kriminalität Nachrichten & Informationen

Kritische Sicherheitslage gefährdet Zivilisten und Hilfskräfte

Bagdad

Die Sicherheitslage in Bagdad verschlechtert sich zunehmend. Die internationale Hilfsorganisation CARE fordert die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte eindringlich dazu auf, ihren Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen und in Bagdad und Umgebung Recht und Ordnung sicherzustellen. "Es gibt derzeit keine Sicherheit in Bagdad", sagt Margaret Hassan, Direktorin des CARE-Büros in Bagdad. "Die bestehende Gewalt in den Straßen schränkt das Leben der Einwohner Bagdads und ihre Möglichkeit, die Familien zu versorgen, erheblich ein."

Abbau von Substitutionsbehandlungen in Gefängnissen

Suchtbekämpfung

Die zwangsweise Beendigung von Substitutionsbehandlungen, fehlende Prävention gegen Infektionen durch Spritzentausch sowie fehlende Therapieangebote würden zu Lasten der Gesundheit der suchtkranken Gefangenen geführt. Die GAL legt am Dienstag im Gesundheitsausschuss ein Petitum vor, das darauf abzielt, die Grundsätze der Gesundheitsfürsorge in den Justizvollzugsanstalten abzusichern. Unter anderem wird sie nachfragen, wie die Beendigung der Substitution im Strafvollzug konkret erfolgen soll.

Bundesinnenminister will Gen-Daten von Straffälligen europaweit austauschen

Kriminalität

Bundesinnenminister Otto Schily hat am 7. April 2003 die DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) als eine "wichtige und moderne Aufklärungsmethode" gewürdigt. Nach Schilys Worten sollte die DNA-Analysedatei auch verstärkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität eingesetzt werden. Schon heute verfügten nahezu alle Staaten der Europäischen Union über entsprechende Verfahren, allerdings in unterschiedlichem Umfang. Diese müssten nach einheitlichen Standards aufgebaut werden. "Wenn wir bei grenzüberschreitenden Straftaten die Ermittlungserfolge verbessern wollen, müssen wir auch auf diesem Gebiet unsere Zusammenarbeit enger gestalten und deshalb wird die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenarbeit der Justiz- und Innenminister der EU darauf dringen, den Informationsaustausch auch bei den DNA-Analysedateien zu beschleunigen, um künftig die nationalen DNA-Analysedateien in ein Netzwerk einzubringen", erklärte Schily.

Weniger Umweltstraftaten - stabiler Trend oder Vollzugsdefizit?

Umweltkriminalität

Die Umweltkriminalität in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge erheblich gesunken: Auch im Jahr 2001 ist die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch 41.152 registrierte Umweltdelikte, ging deren Zahl im Jahr 2001 auf insgesamt 37.617 zurück. Dies geht aus der Studie „Umweltdelikte 2001“ hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt herausgab. An der Spitze der Umweltdelikte liegt mit 22.178 Straftaten im Jahr 2001 weiterhin der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen.

Nabu kritisiert illegalen Handel mit Schneeleoparden

Gefährdete Exoten

Der Naturschutzbund NABU hat heute in Berlin als erster international tätiger Umwelt- und Naturschutzverband einen Bericht über den illegalen Handel mit Schneeleoparden vorgestellt. Demnach beteiligten sich immer mehr Kleinkriminelle, als auch die organisierte Kriminalität an dem Geschäft mit Schneeleoparden, so Birga Dexel, Leiterin des NABU-Projektes Schneeleopard. Die Gewinnspanne im Handel mit bedrohten Arten sei die zweithöchste hinter dem Drogenhandel bei vergleichsweise geringem Risiko und Strafen.

Gesunde Kinder mit guter Schulbildung sind Motor der Staaten

Jedes 12. Kind stirbt unter fünf Jahren

Jedes zwölfte Kind stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem UNO-Bericht hervor, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder vom 8. bis 10. Mai vorgelegt hat. Die Angaben zur Kindersterblichkeit und andere in dem Bericht enthaltene Statistiken unterstreichen die Auffassung der UNO, dass Investionen auf dem Gebiet der Rechte und der Entwicklung der Kinder entscheidend für die Überwindung der Armut sind.

China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.

Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch

Drogentherapie statt Verfolgung

Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.

Alarmierender Anstieg der Unterernährung in Afghanistan

Ärzte ohne Grenzen

Im Vertriebenenlager Mazlakh nahe der Stadt Herat im Westen Afghanistans nimmt die Zahl der Unterernährten alarmierend zu. Dies ist um so Besorgnis erregender, als es genügend Nahrungsmittel im Lager selbst gibt. Hierzu legte die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen eine neue Studie vor.

Bundesrat bestätigt Sicherheitspaket II

Sicherheit

Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen terroristische Gefahren. Das umstrittene zweite Sicherheitspaket fand eine große Mehrheit des Bundesrates. Das umfangreiche Paket, das nunmehr zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert die Abschiebung und stellt das Asylverfahren auf eine neue Grundlage.

Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert

Mannheimer Landgericht

Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.

Inhalte des Sicherheitspakets II

Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes

Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.

Studie: Milliardenverluste verursacht

Wirtschaftskriminalität

Fast Dreiviertel aller größeren deutschen Unternehmen sind nach eigenen Angabe in den letzten zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen gewesen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhauseCoopers, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Demnach beklagen 73,2 Prozent aller befragten europäischen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, Opfer von Wirtschaftskriminalität gewesen zu sein. Der dabei entstandene Schaden belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.

Das SPD-Eckpunkte-Papier zur Zuwanderung

Dokumentation

Die SPD-Fraktion hat am Freitag ihre Eckpunkte für die Zuwanderungspolitik beschlossen. Zentrale Passagen aus dem Papier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede":