aufklärung Nachrichten & Informationen Seite 5

Globalisierungskritiker feierten Polit-Happening auf dem Larzac

Welthandelspolitik

Drei Tage lang protestieren, feiern und diskutieren 300.000 Globalisierungskritiker auf dem zentralfranzösischen Hochplateau Larzac. Die Tageszeitung (TAZ) berichtete darüber am 11.8.2003: Die Hügel des Larzac sind mit bunten Zelten bedeckt, so weit das Auge reicht. Wohl 300.000 Menschen bewegen sich am Samstagnachmittag zwischen Campingplätzen, Zisternen, Restaurants unter freiem Himmel, Konzertgelände und Diskussionsforen. Die Sonne brennt, die Leute schwitzen. Aber das bremst die hunderte von französischen Globalisierungsgegnern in keiner Weise, die sich vor dem Empfangszelt aufgebaut haben.

Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene

Zehn Prozent weniger

Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".

Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen übergangen

Kritik der Welthandelskampagne

Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Donnerstag anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik vor dem Reichstagsgebäude für mehr internationale Gerechtigkeit im Welthandel.

McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung

Konferenz der Globalisierungskritiker

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

Kritik an geplanter Novelle der Verpackungsverordnung

Debatte um Müll

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Anhörung zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung die Festschreibung verbindlicher Umweltziele gefordert. Dazu bedürfe es der Ausweisung einer Mehrwegquote, der Festlegung eines verbindlichen Zieldatums sowie konsequenter Sanktionen bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Ohne diese wesentlichen Elemente sei die Novelle umweltpolitisch wenig glaubwürdig und gewährleistee keine Umweltentlastung, so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen.

Gemeinsame Kritik der Umweltverbände am A5-Ausbau am Oberrhein

Verkehrsprojekte

Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums soll sich der bereits jetzt unerträgliche LKW-Verkehr in Südbaden bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Aus diesem Grund trommeln nun die IHK und manche Politiker immer lauter für den Ausbau der A5. Was das für die bereits jetzt lärmgeplagten Menschen in Kenzingen, Endingen, Riegel, Malterdingen, Nimburg, Reute, March, Vörstetten, Waltershofen, Hochdorf, Opfingen, Tiengen, Munzingen und Feldkirch bedeutet, könne man sich vorstellen, so der örtliche Naturschutzbund, der BUND und andere Verbände. Mehr Lärm, Abgase und ein Verlust an Erholungsflächen drohten der Region.

Bundestag schließt sich GATS-Kritik an

Aber nur für Europa

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Niedrigpreise

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

Kritik an "vorweihnachtlichen Mogelpaketen" der EU

WTO-Agrarverhandlungen

Kurz vor der Weihnachtspause hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Agrarverhandlungen in der WTO vorgestellt. Sehnlichst erwartet, vorweihnachtlich mit schönem "Entwicklungsvokabular" geschmückt, vom Inhalt her aber eine Enttäuschung, meint Germanwatch. "Der von der EU verkündete 'radikal verbesserte Deal' für Entwicklungsländer entpuppt sich als Mogelpackung mit geringen Verbesserungen", kritisiert Marita Wiggerthale, Referentin für Agrarhandel der Organisation. Die von den Entwicklungsländern mehrheitlich beklagte "grundlegende Unausgewogenheit" des Agrarabkommens werde nicht ernsthaft aufgegriffen.

Müller erneuert Kritik wegen Fluthilfenauszahlung

Sachsen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.

Die Documenta11 geht nach 100 Tagen unspektakulär zu Ende

Weltkunstschau entzweite die Kritiker

Es wird ein leises Ende sein. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr schließt die Documenta11 in Kassel ihre Tore. Ein spektakuläres Abschlussfest für die Öffentlichkeit ist nicht geplant - aus Kostengründen. Von sich reden gemacht hat das "Museum der 100 Tage" aber auch so schon genug, mögen sich die Veranstalter gedacht haben.

Politischer Anstand ist gefragt

Kritik an Koch und Özdemir

Der CDU-Politiker Horst Eylmann wirft Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Grünen-Innenexperten Cem Özdemir Fehler im Umgang mit der PR-Agentur Hunzinger vor. Er halte den 80 000-Mark-Kredit Özdemirs ebenso für falsch, wie Kochs Entgegennahme von 200 000 Mark für sein Buch, sagte der ehemalige Chef des Bundestagsrechtsauschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch entstehe der Verdacht, dass Politiker "sanft" beeinflusst werden sollten.

Große Akzeptanz gegenüber Globalisierungskritikern

Ein Jahr nach Genua

Während vor einem Jahr Globalisierungskritik kaum ernst genommen wurde, ist sie mittlerweile bis zum Bundespräsidenten vorgedrungen. Globalisierung wurde von dem Mythos, sie sei ein unumkehrbarer Prozess zum Wohle aller Menschen, befreit. Die Globalisierungskritiker konnten die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass wenigen Gewinnern sehr viele Verlierer gegenüberstehen.

Fünf Punkte der Kritik

NEPAD/Aktionsplan für Afrika

Die entwicklungspolitische Organisation WEED hat den Afrika-Hilfsplan der G 8 heftig kritisiert. ngo-online dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte:

Kritik an der geplanten Legalisierung anonymer Geburten

terre des hommes

Die geplante Legalisierung anonymer Geburten in Krankenhäusern stößt bei einigen Fachleuten auf Ablehnung. Dies stehe im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft, so Bernd Wacker von terre des hommes. Problematisch sei außerdem, dass dadurch die Gründe der Kindesabgabe unklar blieben. Gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse appellierte Wacker an die Parteien, von der "überhasteten" Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt Abstand zu nehmen.

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Bundesrechnungshof-Kritik

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.

Heftige Kritik an Bill Gates Kinderimpfwerk

Hilfsorganisationen

Kritik an der von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützten Global Alliance for Vaccines and Immunisations äußert internationalen Hilfsorganisation "Save the Children" durchgeführten Report. Anstelle einer raschen und effektiven Hilfe werden von Gavi nur neue Märkte für teure Impfstoffe gesucht. Selbst innerhalb der Organisation gebe es heftige Interessenskonflikte zwischen Marketingstrategien und effektiver Hilfe, heißt es in dem Bericht.

IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen

Streit in der "zivilisierten Welt"

Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".

Ministerin Schipanski in der Kritik

Theaterfusionen in Thüringen

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

Immer mehr Drogentests für Lehrlinge

Kritik

Immer mehr deutsche Unternehmen führen nach Einschätzung von Experten bei ihren Mitarbeitern Drogentests durch. Wie viele genau, vermag jedoch niemand zu sagen. "Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Doch durch zahlreiche Informationen aus der Branche wissen wir von einer stetigen Zunahme", bestätigt Martina Perreng, Abteilungsleiterin Arbeitsrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Sie halte solche Test für "einen ernsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit für absolut unzulässig". Das Bundesarbeitsministerium betonte, es gebe sehr strenge Voraussetzungen für Drogentest an Mitarbeitern. Sie dürften Gerichtsentscheidungen zufolge nur dann stattfinden, wenn das Ergebnis für das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit von Bedeutung sei - zum Beispiel bei schwierigen Arbeiten in gefährlichen Bereichen der Großindustrie.

‹‹ previous 1 2 3 4 5 next ››