann sind die Superlative förmlich knapp geworden. Frühling, eben! Vielleicht fühle ich mich aus diesem Grund bei Gaucks Antrittsrede, seinen Vor- und Nachrednern an Loriot erinnert, dessen Bundestagsrede das Abspulen von Worthülsen und nicht zu ende formulierten Sätzen so grandios parodierte.

Kommunikation im Alltag (4)

Erste Rede von Gauck – misslungener Versuch einer klaren Kommunikation

Gaucks erste Rede aus Sicht einer effektiven Kommunikation Der neue deutsche Bundespräsident hat seine erste Rede gehalten. Sie sollte die Richtung vorgeben, die Richtung seines Wirkens. Fazit: Klarheit war vielleicht gewollt, ist jedoch nicht gelungen. Doch sie wäre wichtig gewesen, sehr wichtig sogar – in einer Zeit wie der heutigen, wo so viele Dinge am Scheideweg stehen. Der neue Bundespräsident hingegen war nicht klar, er hat laviert. Gleich zu Beginn kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, er wolle seinen „verunglückten“ Vorgänger trösten: „Ich danke... für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung“. Gauck spricht in diesem Zusammenhang von einem „leuchtenden Beispiel“.

<<Wunderliche Welten>>

Joachim Gauck - der Retter in der Not

Siehe, er ist da, der Heilsbringer, der Retter! Dass ausgerechnet ein erzkonservativer Pastor diese Rolle inne hat, lässt tief in deutsche Abgründe blicken, denn alle scheinen sich nach einer Vaterfigur zu sehnen, die endlich sagt, wo es lang gehen soll. Ich habe mich selber dabei erwischt, dass ich bei seiner kurzen Rede nach seiner Wahl zum BP gebannt an seinen Lippen gehangen und gehofft habe, dass er jetzt gleich kommt, der erlösende Satz, der alles wieder zurecht rückt. Ganz Deutschland schien inne zu halten und zu lauschen.

Wenn Politik zur Reality Soap wird

Joachim Gauck - PRO & CONTRA

Joachim Gauch und der Bundespräsident von Oliver Rückemann betrachtet Die künstlich inszenierte Empörungswelle der Wulff Affäre, mit ihren enthüllenden, aber keineswegs delikaten Details, wirkt so deplatziert wie das Dschungel Camp und andere Mechanismen, die den Pöbel mit Panem et Circenses (Brot und Spiele) versorgen. Die vermeintlich kritische Berichterstattung versäumt es ein weiteres Mal in großem Stil, sich Gedanken über Hintergründe eines solchen Kasperle-Theaters zu machen - oder vermeidet es doch zumindest tunlichst, darüber zu schreiben.

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden

Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.

Linke boykottiert Gauck

"Einseitige Geschichtsbetrachtung der DDR"

Der sächsische Landtag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit gespalten. Der traditionellen Feierstunde am 3. Oktober wird die Linksfraktion in diesem Jahr fast geschlossen fernbleiben. Ihr Vorsitzender André Hahn begründete dies mit der Auswahl von Joachim Gauck als Festredner.

Stasi-Unterlagengesetz

Novelle könnte am Widerstand der Union scheitern

Seit mehr als zehn Jahren nutzten Wissenschaftler und Journalisten die Stasi-Akten über Prominente für ihre Arbeit. Im März setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) mit seinem Urteil zu den Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dem Aufklärungsbestreben ein jähes Ende. Nun sieht es so aus, als bliebe der Zugang zu den Promi-Akten und damit ein wesentlicher Ansatzpunkt für Recherchen nicht nur über die Stasi-Vergangenheit endgültig versperrt. Zwar brachte Rot-Grün eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) auf den Weg, was die Herausgabe der Akten nach dem einschneidenden Urteil weiter sicherstellen sollte. Die Gesetzesnovelle wird jedoch voraussichtlich am Widerstand der Union scheitern.

Stasi-Akten

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

Nach BVerwG-Urteil zu Kohls Stasi-Akten

DDR-Bürgerrechtler fordern Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Wochenende für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Vorbild für Osteuropa?

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Stasi-Akten über West-Prominente

Birthler kassiert von Schily erneut Drohungen mit Rechtsaufsicht

Im Streit um die Stasi-Akten von Prominenten steuern Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, weiter auf Konfrontationskurs. Nachdem Birthler am Freitag angekündigt hatte, sie werde auch weiterhin Akten an Journalisten und Wissenschaftler herausgeben, droht Schily der Bundesbeauftragten nun erneut mit Rechtaufsichtsmaßnahmen. Wenn Birthler nicht einlenke, werde es sich "nicht vermeiden lassen, dass die Bundesregierung die gebotenen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen beschließt", sagte Schily in der Montagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel". Das habe er ihr noch einmal in einem Brief erläutert.

Nach Gerichtsurteil

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.

Justiz

Kohls Stasi-Akten bleiben vorerst unter Verschluss

Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben vorerst unter Verschluss. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in erster Instanz einer Klage Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten statt. Damit setzte sich Kohl mit seiner Auffassung durch, dass die von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Aufzeichnungen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Gauck-Behörde wertete das Urteil als Ende der Aufarbeitung der Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte und kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Stasiakten

Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.