krise Nachrichten & Informationen

EU gestattet Gewalt als "letztes Mittel"

Irak-Krise

Die Einigung der Europäischen Union (EU) in der Irak-Frage ist in Deutschland einhellig begrüßt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU schlossen in ihrer Erklärung vom Montagabend Gewalt als letztes Mittel gegen den Irak nicht aus. Zugleich wird aber hervorgehoben, die Umsetzung der UN-Resolution 1441 könne mit friedlichen Mitteln ohne Zeitlimits erreicht werden. Dazu sollten die UN-Waffeninspekteure die Zeit und Ressourcen erhalten, die sie bräuchten. Der Irak müsse mit den Inspektoren voll kooperieren.

Millionen demonstrieren gegen Krieg

Irak-Krise

Gegen einen drohenden Irak-Krieg sind am Samstag weltweit rund neun Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin demonstrierten bei der größten Friedenskundgebung seit zwei Jahrzehnten rund 500 000 Menschen. Initiiert hatten die Demonstrationen ein aus rund 50 Organisationen bestehenden "Aktionsbündnis 15. Februar". Es ist Teil einer europaweiten Aktion gegen die drohende Kriegsgefahr. Bei allen Demonstrationen waren auf Transparenten Losungen wie "Krieg ist keine Lösung" und "Kein Blut für Öl" zu lesen. Die Organisatoren werteten die Proteste als Erfolg.

Regierung lehnt im Moment eine weitere Irak-Resolution ab

Krise im Irak

Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Das Mandat der Inspektoren sei gerade erst gestärkt worden. Wie die Mehrheit im Sicherheitsrat sei die Bundesregierung der Auffassung, "dass die Inspektoren ihre Arbeit weiter tun sollen", um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu gewährleisten.

Ein Krieg im Irak würde besonders die Kinder treffen warnen Experten

Irak-Krise

Für den Fall eines Krieges gegen den Irak warnen Experten vor einer akuten Gefährdung der 13 Millionen irakischen Kinder. Ein internationales Spezialisten-Team, das im Januar die Situation irakischer Kinder untersuchte, hat gestern seinen Bericht vorgelegt. Die meisten Kinder seien schon jetzt von der Nahrungsmittelverteilung durch die irakische Regierung abhängig, so die Ergebnisse. Ein Krieg, der zwangsläufig die staatliche Versorgung zum Erliegen brächte, hätte verheerende Folgen für den Gesundheitszustand der Kinder. Nach den Untersuchungen seien derzeit bereits viele irakische Kinder stark unterernährt, so dass ein Zusammenbruch der Infrastruktur viele von ihnen an den Rand des Hungertods brächte.

Menschenkette für den Frieden: Sagt den Krieg ab - nicht die Fasnacht

Irak-Krise

Was können Bürgerinnen und Bürger gegen den angedrohten Krieg im Irak tun? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Friedenratsschlags, zu dem der Friedensrat Markgräflerland eingeladen hatte. Mit der Verwirklichung von zwei Vorschlägen wurde noch am Abend begonnen: Jeden Samstag wird auf dem Marktplatz Müllheim in der Zeit von 10.30 bis 11.30 Uhr eine Mahnwache "Krieg? Nicht in unserem Namen!" stattfinden, ab 25. Januar. Und für Samstag, den 1.Februar rufen die Teilnehmer des Friedensratschlags zu einer Menschenkette in der Fußgängerzone Müllheim auf.

Unterstützung für kurdische Gesundheitsorganisation im Nordirak

Irak-Krise

Angesichts des drohenden Irak-Krieges hat die Frankfurter Hilfsorganisation medico international heute weitere 35.000 Euro für den Ausbau einer medizinischen Notversorgungsstruktur im kurdischen Nordirak bereit gestellt. Gemeinsam mit dem langjährigen kurdischen Partner, der „Kurdish Health Foundation“, bereitet sich medico darauf vor, Kriegsflüchtlingen aus der Zentralregion des Iraks im Norden medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Resist: Ziviler Ungehorsam gegen die Irak-Politik

Irak-Krise

Die Kampagne "resist – Sich dem Irak-Krieg widersetzen!" mehrere Aktionen Zivilen Ungehorsams unter dem Motto "NEIN zum Krieg - NEIN zu jeglicher deutscher Unterstützung!" durchführen. Mit gewaltfreien Sitzblockaden vor der AWACS-Airbase in Geilenkirchen bei Mönchengladbach am 25.1.03 und dem Verteidigungsministerium in Berlin am 31.1.03 sowie einem Go-In am Truppenübungsplatz Grafenwöhr bei Nürnberg am 1.2.03 will resist Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, ihrer kriegskritischen Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.

MobilCom will bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen

MobilCom-Krise

Die MobilCom AG wird bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen. Im Mobilfunk sollen rund 800 Stellen wegfallen und im UMTS-Geschäft weitere 400 Arbeitsplätze, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Nach wie vor sei die Finanzierung des Geschäftsbetriebes nicht gesichert. Die in der Vorwoche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgezahlte Hilfe von 50 Millionen Euro reicht nach Informationen der Zeitung lediglich bis Mitte Oktober.

PDS will "Neues Aufbauwerk" im Krisengebiet - Keine Versicherung gegen Wasser

Hochwasserhilfe

Direktkandidaten, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der PDS schlagen ein sozial gerechtes, zukunftsfähiges Hilfsprogramm, ein Neues Aufbauwerk (NAW) an der Elbe und ihren Zuflüssen vor. In dem Vorschlag heisst es: „Unter den vielen Vorschlägen zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe fehlen uns bislang ein Notopfer der Banken und Versicherungen, die Zinsen und Schulden für Menschen, Betriebe, Städte, Gemeinden, Einrichtungen, deren Hab und Gut in der Flut untergegangen oder erheblich beschädigt worden sind erlassen.“ Außerdem sei auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten.

Krisengipfel zu Babcock Borsig - Bank lehnt Sanierungsplan ab

Babcock Borsig vor dem Aus

Die Verhandlungen zur Rettung des Oberhausener Maschinen- und Anlagebauers Babcock Borsig in allerletzter Minute laufen auf Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) traf sich am Montagmittag mit Großaktionären, Anteilseignern und Banken zu einem weiteren Krisengipfel. Die Hoffnungen auf eine Rettung des 111 Jahre alten Traditionsunternehmen sanken indes gen Null: Ein Sprecher der Commerzbank bezeichnete in Frankfurt am Main den ursprünglichen Sanierungsplan als nicht tragfähig.

Verleger rechnen nicht mit baldigem Ende der Zeitungskrise

Weiterer Rückgang des Auflagenvolumens

Der deutsche Zeitungsmarkt steckt tief in einer wirtschaftlichen Krise, und die Verleger sehen noch immer kein baldiges Ende. Mit "spürbaren Besserungen" sei frühestens im kommenden Jahr zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Volker Schulze, am Donnerstag in Berlin. Die Anzeigenerlöse und die Auflage der Zeitungen seien in den ersten Monaten des Jahres weiter zurückgegangen. Der BDZV rechnet für 2002 mit erheblichen Umsatzausfällen.

Hilfsorganisationen verlangen Zugang zum Krisengebiet

Nahostkonflikt

Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich dramatisch verschärft. Die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen sind im Klima der Gewalt deutlich erschwert. Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland: „Die Situation vor Ort ist verheerend: Zahlreiche öffentliche Gebäude und Privathäuser sind zerstört. Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt, die kaum noch versorgt werden können. Die Menschen brauchen dringend Hilfe.“ Um die betroffene Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können, fordert CARE Deutschland den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet.

Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft

BSE-Krise

Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.

Studie über den Mißbrauch von Mädchen in Krisengebieten vorgestellt

Kinderrechte

Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat auf der „Zweiten Weltkonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Yokohama eine Studie vorgestellt. Die Autorin Erika Páez hat die Situation von Mädchen untersucht, die in Kolumbien zum Dienst in bewaffneten Einheiten gezwungen werden.

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Finanzkrise im Gesundheitswesen

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Bankenkrise Berlin

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.