kinderporno

"Nicht verhältnismäßig"

FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

Fernmeldegehimnis

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch".

Berufliche Recherchen über einen Kinderporno-Ring

Bundestagsabgeordneter weist Kinderporno-Vorwürfe zurück und räumt Fehler ein

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat gegen ihn erhobene Vorwürfe in Zusammenhang mit Kinderpornografie zurückgewiesen und zugleich Fehler eingeräumt. Er halte sich für unschuldig, sagte Tauss am Mittwoch (11. März) in Karlsruhe. Das bei ihm sichergestellte Material habe der Medienpolitiker im Zuge von beruflichen Recherchen über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. "Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein", sagte Tauss, der sich in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst.

Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament am Freitag einen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.

Biometrische Merkmale

Deutschland unterstützt Datenbank gegen Kinderpornografie

Im "Kampf" gegen die Kinderpornografie erhält Interpol finanzielle Unterstützung aus Deutschland. Die Bundesregierung stelle umgerechnet rund 334.000 Euro (400.000 Dollar) für die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank der internationalen Kriminalbehörde zur Verfügung, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die von Schily als "Meilenstein" gelobte Datenbank wird biometrische Merkmale sowie Bilder von Opfern, Tätern und Tatorten enthalten.

Computer sichergestellt

Politiker legt Mandat wegen Kinderpornografie nieder

Wegen Ermittlungen im Rahmen einer Kinderporno-Affäre ist der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting zurückgetreten. Die CDU-Fraktion teilte am Donnerstag mit, Fraktionschef Bernd Reinert habe Nieting den Verzicht auf sein Mandat nahe gelegt. Der 40-Jährige werde dieser Empfehlung folgen. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt ermittelt gegen den Politiker wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Ermittler aus Süddeutschland waren im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen dortigen Beschuldigten auf Nieting gestoßen.

Netzkriminalität

Kinderpornografie ist häufigste Straftat im Internet

In der Liste der Netzvergehen steht die Kinderpornografie unangefochten an erster Stelle. Von den insgesamt 1086 Verdachtsfällen im vergangenen Jahr betrafen über 80 Prozent (903 Fälle) die pornografische Darstellungen von Minderjährigen.Das ergibt sich aus den Daten des Bundeskriminalamtes (BKA). Gegen illegale Aktivitäten im Internet ermittelt in Deutschland die zentrale Stelle beim (BKA) in Wiesbaden. Hier sind 20 Polizisten mit dem Surfen im weltweiten Datennetz beschäftigt. Sie suchen nach Kinder- und Tierpornografie, Verstöße gegen das Arzneimittel- und das Betäubungsmittelgesetz sowie verfassungsfeindliche Inhalte. Wenn die Web-Polizisten einen Anfangsverdacht ermittelt haben, geben sie den Fall an das zuständige Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft oder - wenn der Urheber im Ausland sitzt - an Interpol ab.

Europol deckt Kinderpornographie-Ring auf

Erste Geständnisse nach Razzia

Im Kampf gegen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist dem Bundeskriminalamt (BKA) ein weiterer Erfolg gelungen. Nach einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am Dienstagmorgen legten 9 der 34 Beschuldigten ein Geständnis ab, sagte BKA-Sprecher Norbert Unger am Nachmittag in Wiesbaden. Nach einer ersten Bilanz wurden 37 Computer, 2.700 CD-ROM und etwa 580 Videokassetten beschlagnahmt. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren insgesamt 37 Wohnungen und Arbeitsstätten in elf Bundesländern durchsucht worden. Festnahmen werde es zunächst keine geben, betonte Unger. Es würden die Personalien der Verdächtigen festgestellt.

Kinderpornografie:

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.