körperverletzung

"Politische Motivation"

Haftstrafe für Nazi-Schläger

Wegen des Überfalls auf ein Zeltlager in Nordhessen muss der Neonazi Kevin S. ins Gefängnis. Die Tat des 19-Jährigen stehe "sittlich auf niedrigster Stufe", sagte der Vorsitzende Richter der 3. Strafkammer des Kasseler Landgerichts, Pierre Brandenstein, bei der Urteilsverkündung am Montag (12. Januar). Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Bei dem Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid im vergangenen Jahr hatte S. zwei Menschen verletzt.

Schwere Kopfverletzungen

Angeklagter im Prozess um Neonazi-Überfall auf Zeltlager geständig

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Kassel der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend "Solid" begonnen. Zum Auftakt legte der Angeklagte Kevin S. ein Geständnis ab. Der 19-Jährige gab zu, mit einer Bierflasche und einem Klappspaten auf zwei Camper, ein 13-jähriges Mädchen und dessen 23-jährigen Stiefbruder, eingeschlagen zu haben. Allerdings habe es sich um eine unüberlegte und spontane Tat im Alkoholrausch gehandelt, auch habe er nicht gezielt auf die Köpfe der schlafenden Opfer geschlagen.

BGH muss Urteil prüfen

Prozess um Asylbewerber-Tod in Polizeizelle wird neu verhandelt

Der Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten gegen das am Montag (8. Dezember) ergangene Urteil Revision ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge mangels Beweisen freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung war es im Gerichtssaal zu Tumulten gekommen.

Tod in der Polizeizelle

Angeklagte Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen

Die im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle angeklagten zwei Polizisten sind am Montag (8. Dezember) freigesprochen worden. Den Polizeibeamten waren Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen worden. Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle an den Folgen eines Hitzeschocks gestorben. Er soll die Matratze seiner Zelle angeblich selbst angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die Urteilsbegründung musste unterbrochen werden, weil aufgebrachte Angehörige einer Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh auf den Zuschauerbänken im Verhandlungssaal den Richter beschimpften. Sie bezeichneten außerdem die Angeklagten als "Lügner und Mörder".

Internationales Rechtsradikalen-Treffen

Proteste gegen "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln

Begleitet von starken Protesten hat in Köln am Freitag (19. September) ein internationales Treffen von Rechtsradikalen begonnen. Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" will mit Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas einen zweitägigen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" veranstalten. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von "Bürger Pro Köln" konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung.

Nach schwerer Körperverletzung

Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen

Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz.

Genauer Tathergang blieb unklar

Dreieinhalb Jahre Haft für Messer-Attacke auf Rabbiner

Für die Messerattacke auf einen Rabbiner hat das Frankfurter Landgericht am 20. Mai einen 23-jährigen Deutsch-Afghanen zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte im September 2007 in Frankfurt am Main dem jüdischen Geistlichen auf offener Straße ein Messer in den Bauch gerammt. Vor Prozessbeginn hatte er die Tat gestanden. Die Staatsanwaltschaft wollte ihm ursprünglich versuchten Totschlag nachweisen, ließ den Vorwurf nach der Beweisaufnahme aber fallen. Wegen schwerer Körperverletzung hatte die Anklage vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung drei Jahre.

"Fremdenfeindlich"

Ermittler sehen für Gewalt gegen Inder keine rechtsextremistischen Motive

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und einer Gruppe Inder vor einer Pizzeria - im Anschluss an eine Prügelei - vor knapp zwei Wochen im sächsischen Mügeln haben den Ermittlern zufolge fremdenfeindliche Motive eine wichtige Rolle gespielt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 31. August gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine von Rechtsradikalen organisierte Hetzjagd auf die Inder. Auslöser der ersten Übergriffe in der Nacht war laut Staatsanwaltschaft eine Rempelei oder Provokation auf der Tanzfläche des Zelts gewesen. Was dann aber schließlich die massiven Übergriffe auf dem Marktplatz vor dem Zelt ausgelöst habe, sei nach wie vor unklar. Bislang seien 125 Zeugen vernommen worden.

Motiv unklar

49-Jähriger Ghanaer in Braunschweig zusammengeschlagen

Ein 49 Jahre alter Mann aus Ghana ist in Braunschweig von zwei Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat, die sich bereits am Freitag ereignete, nicht auszuschließen. Die Polizei war zunächst von einem Vorfall innerhalb der Drogenszene ausgegangen.

Unterlassene Festnahme

Polizisten wegen Fehlern nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg sind ein Dienstgruppenleiter der Polizei und sein Vertreter mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion entbunden worden. Die Beamten hätten laut Bericht des Polizeipräsidenten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht in Gewahrsam genommen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 3. August auf Anfrage. Derzeit werde der Einsatz umfangreich geprüft, sagte der Minister.

Polizei ließ Verdächtigen laufen

Prozess wegen Überfalls auf Theatergruppe beginnt im Herbst

Der Prozess wegen des Überfalls von Rechtsradikalen auf eine Theatergruppe in Halberstadt soll im Herbst beginnen. Für den 4. Oktober sei der erste Verhandlungstag vor dem erweiterten Schöffengericht in Magdeburg angesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Helmuth Windweh am 12. Juli in Halberstadt. Er kritisierte, so lange dürfe sich das Verfahren nicht hinzögern. Zeugen müssten bis zu ihrer Aussage zu lange warten. Das Amtsgericht war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Ermittlungen

Kurnaz identifiziert Peiniger der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK

Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen jetzt auf zwei Verdächtige der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wurden Kurnaz am 28. Dezember Bilder von 14 Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe vorgelegt, die Anfang 2002 den von Kurnaz behaupteten Kontakt zu ihm im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan gehabt haben könnten.

Haftbefehle

Anschlag auf Asylbewerber in Sangerhausen

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sind am Samstagabend Haftbefehle gegen zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren erlassen worden. Einen entsprechenden Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Den Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.

"Militärische Sozialisation"

Bundeswehr soll Gewaltverbrechen begünstigen

Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Bundesregierung Antworten "zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten". Demnach begehen Soldaten offenbar "weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer", kommentierte die innenpolitische Sprecherin Die Linksfraktion-Abgeordnete, Ulla Jelpke. "Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden." Im Ergebnis lägen bei allen Gewaltdelikten Soldaten eindeutig vorne.

Menschenrechtskonvention

Gericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Ein in der Türkei zu lebenslanger Haft Verurteilter darf laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main nicht abgeschoben werden. Der zuständige Strafsenat des OLG hob am Mittwoch den Auslieferungshaftbefehl für den Türken auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Richter haben Zweifel, ob das Verfahren gegen den Betroffenen in der Türkei der europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wurde.

Schülergerichte

Schüler in Sachsen sollen über jugendliche Straftäter richten

Jugendliche Straftäter in Sachsen sollen künftig von so genannten Schülergerichten "verurteilt" werden. Entsprechende Pilotprojekte starten zunächst in Leipzig und Bautzen, wo in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften die ersten dieser Schülergremien entstehen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs sollen dann landesweit entsprechende Schülergruppen über Gleichaltrige zu Gericht sitzen, wie Sachsens Justizminister Geert Mackenroth am Dienstag bei der Vorstellung des Projektes in Dresden sagte.

Bundesgerichtshof

Lange Haftstrafen wegen Mordes an Kommunalpolitiker rechtskräftig

Die langjährigen Haftstrafen im Fall der tödlichen Schüsse auf den Grünen-Kommunalpolitiker Heribert Purreiter aus Waldbronn bei Karlsruhe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe.

Bundesgerichtshof

Bei Entzug der deutschen Arzt-Zulassung hilft EU weiter

Wer als Arzt seine deutsche Zulassung verliert, darf bei Besitz einer Approbation aus einem anderen EU-Mitgliedstaat hierzulande vorübergehend weiter praktizieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Eine solche vorübergehende Tätigkeit werde erst dann unzulässig, wenn das betreffende EU-Land dem Arzt die dortige Zulassung entzieht.

Stalking

Zypries will Straftatbestand gegen Telefonterror, Auflauern und Bedrohung

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches möchte die Bundesregierung bestimmte häufige "Stalking-Handlungen" wie Auflauern vor der Wohnung, Telefonterror und Bedrohung unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Tatbestand Nachstellung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Gegen Täter könnten Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden. Fälle, die durch den neuen Paragrafen nicht abgedeckt werden, könnten über das bestehende Gewaltschutzgesetz aufgefangen werden.

Strafverfolgung

Bremer SPD dringt auf Ende von Brechmitteleinsätzen

Die Bremer SPD hat am Montag einen Parlamentsantrag gegen die gewaltsame Vergabe von Brechmitteln beschlossen. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner CDU dem Antrag zustimmen wird, sagte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen am Montag in Bremen. Ein 35-jähriger mutmaßlicher Drogendealer aus Sierra Leone war nach einem Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei am 27. Dezember ins Koma gefallen und wenige Tage später gestorben.