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101 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

Die Bundeswehr kann sich weiter an dem internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch (17. September) die im Herbst 2006 gestartete UNIFIL-"Mission", die nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet habe. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, neun enthielten sich. Es gab 101 Nein-Stimmen.

Altlasten aus den zwei Weltkriegen

Marine räumte Minenfeld in der Ostsee

Ein internationaler Marineverband hat in den vergangenen zwei Wochen ein Minenfeld vor der lettischen Küste beräumt. Insgesamt 57 Seeminen seien in der sogenannten Irben-Straße gesprengt worden, sagte ein Sprecher der mit zwei Schiffen beteiligten Deutschen Marine am Dienstag (16. September). Bei den Sprengkörpern handele es sich um Altlasten aus den zwei Weltkriegen und der Zeit des Kalten Krieges. Nach Angaben des Marinesprechers findet die Operation bereits seit 1997 jährlich statt. Seitdem wurden etwa 500 Minen aufgespürt und gesprengt. In dem Seegebiet seien vor allem im Ersten Weltkrieg schätzungsweise rund 15.000 Minen gelegt worden.

Marine

Bundestag berät neues Libanon-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat sich am 11. September mit der Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr befasst. Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung des Parlaments soll bereits am 12. September fallen.

Armee im Einsatz

FDP will Libanon-Mandat im Bundestag erneut ablehnen

Die Liberalen wollen im Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr stimmen. Eine Probeabstimmung der Fraktion ergab am Montag nach FDP-Angaben nur sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Damit fällt die Ablehnung der Liberalen noch größer aus als vor einem Jahr, als am 20. September erstmals der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der UN-"Mission" UNIFIL entschieden hatte.

7 Kriegsschiffe mit 870 Soldaten

Zwei Minenjagdboote laufen zum Libanon-Einsatz aus

Zwei Boote der Deutschen Marine nehmen am Freitag von Kiel aus Kurs in Richtung Libanon. Die beiden Minenjagdboote "Kulmbach" und "Ensdorf" sollen vor der Küste des Libanon den internationalen Marineeinsatzverband der "Maritime Task Force UNIFIL" verstärken, wie die Marine am Mittwoch mitteilte. Die Boote sollen im Mittelmeer die im Einsatz ausgefallenen Schnellboote "Gepard" und "Frettchen" ersetzen.

Libanon-Einsatz

Bundesmarine jetzt auch in der Sechs-Meilen-Zone

Der Marineverband der UNIFIL kontrolliert jetzt offenbar auch die Sechs-Meilen-Zone vor der Küste Libanons. Die libanesische Regierung habe entschieden, die Kontrolle an den von der deutschen Bundesmarine geführten Schiffsverband abzutreten. Als Grund wurde in Beirut gesagt, dass die libanesischen Kriegsschiffe nicht genügend ausgerüstet seien, um bei hohem Wellengang die Küstengewässer zu kontrollieren und einen Waffennachschub der Hisbollah zu unterbinden.

"Wir wissen, dass das nicht stimmt"

Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu

Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.

Manöver

Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern

Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.

Friedensbewegung

Ostermärsche als Warmlaufen für den Bush-Besuch

"Die Friedensbewegung steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten zwanzig Jahre", stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Ostermärschen fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, den "Krieg gegen den Terror" über Afghanistan hinaus auszuweiten und insbesondere auch den Irak ins Visier zu nehmen, stelle eine ernsthafte Bedrohung der ohnehin äußerst zerbrechlichen Situation im Nahen Osten und des Friedens in der Welt dar. Der Truppenaufmarsch rund um die Golfstaaten habe Dimensionen angenommen, die bereits über die Kriegsvorbereitungen vor dem Golfkrieg 1991 hinausgingen. Auch internationale Hilfsorganisationen bereiteten sich auf einen Angriff der USA vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe in den letzten Tagen damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen. Dabei sollten Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge bereitgestellt werden.