laufzeitverlängerungen

Richtungsentscheidung über Atomenergie

Laufzeitverlängerungen nach Landtagswahl NRW?

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist auch eine Richtungsentscheidung über die Atomenergie-Politik in ganz Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke deutlich verlängern. Hierfür ist eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich und das Bundesumweltministerium hat im Februar festgestellt, dass der Bundesrat der beabsichtigten Gesetzesänderung zustimmen müsste. Mit der Wahl am 9. Mai in NRW könnte schwarz-gelb aber die Bundesratsmehrheit verlieren. Kommen in Nordrhein-Westfalen atomkritische Parteien ans Ruder, könnte der "Atomausstieg" laut geltendem Atomgesetz Bestand haben. Dann müssten sehr schnell die erten großen Leistungsreaktoren endgültg vom Netz gehen.

"Moderator"

Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages

Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.

"Keineswegs sicher"

Grüne kritisieren Unions-Ruf nach Abkehr vom Atomausstieg

Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.

"Ideologische Position"

Die Union will mit Atomstrom in den Wahlkampf ziehen

In Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende Januar eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen, nachdem er massiv für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis geworben hat. Dennoch will die Union ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke auch künftig zum Wahlkampfthema machen. Keine Partei werde es sich mehr leisten können, "auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, beim Thema Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag (24. Juni) in Berlin. 2020 "sichere" Kernkraftwerke abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik".

"Zwingend"

Köhler will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke

Bundespräsident Deutschlands, Horst Köhler, einst IWF-Direktor, schaltete sich in die Debatte um die längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke ein. In einem "Stern"-Interview verteidigte Köhler zwar den "Grundsatzbeschluss" zum Ausstieg aus der Kernenergie, verwies aber auf "ernst zu nehmende Studien, die uns eine Energielücke vorhersagen, mit erheblichen Risiken für Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Die Aufgabe sei vor allem, Energie und Rohstoffe zu sparen. "Trotzdem kann es sein, dass wir recht bald damit konfrontiert sind, ob wir für eine längere Übergangsphase, als wir uns das heute wünschen, noch einen Mix einschließlich Nuklear- und Kohleenergie brauchen", sagte Köhler. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte die Studien zu einer angeblichen Energielücke unlängst deutlich zurückgewiesen.

RWE erwägt Klage

Bundesumweltministerium lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A erneut ab

Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.

Niederlage für Energieriesen RWE

Gericht lehnt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A ab

Im Streit um eine längere Laufzeit von Deutschlands ältestem Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat das Betreiberunternehmen RWE vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am 27. Februar eine Klage des Energiekonzerns ab, der 30 Milliarden Kilowattstunden Reststrommengen des bereits 1988 stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler übertragen wollte. Nach Angaben von RWE hätte damit die Laufzeit bis 2013 verlängert werden können. Ohne die Übertragung müsste der Reaktor nach RWE-Berechnungen im Herbst 2009 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Antrag des Unternehmens jedoch nicht genehmigt - zu Recht, wie der VGH befand. Der Senat schloss sich der Sichtweise des Ministeriums an, dass die Stromkontingente von Mülheim-Kärlich nach dem Gesetz zum Atomausstieg nur auf sechs bestimmte Kernkraftwerke verschoben werden dürfen. Zu denen gehöre Biblis A aber nicht, heißt es in der Urteilsbegründung.

"Widerspricht dem Atomgesetz"

Gericht verhandelt kommende Woche über längere Laufzeit von Biblis A

Der Rechtsstreit zwischen den Energiekonzern RWE und dem Bundesumweltministerium um eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A geht in seine entscheidende Phase. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat für Mittwoch kommender Woche eine mündliche Verhandlung angesetzt. Möglicherweise wird das oberste hessische Verwaltungsgericht noch am gleichen Tag einen Beschluss fällen. Dies hänge vom Verlauf der Verhandlung ab, sagte ein Sprecher des VGH am 18. Februar auf Anfrage.

Wahlkämpfe

Union streitet über Altmeiler

Die Union fürchtet offenbar negative Auswirkungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen, wenn sie auch nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke eintritt. Nun kam es zu einem offenen Streit über Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierten am 25. Juli Forderungen von Parteifreunden, störanfällige Anlagen vom Netz zu nehmen. Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich zuvor Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch über längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke geäußert.

Hilfsantrag noch offen

Gabriel lehnt RWE-Antrag zur Strommengenübertragung auf Biblis A ab

Der Energiekonzern RWE ist mit dem Wunsch nach einer Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A vorerst gescheitert. Einen Antrag, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen, lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 18. Mai ab. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf von Anfang März sei RWE zur Anhörung übersandt worden. "Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen", teilte das Ministerium mit. Für den Fall einer Ablehnung habe RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A zu übertragen. Über diesen Hilfsantrag werde gesondert entschieden.

"Beitrag zum Klimaschutz"

Vattenfall will Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben

Der Atomkonzern Vattenfall Europe hat am 6. März beim Bundesumweltministerium beantragt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben zu dürfen. Das Unternehmen möchte zu diesem Zweck eine Strommenge von 15 Milliarden Kilowattstunden vom - per Gerichtsentscheidung - stillgelegten RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen. Mit Hilfe der Strommengenübertragung könnte Brunsbüttel laut Vattenfall bis etwa Ende 2011 betrieben werden. "Die CO2-freie Stromerzeugung aus Kernenergie versetzt uns in die Lage, unsere wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher, zur Begründung. "Deswegen ist ein längerer Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel auch ein Beitrag zum Klimaschutz." Atomkraftgegner finden diese Begründung "fadenscheinig".

Abschaltung gefordert

Kritik an geplanter Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert, dass sich die deutschen Atomkonzerne mit Umweltminister Sigmar Gabriel getroffen haben, um über die Verlängerung von Laufzeiten ihrer bestehenden Atomkraftwerke zu reden. RWE und EnBW wollten angeblich in den kommenden Wochen für mindestens zwei Atomkraftwerke längere Laufzeiten beantragen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.

Öko-Institut

Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.

Ungenutzte Potenziale

"Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig"

Mit einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" gestarteten Anzeigenkampagne "Erneuerbare Energien statt Atomenergie" bezieht die Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung Erneuerbarer Energien "konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen" sowie die Subventionen und Privilegien für Betreiber von Atomkraftwerken zu beenden. EUROSOLAR verweist in einer Studie auf die ungenutzten Potenziale Erneuerbarerer Energien in Deutschland, "die sowohl fossile als auch atomare Kraftwerkskapazitäten vollständig ersetzen können".

"Gewinnmaximierung der Atomkonzerne"

EnBW kündigt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I an

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.

Für Steinkohle und Atom

Atomkraftwerke Deutschland - Wirtschaftsminister Glos für längere Laufzeiten

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine die Debatte über den Atomausstieg neu entfacht. Darüber müsse man nun "neu nachdenken", sagte Glos am Montag und verlangte, auf in Deutschland verfügbare Energiequellen zu setzen. Neben Steinkohle seien dies Atomkraftwerke, die von der rot-grünen Bundesregierung aus "politischen Gründen zum Abschalten verurteilt" worden seien. Die Grünen verurteilten den Vorstoß als "Griff in die energiepolitische Mottenkiste".

"Kohlendioxid-Schleudern"

Atomkraftgegner halten nichts von Laufzeitverlängerungen aus Klimaschutzgründen

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW kann man mit Atomenergie und Braunkohlekraftwerken das Klima nicht retten. Als Reaktion auf den Streit bei den Koalitionsverhandlungen um die Laufzeiten der Atomkraftwerke und auf den "Druck", der seitens der Atomindustrie - nicht zuletzt auch mit dem Klimaargument - ausgeübt werde, sagte ein Sprecher der Organisation: "Ginge es der Atomindustrie ernsthaft um den Klimaschutz, dann dürfte sie nicht wie jetzt RWE neue Braunkohle-Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten. Es ist nicht logisch, wenn RWE einerseits zahllose neue Kohlendioxid-Schleudern baut und andererseits vom Klimaschutz redet".

E.ON, RWE, Vattenfall & EnBW

Atomindustrie, BDI und Gewerkschaften gegen Abschaltung von Atomkraftwerken

Mit dem so genannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung den Stromkonzernen durchschnittliche Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von rund 32 Jahren zugebilligt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht sich jetzt für eine Verlängerung dieser Laufzeiten stark. Atomkraftwerke seien "ein Vorteil für alle - auch für die Arbeitsplätze", sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Carsten Kreklau. Eine sichere, zuverlässige, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung sei in Deutschland ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar. Der Atomkraftwerksbetreiber RWE geht nach Informationen der "Zeit" offenbar davon aus, dass die deutschen Atomkraftwerksbetreiber mindestens fünf alte deutsche Atomkraftwerke durch so genannte Strommengenübertragungen länger am Netz lassen wollen. Das gehe aus einem Papier hervor, das der Konzern während der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gezielt an einzelne Bundestagsabgeordnete verteilt habe.

Greenpeace-Protest

CDU auf dem Weg zurück ins Atomzeitalter

Bei der abschliessenden Beratung der CDU/CSU zum Wahlprogramm am heutigen Montag mussten sich die Parteispitzen auch mit der ungeklärten Atommüllproblematik auseinandersetzen, denn Greenpeace-Aktivisten entrollten am Gebäude ein Banner mit der Aufschrift: "CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!". Ausserdem umstellten 40 Umweltschützer den Tagungsort mit hunderten von gelben Atommüllfässern.