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löhne

Weitere Lohnuntergrenzen

Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer

In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.

Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

Beck fordert Bundesregelung zu Tariftreuegesetzen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert SPD-Chef Kurt Beck von der Bundesregierung Regelungen zur Absicherung von Tariftreuegesetzen der Länder. Die Politik müsse innerhalb Deutschlands Klarheit schaffen bei der Gültigkeit von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit sowie in der Frage von Mindestlöhnen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 25. April im Bundesrat zur Begründung eines entsprechenden Entschließungsantrages seines Landes. Danach soll die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können, oder bundesweit entsprechende Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, heißt es in dem Entschließungsentwurf.

Dumpinglöhne

EU-Sozialkommissar Spidla fordert ein soziales Profil für Europa

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla warnt vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla am Dienstag zum Auftakt für die neue, siebenjährige Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Komissar.

"Alte Leier der Arbeitgeber"

Sommer sieht großen Nachholbedarf bei Löhnen

Der DGB rechnet bei der Tarifrunde im kommenden Jahr mit erheblichem Nachholbedarf bei den Löhnen. Die gute Konjunktur, die satten Gewinne der allermeisten Unternehmen und die Inflationsrate seien gute Gründe, dass 2008 spürbare Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten aller Branchen bringen müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das gelte besonders für den Öffentlichen Dienst. "Mit der alten Leier von hoher Neuverschuldung und öffentlicher Finanznot wenigstens können die Arbeitgeber nicht länger argumentieren", so Sommer.

Tarif-Vereinbarung

Koalition diskutiert über Post-Mindestlöhne

Die große Koalition diskutiert über den geplanten Mindestlohn in der Postbranche. Das Bundeskabinett will zwar aller Voraussicht nach am Mittwoch die Aufnahme der Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen. Allerdings äußerten führende Unionspolitiker Bedenken, die Mindestlohn-Vereinbarung im Postsektor auf die gesamte Branche auszudehnen. Die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN lehnen die Einigung ab.

"Gute Erfahrungen"

EU-Kommissar Spidla für Mindestlöhne in Deutschland

Die EU-Kommission unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen. Die Höhe bleibt unklar. Nach Industriekommissar Günter Verheugen bescheinigte auch Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland einen Nachholbedarf in dieser Sache. "Die 20 EU-Länder mit Mindestlöhnen haben gute Erfahrungen damit gemacht", sagte Spidla der "Frankfurter Rundschau". In Großbritannien sei sogar die Arbeitslosigkeit "nach Einführung von Mindestlöhnen stark gesunken - und nicht gestiegen".

"Zwei bis drei Euro kein dauerhaftes Ziel"

Bullerjahn für Mindestlöhne unbekannter Höhe

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen in den neuen Bundesländern aus. Es könne kein "dauerhaftes Ziel sein", die Menschen mit Stundenlöhnen "von zwei bis drei Euro nach Hause zu schicken", sagte Bullerjahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Man könne nicht die Abwanderung aus Ostdeutschland beklagen und zugleich fordern, die Einkommen der Menschen dürften "nicht wachsen, weil das ein Vorteil wäre". Bullerjahn sagte allerdings nicht, welche Stundenlöhne er - jenseits von von zwei bis drei Euro - er garantieren möchte.

Linke treibt SPD und Union

Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe

Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.

Sorgen um Behinderte?

Wirtschaftsverbände bezeichnen Mindestlöhne als unsozial

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial", heißt es in einer am 1. März in Berlin verbreiteten Mitteilung. Unternehmen könnten nur Arbeitsplätze anbieten, die ihre Löhne erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden könnten, dürfen nach Auffassung der Verbände nicht vom Staat erzwungen werden. "Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen." Die Wirtschaftsverbände sorgen sich offenbar vor allem um Behinderte und um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer. Diese würden durch die Einführung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verdrängt.

Niedrig- und Spitzenlöhne

Lohnspreizung in Deutschland offenbar so groß wie in Großbritannien

Nach Darstellung einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie gibt es in Deutschland inzwischen eine gewaltige Schere zwischen extrem niedrigen und extrem hohen Löhnen. Deutschland sei in dieser Hinsicht vergleichbar mit Großbritannien und sogar mit den USA. Während der 1990er Jahre habe der Abstand von niedrigen zu mittleren und hohen Löhnen in Deutschland sehr stark zugenommen. Mittlerweile sei die so genannte "Lohnspreizung" größer als in vielen anderen nord- und westeuropäischen Ländern, so das Ergebnis des Wuppertaler Professors für Volkswirtschaftslehre, Ronald Schettkat. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit unter Personen ohne Berufsabschluss in Deutschland erheblich gestiegen. "Die Entwicklung steht im Widerspruch zur verbreiteten These, dass gering Qualifizierte bessere Beschäftigungschancen haben, wenn ihre Löhne vergleichsweise niedrig sind." Dieser Widerspruch sei kein Einzelfall. Auch in anderen europäischen Ländern oder in den USA lasse sich "kein Beleg dafür finden, dass eine geringe Lohnspreizung Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vernichtet - wohl aber zahlreiche Indizien, die diesem Zusammenhang widersprechen".

Schlusslicht in Alt-EU

Reallöhne in Deutschland in den letzten zehn Jahren gesunken

In Deutschland sind nach Angaben der Hans Böckler Stiftung die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren um 0,9 Prozent gesunken. Damit liege die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder. Im Durchschnitt seien die Reallöhne in der EU-15 in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent gestiegen. Die gewerkschaftsnahe Stiftung bezieht sich auf den demnächst erscheinenden Europäischen Tarifbericht des WSI-Tarifarchivs auf der Basis von Daten der Europäischen Kommission. Diese niedrigen Lohnabschlüsse in Deutschland seien verantwortlich für die schwache Binnenkonjunktur. Die WSI-Forscher sprachen sich für höhere Tarifabschlüsse aus.

Noch 7 Millionen

DGB verliert 350 000 Mitglieder - Diskussion über Mindestlöhne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im vergangenen Jahr rund 350 000 Mitglieder verloren. Wie DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin mitteilte, verringerte sich die Zahl der Mitglieder um 4,8 Prozent auf rund sieben Millionen. Die Mitgliedsbeiträge seien um drei Prozent zurückgegangen, sagte Sommer, der eine Initiative gegen den anhaltenden Mitgliederschwund ankündigte. IG-Metall-Vize Berthold Huber warnte vor einem "gnadenlosen Unterbietungswettlauf" bei den Löhnen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er forderte einen neuen Vorstoß für die Festlegung von Mindestlöhnen.

"Angemessener Lohn"

Verzicht auf Mindestlöhne

SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatten am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin gesagt, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Mindestlöhne geben soll. Zunächst sollten nun die Auswirkungen der im Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen abgewartet werden. Müntefering sagte, es gebe bisher keine Form des gesetzlichen Mindestlohns, "die sich anbietet, jetzt realisiert zu werden". SPD und DGB seien sich aber darüber einig, "dass die Menschen einen angemessenen Lohn bekommen" müssen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters äußerte sich am Dienstag entäuscht über die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Für einige Minister sei der Niedriglohn offenbar "eine willkommene Größe", sagte Peters, ohne Namen zu nennen.

Kontroverse Diskussion

Mindestlöhne

Äußerst kontrovers diskutiert wird die Einführung von Mindestlöhnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ab. "Wir brauchen aus meiner Sicht nicht generell einen solchen Mindestlohn", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Dies gelte aber nicht für die Bauwirtschaft, da es dort einen Druck der Illegalität gabe. Die PDS begrüßt einen solchen Vorschlag, ebenso wie die Grünen. Die CDU kritisiert die Idee als populistisch.

Dumping-Löhne

Arbeitsamt putzen für vier Euro die Stunde

Die Bundesagentur für Arbeit beauftragt in ihren Agenturen Reinigungsfirmen, die den allgemein verbindlichen Tariflohn des Gebäudereiniger-Handwerks unterlaufen und Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Das berichtete das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montagabend. Eine Reinigungskraft habe etwa nur vier Euro pro Stunde verdient.

Niedriglöhne

Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren

In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.

Ver.di-Forderung

Ost-Löhne sollen bis 2007 auf Westniveau steigen

Das Lohnniveau im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern muss bis 2007 auf Westniveau gebracht werden. Das forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Sonntag im Deutschlandfunk. Ver.di habe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten die Übereineinkunft erzielt, "die Angleichung Ost an das Brutto-Monatslohn-Niveau West bis zum Jahr 2007 vollziehen zu wollen". Dies sei eine "wichtige Vorentscheidung für die nächste Tarifrunde", fügte Bsirske hinzu. Jetzt gehe es darum, "den Worten auch Taten folgen zu lassen". Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst stehen im Herbst an.

Löhne

Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Mindestlöhne am Bau

Die in Deutschland eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne am Bau sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage eines portugiesischen Bauunternehmers, der Mitarbeiter in der Bundesrepublik unter Tariflohn beschäftigte, gegen eine Nachzahlungsforderung deutscher Behörden ab.

Geld verdienen

Wirtschaft will echte Niedriglöhne

Die Arbeitgeber lehnen die von der Bundesregierung geplante Subventionierung von Niedriglöhnen nach wie vor ab. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski lehnt das Mainzer Kombilohn-Modell ab, das im April bundesweit eingeführt werden soll. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sprach sich gegen Lohnsubventionen für Teilzeitbeschäftigte aus. Das Institut forderte eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Flexibilität bei den Löhnen. Handwerkspräsident Dieter Philipp erneuerte seine Forderung nach einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.

Statistisches Bundesamt

Leichter Rückgang der Reallöhne in Deutschland

Die Reallöhne in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands sind im ersten Quartal leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Minus gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahrs 0,1 Prozent. Zwar seien Monatslöhne und -gehälter um 2,4 Prozent gestiegen, doch die Verbraucherpreise hätten mit 2,5 Prozent etwas stärker zugenommen.