kriminalität Nachrichten & Informationen

Staat will Gewinne aus Straftaten abschöpfen

"Schwarzgeld"

Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zur "Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten". Mit dem Gesetz sollen Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden können. "Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen", forderte Bundesjustizministerin Zypries. Kriminelle Gewinne müssten deshalb wirksam abgeschöpft werden. Wenn die Opfer einer Straftat unbekannt seien oder die Geschädigten ihre Ansprüche nicht verfolgten, etwa weil diese "Schwarzgeld" eingesetzt hätten, dann soll auf Basis des Gesetzes der Staat die Gewinne aus den Straftaten abschöpfen können.

Zypries nennt Einzelheiten zu Kronzeugenregelung

Vor Hauptverhandlung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat erstmals Details der geplanten Kronzeugenregelung genannt. Der Verzicht auf Strafe solle auf Einzelfälle begrenzt werden, sagte Zypries der "Berliner Zeitung". "Wir wollen die Missbrauchsmöglichkeit dadurch beschränken, dass ein Beschuldigter sein Wissen vor Beginn der Hauptverhandlung offenbaren muss", sagte sie. Nur dann könne er von der neuen Strafzumessungsregel profitieren. Durch eine solche Bestimmung könne zudem überprüft werden, ob an den Aussagen etwas dran sei.

Hühnersuppen und Gelatine

Bayern nennt Namen

Im jüngsten Fleischskandal hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nun doch den Namen einer Firma genannt, die Fleischabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet hat. Demnach hat die Firma Rottaler Geflügelprodukte in Gangkofen Anfang des Jahres unter dem Handelsnahmen Gelha Hühnersuppentopf und Hühnerklein vertrieben, für die die Schlachtabfälle verwendet wurden. Die Produkte seien an Abnehmerfirmen in zehn Bundesländern geliefert worden.

"Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen"

Exklusiv von Johannes Plotzki

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Johannes Plotzki, Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, mit dem Titel "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Der militärische Arm lernt greifen".

Teile des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind nichtig

DDR-Erfahrung

Teile des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind nichtig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Donnerstag in Leipzig. Die Leipziger Richter erklärten vor allem die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität sowie den Großen Lauschangriff in großen Teilen für nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Gegen die Vorschrift hatten 29 PDS-Landtagsabgeordnete (jetzt: Linkspartei) und eine FDP-Parlamentariern vor einem Jahr Klage eingereicht.

Waldfläche so groß wie die halbe Schweiz wird pro Jahr abgeholzt

Kahlschlag in Brasilien

Mit einem Waldverlust von 26.000 Quadratkilometern hat das Kahlschlag-Tempo im brasilianischen Regenwald im vergangenen Jahr erneut zugenommen, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit: Die Kahlschlagareale von 26.000 Quadratkilometern entsprächen etwa der halben Fläche der Schweiz. Es sei die zweithöchste jährliche Entwaldungsrate im Amazonas. Im Jahr zuvor hätte der brasilianische Amazonas 23.000 Quadratkilometer verloren. Dies gehe aus Satellitendaten hervor, die das Brasilianische Weltrauminstitut INPE jetzt veröffentlicht habe. "Jede Minute verliert Brasilien eine Fläche von sieben Fußballfeldern wertvollen Regenwald. Die Regierung Lula hat bislang im versprochenen Kampf gegen den Raubbau versagt", sagte Michael Evers, Leiter des Fachbereichs Wald beim WWF Deutschland. Bis heute seien bereits 17 Prozent des brasilianischen Amazonasgebietes zerstört worden.

Papstberichterstattung im April vorn

Fernsehen

Die Liste der Top-Themen der deutschen Fernsehnachrichten führte im April 2005 der Tod des Papstes Johannes Paul II. und die Wahl des deutschen Kardinals Josef Ratzinger zu seinem Nachfolger an. Das berichtet der Fachinformationsdienst politikerscreen am Freitag. Erst mit Abstand folgen zwei innenpolitische Themen: die Visa-Affäre und der Arbeitsmarkt. Weitere Top-Themen des Monats waren unter anderem die Diskussionen um die Zukunft der Europäischen Union sowie die vom SPD-Vorsitzenden Müntefering geäußerte Kritik am Kapitalismus.

Handy- und E-Mail-Daten sollen länger gespeichert werden

Überwachung

Die Bundesregierung plant eine zentrale Speicherung aller Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte am Sonntag der ARD, dass sie und Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Telekom bereits darüber gesprochen hätten. Die Bundesregierung verwies auf einen Vorstoß von vier EU-Staaten zu einer entsprechenden Richtlinie. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnte die Pläne als nicht sinnvoll und mit der aktuellen Rechtslage unvereinbar ab. Auch sprächen verfassungsrechtliche wie praktische Argumente dagegen.

Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

Hundertausende Betroffene

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

Einzelhandelsverband HDE ruft im Internet zum Rechtsbruch gegen Pfand auf

Dosenpfand

Teile des Handels und der Getränkeindustrie provozieren systematisch Verstöße gegen die Verpackungsverordnung. Testkäufer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in Berlin, Düsseldorf, Köln und Hamburg haben seit dem Jahreswechsel mehrere hundert Verstöße gegen das so genannte Dosenpfand gerade bei Kleinstverkaufsstellen festgestellt und abgemahnt, teilte die Umweltorganisation in Berlin mit. Bis heute erwirkte die DUH 42 Gerichtsentscheidungen und eine ebenso große Anzahl strafbewehrter Unterlassungserklärungen. Besonders erschreckend sei das fehlende Unrechtsbewusstsein der Kioskbetreiber, die ganz offensichtlich von ihrem Einzelhandelsverband in juristische Abenteuer gelockt würden.

Krankenkasse will Kartenmissbrauch verhindern

Gesperrt

Die Techniker Krankenkasse schiebt als erste Krankenversicherung dem Missbrauch von Versicherungskarten bundesweit einen Riegel vor. Bei Ausstellen einer neuen Karte werden die vorangegangenen Exemplare ab sofort automatisch gesperrt. Damit können Betrüger nicht mehr mit beispielsweise als verloren oder gestohlen gemeldeten Karten im Namen des Karteninhabers bei Ärzten Leistungen erschleichen, wie die TK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Kosten des Betruges mit Chipkarten gehen in die Millionen. Bundesweit schätzt allein die TK ihren Schaden auf 20 Millionen Euro. So seien den Kassen zum Beispiel Fälle von Bandenkriminalität bekannt, wo gestohlene Versicherungskarten systematisch zum Einsatz kommen.

Friedensbewegung bereitet Tribunal gegen den Krieg vor

Nein zur Irak-Besatzung

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der sich in den letzten Wochen wiederholt mit der Situation im Irak und im Nahen Osten befasst hat, hält die jüngste Rede des US-Präsidenten für eine politische Katastrophe. Bushs 5-Schritte-Strategie zur Herstellung der Souveränität und zur Befriedung des Irak sei eine explosive Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Bush verkenne den Ernst der Lage im Irak, wenn er davon ausgehe, dass die Besatzung von der irakischen Bevölkerung gutgeheißen und die versprochene Freiheit begrüßt würden.

Kinder- und Jugendkriminalität weiter rückläufig - mehr Gewalt und Betrügereien

Kriminalitätsstatistik 2003

Bundesinnenminister Otto Schily hat anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2003 eine insgesamt positive Bilanz für die innere Sicherheit Deutschlands gezogen. Deutschland gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, sagte Schily am 3. Mai in Berlin. Die grundsätzlich positive Bilanz werde allerdings durch den Anstieg bei Gewalt- und Betrugsdelikten getrübt, durch die die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten um ein Prozent gestiegen sei.

Drastische Plakatkampagne gegen sexuellen Missbrauch und Familiengewalt

Die vierjährige "Verführerin"

"Diese Hure hat ihren Onkel verführt", steht auf dem Kampagnen-Plakat des "Weißen Rings" gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Die vermeintliche "Hure" ist ein vielleicht vier Jahre altes Mädchen, das mit treuherzigem Augenaufschlag in die Kamera blickt. Das schockierende, provozierende Bild ist eines der Motive, die Studierende der Bauhaus-Universität Weimar im Auftrag der Opferschutzorganisation gestaltet haben. Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" am 22. März meldet sich der "Weiße Ring" diesmal deutlicher und lauter zu Wort denn je.

Zoll bringt Hälfte der Steuereinnahmen

Steuern

Insgesamt steigerte der Zoll in Deutschland im Vorjahr seine Einnahmen leicht um 3,7 Prozent auf 105 Milliarden Euro. Die Summe entsprach damit rund der Hälfte der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Haupteinnahmen des Zolls stammten mit 66 Milliarden Euro aus den so genannten besonderen Verbrauchssteuern. Dazu gehören vor allem die Mineralölsteuer, deren Aufkommen um 2,4 Prozent auf 43,2 Milliarden Euro stieg, und die Tabaksteuer. Hier kassierte der Zoll im Vorjahr mit 14,1 Milliarden Euro 2,2 Prozent mehr als 2002.

Umweltkriminalität geht zurück

Aufklärungsrate steigt

Der Trend der deutschen Umweltkriminalität setzt sich erneut fort: In den vergangenen vier Jahren ist die Aufklärungsrate weiter gestiegen, die Zahl der Delikte ist zurückgegangen, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (UBA) am heutigen Mittwoch. Offen bleibe nach UBA-Angaben aber, ob die Umweltkriminalität tatsächlich seit 1998 kontinuierlich abnimmt oder eher die Anzeigebereitschaft rückläufig ist. Möglich sei auch, dass die Sensibilität für Umweltschädigungen nachgelassen habe.

Schill brachte mehr Straftaten, nicht weniger

7220 Fälle fehlten in Statistik

Die Hamburger Rechts-Koalition ist bei der Verbrechensbekämpfung weit weniger erfolgreich als bisher von ihm selbst angegeben. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entgegen den ursprünglichen Angaben nicht zurück, sondern kletterte um 2,8 Prozent. Aufgrund eines Fehlers bei der Bedienung der Polizeisoftware fehlten in der im Juli vorgelegten Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 7220 Straftaten.

Humanitäre Hilfe für Bevölkerung im Irak akut gefährdet

Nach dem Krieg

Die Aktion Deutschland Hilft (ADH) - das Bündnis der Hilfsorganisationen - warnt vor den humanitären Folgen fehlender Sicherheit in großen Teilen des Irak. "Aus dem Kreis unserer Mitgliedsorganisationen, die trotz der immer unsichereren Lage im Irak fast alle weiter vor Ort arbeiten, erreichen uns dramatische Berichte über die Sicherheitslage in den Hilfsgebieten," so Manuela Roßbach, Vorstand der Aktion Deutschland Hilft. "Unsere Helfer arbeiten zur Zeit in einer außergewöhnlichen Bedrohungssituation. Auf den Straßen Iraks, besonders in der Hauptstadt und in südlicheren Gebieten Iraks herrscht Angst, schwerste Kriminalität und Terror.

Mehr Hilfe gegen Kinderhandel gefordert

Weltkindertag am 20. September 2003

Der weltweite Menschenhandel hat sich laut Terre des hommes zu einem der gewinnträchtigsten Bereiche der organisierten Kriminalität entwickelt. Davon betroffen seien schätzungsweise auch mehr als eine Million Kinder, die jedes Jahr neu verkauft und als Sklaven ausgebeutet werden. Von Kinderhandel betroffen sind in den letzten Jahren immer stärker auch die Länder der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Darauf weist das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September hin.

NABU-Wildhütergruppe meldet Erfolge beim Schutz von Schneeleoparden

Artenschutz

Die NABU-Wildhütereinheit Gruppa Bars hat in Kirgisistan einen deutlichen Rückgang beim illegalen Handel mit Schneeleoparden festgestellt. Die Wildhüter sind in dem zentralasiatischen Land seit mehr als vier Jahren zum Schutz von Schneeleoparden aktiv und konnten dabei 150 Wilderer festnehmen, 200 illegale Waffen einziehen, 450 Fallen sicher stellen und 17 Schneeleopardenfelle beschlagnahmen. Außerdem retteten sie fünf lebende Schneeleoparden sowie einen Wolf und konnten 30 seltene Greifvögel befreien und wieder auswildern. "Die Wildhütereinheit hat in Kirgisistan mit ihrer Arbeit gegen die Wilderei neue Standards gesetzt", betonte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes.