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kosovo

Kosovo-Krieg

US-Armee soll Gefangenen illegal in Mannheim festgehalten haben

Die US-Armee soll Medienberichten zufolge illegal einen Gefangenen in einem Armeegefängnis in Mannheim festgehalten haben. Wie das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen Ausgabe berichtet, hielt das amerikanische Militär im Jahr 1999 zwei im Zuge des Kosovo-Krieges gefangen genommene serbische Soldaten in den so genannten "Coleman Barracks" fest. Das Bundeskanzleramt hätte der US-Armee aber nur die Inhaftierung eines Mannes gestattet. Der Völkerrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, Gerd Seidel, wertete das Festhalten von Nicht-US-Soldaten auf deutschem Boden durch die US-Armee den Angaben zufolge als "illegal".

2500 deutsche Soldaten

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo bis Mitte 2007 gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 516 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat der Bundeswehr über den 11. Juni hinaus um zwölf Monate zu verlängern. Dagegen stimmten 54 Parlamentarier; Enthaltungen gab es keine. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent. Derzeit ist Deutschland mit gut 2500 Soldaten vor Ort. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf 190 Millionen Euro beziffert.

Auslandseinsatz

Bundesregierung verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kfor (Kosovo-Force) um ein Jahr beschlossen. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Demokratisierung des Kosovo habe in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte gezeigt. Mit den Wahlen Ende 2001 und der Regierungsbildung im Frühjahr dieses Jahres hätte der Übergang zu einer teilweisen Selbstverwaltung begonnen. Dennoch sei eine militärische Präsenz notwendig: Der Schutz ethnischer Minderheiten, die Unterstützung der Vertreter internationaler Organisationen und die Absicherung gefährdeter Grenzabschnitte zu Mazedonien machten dies erforderlich.

"Hohes Risiko"

Ausländerbeauftragte verlangt Bleiberecht für Roma und Serben aus dem Kosovo

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck fordert angesichts neuer Diskussionen um die Rückführung von kosovarischen Minderheiten ein Bleiberecht für die besonders betroffenen Roma und Serben Sie stütze ausdrücklich die Einschätzung der UNO-Zivilverwaltung im Kosovo, dass eine massenhafte Rückkehr dieser Bürgerkriegsflüchtlinge immer noch ein hohes Risiko für die Betroffenen und die Sicherheitslage im Kosovo sei, sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nachdem diese Flüchtlinge nun aber bereits zehn Jahre oder länger in Deutschland seien und auch weiter hier bleiben müssten, sei es endlich an der Zeit, ihnen "eine klare Bleibeperspektive" einzuräumen.

"Zynische Versuchsreihe"

Minderheiten sollen in einen "unberechenbaren" Kosovo abgeschoben werden

Die deutschen Innenbehörden haben sich laut Pro Asyl mit der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) darauf geeinigt, den bisher gültigen Abschiebestop in den Kosovo aufzuheben. Die Menschenrechs- und Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies jedoch auf den Bericht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vom März hin, in dem die Situation im Kosovo zwar als verbessert, jedoch immer noch "zerbrechlich und unberechenbar" beschrieben wird. Nach Informationen von Pro Asyl wollen die deutschen Behörden seit Anfang Mai 2005 trotzdem damit beginnen Serben, Roma, Ägypter und Ashkali abzuschieben. Wegen der Unruhen im März 2004 sind Abschiebungen dieser Minderheiten im vergangenen Jahr ausgesetzt worden. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte sich gegenüber ngo-online nicht zu den Inhalten des Treffens von BMI und Ländervertretern mit UNMIK äußern, da "noch intern kommuniziert" werden müsse.

"Überzeugende Indizien"

War der Bundesnachrichtendienst in die Progrome im Kosovo involviert?

Nach ZDF-Informationen waren der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Geheimdienste über einen Kontaktmann vorab über die Übergriffe militanter Albaner informiert, die im Kosovo am 17. und 18. März dieses Jahres nach offiziellen UN-Angaben 19 Menschen das Leben gekostet haben. Regierungssprecher Bela Anda hatte bereits am Freitag betont, der BND habe keine Informationen unterschlagen. Nach einem Bericht der "Jungen Welt" war ein bezahlter Agent des BND sogar "einer der Hauptorganisatoren der Progrome".

Kosovo

KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagt

Weder die ausländischen noch die einheimischen Sicherheitskräfte im Kosovo sind in der Lage, ethnische Minderheiten zu schützen. "Fünf Jahre, nachdem internationale Militärverbände (KFOR) und Zivilpolizeieinheiten (CIVPOL) die Kontrolle im Kosovo übernommen haben, sind Angehörige von Minderheiten ständig großer Gefahr ausgesetzt", sagte Imke Dierßen, Europa-Referentin von Amnesty International (ai). "Deshalb dürfen hier lebende Serben, Roma und Aschkali aus dem Kosovo nicht abgeschoben werden, wie es die deutschen Innenminister beabsichtigen."

Frauenhandel

Internationale Truppen fördern Prostitution im Kosovo

Die Präsenz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo hat zu einer starken Zunahme von Frauenhandel und der illegaler Sexindustrie in der Region geführt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international. So kommen etwa 20 Prozent der Freier, die 2002 für 80 Prozent des Umsatzes sorgten aus den Reihen der internationalen Kräfte. Viele Frauen und Mädchen würden in die Sklaverei verkauft, bedroht, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen werden. Die Organisation kritisierte auch den Umgang der Behörden im Kosovo mit dem Frauenhandel. So würden die gehandelten Frauen und Mädchen oft verhaftet und der - im Kosovo illegalen - Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und verurteilt.

Gegen Widerruf der Anerkennung

Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen bleiben dürfen

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. "Die Widerrufsverfahren kommen zur Unzeit."

Nach dem Bürgerkrieg

Berufliche Ausbildung und Integration für Jugendliche im Kosovo

Am 8. Oktober wurde in Pristina das salesianische Bildungszentrum "Qendra Sociale Edukative Don Bosko" eröffnet mit der Absicht, Jugendlichen bessere Berufschancen zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Projekt wurde von der Bonner Nichtregierungsorganisation JUGEND DRITTE WELT mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ finanziert.

Vier Jahr nach dem Krieg

Schwierige Integration der Flüchtlinge im Kosovo

Am 10. Juni 1999 fiel die letzte NATO-Bombe im Kosovo und mit ihr die Politik der Unterdrückung durch Slobodan Milosevic. Heute, vier Jahre nach dem Krieg, werden die serbischen Flüchtlinge unter Schutz der KFOR allmählich in ihre alten Dörfer zurückgeführt - ein Prozess, der sich jedoch schwierig gestaltet, berichtet die Menschnenrechtsorganisation Care. Erschwerendes Konfliktpotenzial biete bei diesem Prozess die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit von über 70 Prozent sowie eine nur langsame Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen.

Bundeswehr bleibt im Kosovo

Pro Asyl: KFOR-Friedenstruppe Handlanger für Abschiebung von Minderheiten

Die Bundeswehr bleibt über den 10. Juni hinaus ein weiteres Jahr im Kosovo. Eine entsprechende Verlängerung des Mandats für die KFOR-Friedenstruppe beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit am Freitag in Berlin. 483 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 36 Parlamentarier votierten dagegen. Unter den 523 abgegebenen Stimmen gab es zudem vier Enthaltungen.

Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Die Bundeswehr in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.

UNHCR und Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen

Minderheiten im Kosovo weiterhin gefährdet

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und das Raphaels-Werk warnen davor, Angehörige von Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Vor dem Treffen der Innen-Staatssekretäre am Dienstag betonte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, Angehörige ethnischer Minderheiten wie Serben, Roma, Aschkali oder muslimische Slawen seien im Kosovo nach wie vor gefährdet. Die Organisationen sind deshalb der Auffassung, dass Minderheiten aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz benötigen. Die Betroffenen sollten nicht zur Rückkehr gezwungen, genötigt oder veranlasst werden. amnesty international und Pro Asyl forderten darüber hinaus eine Abschlussregelung für seit längerem in Deutschland lebende Kosovoflüchtlinge, die den Betroffenen eine Lebensperspektive gibt.

Hilfsorganisationen warnen

Keine Massen-Abschiebung ins Kosovo

Vor dem massenhaften Rücktransport von Kriegsflüchtlingen in den Kosovo und nach Serbien-Montenegro haben mehrere Hilfsorganisationen gewarnt. Sie befürchten, dass die Innenministerkonferenz auf ihrer nächsten Tagung Anfang Juni in Bremerhaven den Abschiebeschutz für Minderheiten aus den jeweiligen Regionen aufheben werde, sagte der rechtspolitische Referent von Pro Asyl, Bernd Mesovic. Wenn aber bis zu 60 000 Menschen zwangsweise aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückgeschickt würden, bestehe dort die große Gefahr einer Destabilisierung, betonte der Kosovo-Experte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Rainer Mattern.

Kosovo

Ehemalige Kriegsgegner gründen Hilfsgemeinschaft

Wenige Tage vor dem Abschluss des UN-Programmes zur Ernährungshilfe im Kosovo am 31. März haben sich sechs einheimische Hilfsorganisationen in einem "Konsortium für inter-ethnische Entwicklung" zusammengeschlossen. Das aus drei serbischen und drei albanischen Organisationen bestehende Konsortium geht auf eine Gemeinschaftsinitiative von CARE International und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zurück.

Kosovo

KFOR-Mandat

Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8.500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Truppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.