krankenkasse

Kassen zahlen doppelt

Konstruktionsfehler in der Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform ist in der jetzigen Gesetzesversion noch von einem gewaltigen Konstruktionsfehler bedroht. Darauf hat Ellis Huber, Vorstand der Krankenkasse Securvita, aufmerksam gemacht. Man habe vergessen, im Gesetzestext einen Weg zu eröffnen, wie die zentralen Reformpunkte Beitragsrückerstattung, Selbstbehalttarife und Kostenerstattungsprinzip zwischen den Krankenkassen und den Ärzten abgerechnet werden könnten. Damit drohe eine neue Ausgabenexplosion bei den Krankenkassen.

Gesundheitsreform

Schmidt droht mit Konsequenzen bei Ärzte-Streik

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht der Ärzteschaft mit Konsequenzen, falls sie aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik nur noch eine Notversorgung sicherstellt. Sie werde keine Politik auf Kosten der Patienten zulassen. Eine reine "Notversorgung" reiche nicht aus, betonte sie. Versicherten, die keinen Termin beim Arzt bekommen, empfahl die Ministerin, dies der Krankenkasse zu melden. Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant, den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären. Zunächst hat sie die Mediziner in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab dem 22. Januar mittwochs ihre Sprechstunde ausfallen zu lassen.

Gesundheitsreform

Schmidt begrüßt Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt die Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse im Grundsatz. Damit beschreite die Krankenkasse den "richtigen Weg", sagte eine Sprecherin der Ministerin am Freitag in Berlin. Es sei "im Ansatz richtig", dass die Gesundheitsvorsorge honoriert werden solle, fügte sie hinzu. Eine genaue Bewertung behalte sich das Ministerium aber noch vor, bis die Barmer ihr konkretes Modell vorgelegt habe.

Bundesregierung soll endlich aktiv werden

Datenschutzbeauftragter drängt nach erstem Massen-Gentest auf schnelles Gesetz

Angesichts von Massen-Gentests im Auftrag einer Krankenkasse gerät die Bundesregierung wegen der zögerlichen Umsetzung eines Gentest-Schutzgesetzes in die Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bedauerte am Montag in Bonn, dass die Regierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben erst in der kommenden Wahlperiode umsetzen wolle. Eine Sprecherin des federführenden Bundesgesundheitsministeriums bestätigte den Zeitplan, konnte aber nicht sagen, warum das Vorhaben nicht wie ursprünglich angedacht noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde.

Hintergrund

Die neuen Gesundheitsgesetze

Mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) passierten am Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Bundestag. Die Gesetze im einzelnen:

Krankenversicherung

Ellis Huber wird neuer Vorstand der SECURVITA BKK

Der frühere Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Ellis Huber wird ab 1.7.2001 neuer Vorstand der bundesweiten gesetzlichen Krankenkasse SECURVITA BKK. Dies hat der Verwaltungsrat der Kasse jetzt in Hamburg beschlossen. Stellvertreterin des Vorstands und Vorstandssprecherin bleibt wie bisher Birgit Radow, früher Greenpeace-Geschäftsführerin. Die SECURVITA BKK ("Kasse für Ganzheitlichkeit") engagiert sich für die Gleichberechtigung von Schulmedizin und bewährten Naturheilverfahren und für mehr Vorsorge im Gesundheitswesen. Sie wurde 1997 bundesweit geöffnet und ist nach Firmenangaben seitdem auf rund 100.000 Mitglieder und Familienangehörige gewachsen.