kritik Nachrichten & Informationen

Fehlende Kennzeichnung für Gentech-Fleisch und -Eier in der Kritik

Bundesweit Aktionen auch am Wochenende

Zum Start der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel am Sonntag haben Umwelt- und Verbraucherschützer am Freitag gegen Gentechnik protestiert. Die Verbraucherorganisation foodwatch protestierte vor der McDonald's-Filiale am Potsdamer Platz in Berlin mit einem Großplakat "Gemein! 1.000 Menüs im Angebot, aber keinen Hamburger ohne Gentechnik." In einem der größten deutschen EDEKA-Märkte informierten 15 "Gen-Detektive" von Greenpeace in Begleitung eines als Sherlock Holmes kostümierten Aktivisten über die neue Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln. Beide Organisationen kritisierten ebenso wie der Bio-Anbau-Verband Naturland, dass die Kennzeichnungspflicht nicht für Milch, Fleisch und Eier von Tieren gilt, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Händler sollen sich verpflichten, auf solche Produkte zu verzichten. Für Samstag und Sonntag sind bundesweit weitere Protestaktionen und Demonstrationen gegen Gentechnik angekündigt.

200.000 verweigern Praxisgebühr

Mahnverfahren kommen

Dreieinhalb Monate nach Einführung der Praxisgebühr weigern sich viele gesetzlich Versicherte noch immer, die zehn Euro beim Arzt zu bezahlen. Bis zu 200 000 Kassenpatienten haben nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Freitag bisher die Zuzahlung nicht geleistet. Gegen sie wird nun ein Mahnverfahren in die Wege geleitet. Insgesamt schulden die säumigen Patienten den Krankenkassen rund zwei Millionen Euro. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums konnte die Zahlen nach eigenen Angaben nicht bestätigen. Sie ging aber davon aus, dass sich durch die Mahnungen ein Großteil der Säumnisfälle erledigen wird.

Initiativen und Sozialverbände haben wachsende Mitgliederzahlen

Kritik an der Regierungspolitik

Die maßgeblich von bayerischen SPD-Mitgliedern ins Leben gerufene "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"verwies darauf, dass die Initiative immer mehr Zulauf erhalte. So sei deren Aufruf bereits von rund 1800 Menschen unterzeichnet worden. Außerdem ist nach den Worten Händels nun die Gründung von regionalen Gruppen in rund 60 Städten geplant. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verzeichnet derzeit monatlich eine Zunahme. So traten 15 000 Personen dem Verband bei, wie Verbands-Vizepräsidentin Marianne Saarholz sagte. Beim Sozialverband VdK wächst ebenfalls die Anhängerschaft. "Allein in den letzen zwei Jahren sind bei uns 200 000 neue Mitglieder hinzugekommen so VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten

Genetischer Fingerabdruck

Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.

Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa

EU-Ministerrat für Justiz und Inneres in Dublin

PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.

Scharfe Kritik an Bahn-Preiserhöhung

Nicht kompensiert

Die Deutsche Bahn gab heute bekannt, dass sie die Fahrpreise im Fernverkehr zum 1. April 2004 um durchschnittlich 3,4 Prozent erhöht. Dafür erntete das Unternehmen scharfe Kritik. Die sehr kurzfristige Entscheidung der Bahn sei besonders zu einem Zeitpunkt bedauerlich, wo durch Kürzungen der finanziellen Mittel für den Schienenverkehr durch Bund und Länder ohnehin mit großen Nachteilen für die Fahrgäste gerechnet werden müsse, so der Naturschutzbund Nabu. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die Preiserhöhung als "falsches Signal". So gefährde das Unternehmen das Ziel, langfristig einen Fahrgastzuwachs auf der umweltverträglichen Schiene zu erreichen. Auf Entfernungen über 400 Kilometer falle die Preisanhebung mit durchschnittlich 5,8 Prozent zudem sehr hoch aus. Die Gewerkschaft Transnet kritisierte zudem die Informationspolitik gegenüber den Mitarbeitern. "Die Änderungen des Normalpreises werden marktbezogen vorgenommen", erklärt dagegen Karl-Friedrich Rausch, Vorstand Personenverkehr der Bahn.

Scharfe Kritik an Vorschlägen zum Schienennetz

Gekürzt

Die neuesten Vorschläge des Vermittlungsausschusses, die Mittel für das Schienennetz um ein Viertel zu kürzen, während der Straßenbau unangetastet bleibt, kritisierte die Allianz pro Schiene aufs Schärfste. Die Kürzungspläne von über einer Milliarde Euro nur bei den Schieneninvestitionen gefährden nach Angaben des Vereines nicht nur Neubauprojekte, sondern das Bestandsnetz. Scon auf dem verbleibenden Netz komme es zu massiven Verspätungen, weil nicht genug Geld für die Wartung da sei, beschreibt der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege die Auswirkungen.

Degussa bleibt an Holocaust-Mahnmal beteiligt

Lob und Kritik für Entscheidung

Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird nun doch mit dem historisch belasteten Unternehmen Degussa weiter gebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin. Der Stiftungsvorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sprach er von einer "schwierigen Entscheidung". Mahnmal-Architekt Peter Eisenman und Degussa-Vorstandschef Felcht lobten die Entscheidung, während der Münchener Historiker Michael Wolffsohn sie scharf kritisierte. Die Symbolik des Mahnmals werde ad absurdum geführt. Wenn man die Opfer kränke, könne man keine Brücken bauen zwischen den Nachfahren. Wolffsohn beschuldigte die Degussa, deren Tochterfirma Degesch in der Nazizeit das Giftgas Zyklon B für die Ermordung von Millionen Juden produziert hatte, die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht ernsthaft betrieben zu haben.

Palast der Republik wird abgerissen

Kritik an "reiner Verschönerungsmaßnahme"

Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.

Kritik an Kürzungen bei Investitionen ins Schienennetz

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.

Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat

Harsche Kritik am Bayerischen Rundfunk

Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.

Kritik an geplanter Bahn-Preiserhöhung im Nahverkehr

Tarifbehörde soll Antrag ablehnen

Die Deutsche Bahn AG macht sich wieder mal unbeliebt: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will das Unternehmen die Fahrpreise im Nahverkehr um durchschnittlich vier Prozent anheben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Planungen und forderte die zuständige Tarifbehörde auf, den Antrag abzulehnen. Die beantragte Erhöhung mache den positiven Trend des ersten Halbjahrs 2003, in dem fast drei Prozent mehr Menschen im Nahverkehr mit der Eisenbahn unterwegs waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zunichte. Eine Vielzahl von Pendlern und Gelegenheitsreisenden, die bisher umweltfreundlich mit der Bahn unterwegs seien, würden dann auf das Auto umsteigen.

Prognos-Dosenstudie belegt Umweltentlastung durch Mehrweg

Massive Kritik an Methodik

In der Diskussion um die Auswirkungen des Dosenpfandes hat der Naturschutzbund NABU darauf hingewiesen, dass die umstrittene Prognos-Studie ein Beleg für die Umweltentlastung durch verstärkte Nutzung von Mehrweg-Getränkeverpackungen sei. "Wer immer Politik mit Auftragsstudien machen will, muss auch die ganze Wahrheit der Ergebnisse vertreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. So errechne Prognos für die Zeit seit Inkrafttreten der Pfandpflicht Anfang 2003 beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgase von beachtlichen 14 Prozent auf dem Verpackungssektor. Bemerkenswert sei dieses Ergebnis vor allem aufgrund der Tatsache, dass bei der Berechnung die ökologisch ungünstigste Mehrwegvariante und vorteilhafteste Einwegvariante berücksichtigt wurden.

Studie zum Dosenpfand für Kritiker geschönt

Prognos-Studie

Der Deutschen Getränkefachgroßhandel hat die in die Diskussion geratene Prognos-Studie zu den Auswirkungen der Pflichtbepfandung scharf kritisiert. Zumindest hinsichtlich der Arbeitsplatzauswirkungen im Getränkefachgroßhandel stimme sie nicht mit den zur Verfügung gestellten Zahlen überein, so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes. Der Verband vermutet, dass gegenüber dem Zwischenbericht bei dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht besonderen Wert auf Negativauswirkungen der Pflichtbepfandung gelegt und dieser insoweit für die Antipflichtpfandkreise zurechtgebogen worden sei. Eine eigene Befragung in entsprechendem Umfang sei von Prognos nie durchgeführt beziehungsweise vorgelegt worden.

Globalisierungskritiker feierten Polit-Happening auf dem Larzac

Welthandelspolitik

Drei Tage lang protestieren, feiern und diskutieren 300.000 Globalisierungskritiker auf dem zentralfranzösischen Hochplateau Larzac. Die Tageszeitung (TAZ) berichtete darüber am 11.8.2003: Die Hügel des Larzac sind mit bunten Zelten bedeckt, so weit das Auge reicht. Wohl 300.000 Menschen bewegen sich am Samstagnachmittag zwischen Campingplätzen, Zisternen, Restaurants unter freiem Himmel, Konzertgelände und Diskussionsforen. Die Sonne brennt, die Leute schwitzen. Aber das bremst die hunderte von französischen Globalisierungsgegnern in keiner Weise, die sich vor dem Empfangszelt aufgebaut haben.

Zahnersatz-Pläne in der Kritik

Gesundheitsreform

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bundesregierung und Union aufgefordert, ihr Konzept für die Gesundheitsreform vor allem in Hinsicht auf den Zahnersatz zu überarbeiten und nachzubessern. "Es ist ganz eindeutig, dass diejenigen, die wenig im Geldbeutel haben, beim Zahnersatz besonders zur Kasse gebeten werden", sagte Hirrlinger. Auch der Sozialexperte Bert Rürup kritisierte die Zahnersatz-Pläne.

Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene

Zehn Prozent weniger

Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".

Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen übergangen

Kritik der Welthandelskampagne

Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Donnerstag anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik vor dem Reichstagsgebäude für mehr internationale Gerechtigkeit im Welthandel.

McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung

Konferenz der Globalisierungskritiker

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

Weitere Journalisten im Iran verhaftet

Kritische Haltung zum Regime

Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Verhaftung von zwei weiteren Journalisten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen im Iran reagiert. Wie jetzt bestätigt wurde, waren der freie Journalist Amir Teirani am 16. Juni und Mohamed Reza Bouzeri von Golestan-e-Iran am 18. Juni verhaftet worden. Beiden werde vorgeworfen, in Kontakt zu Studenten gestanden und die Proteste angestiftet zu haben. Insgesamt seien seit Beginn der Demonstrationen mindestens acht Journalisten unter dem Vorwand der Volksaufwiegelung hinter Gitter gebracht worden. Mit 16 inhaftierten Journalisten sind damit im Iran die meisten Journalisten Journalisten im Mittleren Osten in Haft. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die als Regimekritiker bekannten Journalisten Taghi Rahmani von der Wochenzeitung Omid-e-Zangan, Hoda Saber und Reza Alijani, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran-e-Farda und ROG-Menschenrechtspreisträger 2001.