kriegseinsatz

Kritik der Friedensbewegung

Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan

Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.

"Kein Weiter so"

Steinmeier wirbt mit Krankenhäusern für Kriegseinsatz in Afghanistan

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb im Bundestag nachdrücklich für eine Verlängerung des 2002 gestarteten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. "Ein gegebenes Wort, das muss gelten", sagte Steinmeier am Dienstag (7. Oktober) in der ersten Beratung des Parlaments über das neue Bundeswehr-Mandat. Auch sollte nicht vergessen werden: Jeder Kilometer neue Straße und jedes Krankenhaus sei "ein kleines Stück mehr Menschlichkeit". Das neue Bundeswehr-Mandat für die Beteiligung an der Internationale "Schutztruppe" für Afghanistan (ISAF), das vom Kabinett am Dienstagvormittag beschlossen wurde, sieht eine Aufstockung der Truppenstärke um 1000 Mann auf 4500 Soldaten vor. Sie sollen helfen, die für Herbst 2009 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzusichern. Die Kosten für die 14-monatige Verlängerung werden auf 688 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte, die Bundesregierung wolle noch mehr Krieg.

145 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Der Bundestag dem weiteren "Anti-Terror-Einsatz" von deutschen Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Das entspricht reiner Zustimmung von 72,1 Prozent. Vor einem Jahr lag diese Quote bei 77,4 Prozent. Zugleich wird mit dem am 15. November beschlossenen neuen Bundeswehrmandat die Einsatzstärke um 400 auf 1400 Mann abgesenkt, da die bisherige Obergrenze von 1800 Soldaten nicht annähernd ausgeschöpft worden sei. Strittig war vor allem ein möglicher KSK-Einsatz in Afghanistan sowie die Rechtsgrundlage der 2001 begonnenen US-geführten Operation. Während sich Koalition und FDP klar zum OEF-Einsatz bekannten, stellten Linke und Grüne dessen Rechtsgrundlage in Frage. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen Bedenken. Die Friedensbewegung reagierte mit harter Kritik.

"Mandat der Realität anpassen"

Koalitionspolitiker für größeren Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

Im Streit um die anstehende Verlängerung der Afghanistan-Mandate fordern führende Koalitionspolitiker einen erweiterten Bundeswehreinsatz in Südafghanistan. "Wir müssen das Mandat der Realität anpassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". "Unsere Spezialkräfte werden nicht mehr gebraucht", so Arnold. "Aber es fehlen dringend Ausbildungskräfte für die afghanische Armee und Fernmeldetechniker im Süden."

US-Militärflugplatz Bagram

Luftwaffe bereitet Kriegseinsatz der Tornados in Afghanistan vor

Ein Team von 18 Offizieren der Luftwaffe wird am Samstag nach Afghanistan fliegen, um einen geeigneten Stationierungsort für mögliche Einsätze von sechs Tornado-Aufklärungsjets zu erkunden. Die Offiziere sollen bis zum 27. Januar prüfen, ob die Tornados auf dem amerikanischen Militärflugplatz Bagram nordwestlich der afghanischen Hauptstadt Kabul, auf dem Stützpunkt der Bundeswehr Mazar-i-Sharif im Norden des Hindukusch oder in Kabul selbst stationiert werden sollen. Bis zum 29. Januar sollen die Offiziere der Bundeswehrführung ihren Vorschlag unterbreiten. Die Luftwaffe präferiert offenbar Bagram.

Mazedonien

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

Beschluss

Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.

Geiselnahmen befürchtet

Offiziere haben Angst vor Kriegseinsatz in Mazedonien

Viele Offiziere der Bundeswehr befürchten, dass ein Kriegseinsatz in Mazedonien "in einem Fiasko enden könnte". Der Einsatz sei wegen der "völlig unzuverlässigen explosiven politischen Rahmenbedingungen auf mazedonischem Boden so gefährlich", argumentieren die Offiziere. Den albanischen UCK-Truppen sei "wirklich nicht zu trauen". Es wäre verhängnisvoll, wenn sie Soldaten der deutschen Streitkräfte - hauptsächlich Fallschirmjäger und Artilleristen - zu Geiseln nehmen würden.

Mazedonien

Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.