menschenrechte

Afghanistan

US-Streitkräfte verletzen Menschenrechte

Einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch zufolge haben US-Streitkräfte in Afghanistan Zivilisten willkürlich festgehalten, übermäßige Gewalt bei Verhaftungen von sogenannten Nichtkombattanten ausgeübt und Gefangene misshandelt. "Bei der Art und Weise der Verhaftungen gehen die Vereinigten Staaten mit schrecklichem Beispiel voran" erläutert Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. Zivilisten befänden sich in rechtsfreiem Raum - ohne Gerichte, rechtlichem Beistand, Möglichkeiten für Familienbesuche und grundlegendem Rechtsschutz. Human Rights Watch erklärt, dass die Vorgehensweise der US-Truppen bei Verhaftungen in Afghanistan gegen Recht und Gesetz verstoße. Auch würden die Vereinigten Staaten separate Hafteinrichtungen in den Militärstützpunkten in Bagram, Kandahar, Jalalabad, und Asadabad unterhalten.

Keine Folter

Menschenrechte in der Türkei durch Gesetzesreformen verbessern

Die jüngsten Gesetzesreformen in der Türkei lassen nach Angaben der Menschenrechtsoganisation Amnesty International auf eine substantielle Verbesserung der Menschenrechtslage im Land hoffen. Dazu müssten aber die neuen Standards voll umgesetzt und weitere Gesetzesreformen auf den Weg gebracht werden. Zu dem Ergebnis gelangte die Delegation von amnesty international (ai) nach Gesprächen mit Mitgliedern der türkischen Regierung und hohen Parlamentariern in Ankara. Es waren die ersten derartigen Gespräche zwischen der Menschenrechtsorganisation und einer türkischen Regierung.

Rechte des Kindes

Fortgesetzte Verstöße gegen elementare Kinderrechte in Deutschland

Am Freitag, dem 16.1.2004, behandelt der UN-"Ausschuss für die Rechte des Kindes" in Genf den Zweit-Staaten-Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK). Schon bei der Vorlage des Erst-Staatenberichts 1995 durch die damalige Bundesregierung (Kohl-Kanther) hatte der für die Einhaltung und Überwachung der KRK zuständige Ausschuss "große Sorge" über die Situation, Behandlung und rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingskindern in Deutschland geäußert und die Anpassung des deutschen Ausländer- und Asylrechts an die Bestimmungen der Konvention angemahnt.

Tag der Menschenrechte

20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Tag der Menschenrechte

Deutschen wissen wenig über Menschenrechte

Die Deutschen wissen einer Umfrage zufolge wenig über die weltweit geltenden Menschenrechte. Wie die am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte ergab, wusste keiner der 2017 Befragten etwas über die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als offizielles Dokument. Menschenrechtsbildung müsse deshalb "verbindlicher Unterrichtsgegenstand" in Aus- und Weiterbildung werden, forderte der Direktor des Institutes für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. amnesty international forderte mehr Engagement der Regierung für die Menschenrechte.

Menschenrechte

Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"

Jedes Jahr am 10. Dezember wird der "Tag der Menschenrechte" begangen. Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" an. Sie umfasst 30 Artikel und gilt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion, Sprache oder kultureller Herkunft.

China

Neue Reise, alte Probleme: Menschenrechte und Atomexporte

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

"Sklaverei und Mord in Amazonien"

Neue Studie zur Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes durch Holzkonzerne

Ein am Montag veröffentlichter Greenpeace-Report mit dem Titel: "Sklaverei, Mord und illegaler Holzeinschlag im großen Stil" enthüllt das alarmierende Ausmaß der sozialen und ökologischen Konflikte im brasilianischen Amazonas-Urwald. Der Report beschreibt die Besetzung von bisher unberührten Urwaldgebieten im brasilianischen Bundesstaat Pará durch ein Netzwerk aus internationalen Holzkonzernen, Politikern und lokalen Mafia-Bossen. 25.000 Menschen müssen in Pará als Sklaven arbeiten, viele werden auf der Flucht ermordet.

Frankfurter Buchmesse

Russland braucht "Kultur der Menschenrechte"

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben amnesty international (ai) und Reporter ohne Grenzen (RoG) am Mittwoch den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, in seinem Land endlich für eine Kultur der Menschenrechte zu sorgen. "Die russischen Bürger müssen an eine gerechtere Zukunft glauben können. Dazu gehört, dass Menschen vor Folter, unfairen Gerichtsverfahren, der Todesstrafe, ungesetzlichen Tötungen, willkürlichen Inhaftierungen und Diskriminierungen geschützt werden und dass im Fall von Rechtsverletzungen die dafür zuständigen Institutionen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen.", betonten ai und RoG.

Jahrestagung von Weltbank/IWF

Berichte zum Menschenrecht auf Bildung und Gesundheit fordern Hilfe

Bei der diese und nächste Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindenden Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird WORLD VISION seinen Dialog mit der Weltbank über eine wirksamere Armutsbekämpfung fortsetzen. In Vorbereitung der Tagung hat WORLD VISION in dieser Woche zwei beachtenswerte Berichte vorgelegt: "False economies - why Aids-affected countries (AAC) are a special case for action" und "Doing the rights thing? The World Bank and the human rights of people living in poverty".

25 Jahre Erklärung von Alma Ata

Unterschriftenkampagne für das Menschenrecht auf Gesundheit

Die Hilfsorganisation medico international und die BUKO Pharma-Kampagne starten in Deutschland eine Unterschriften-Kampagne "Gesundheit für Alle - jetzt". Anlass ist der 25. Jahrestag der Erklärung von Alma Ata, in der sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichteten, bis zum Jahr 2000 allen Menschen gesunde Lebensbedingungen und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu sichern. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus hätten sich die meisten Regierungen jedoch von diesem Ziel verabschiedet. Täglich sterben allein 30.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. In den armen Kontinenten sind die Massenkrankheiten der Armut wie Cholera, Typhus und Tuberkulose wieder auf Vormarsch, neuere Epidemien wie AIDS breiten sich weiter aus. Weltweit fehlt immer mehr Menschen ein sicherer Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung.

Hermes-Kredite für Ölmultis?

Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline gefährdet Umwelt, Menschenrechte und Demokratie

Ölmulti British Petrol (BP) will ab 2005 täglich bis zu eine Million Barrel Rohöl vom aserbaidschanischen Teil des kaspischen Meers ans türkische Mittelmeer transportieren, um sie von dort nach Westen zu verschiffen. Manana Kochladze aus Georgien und Mayis Gulaliyev aus Aserbaidschan jedoch haben weitgehende Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes. "Die Pipeline, die Öl für den westlichen Konsum bereitstellen soll, sorgt in Aserbaidschan für massive Menschenrechtsverletzungen", erklärt Mayis Gulaliyev, dessen Organisation "Caucasus NGO Confederation" am Aufbau der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft arbeitet und ihre Arbeit von dem Projekt torpediert sieht.

Terrorismusabwehr

Roth mahnt USA zur Einhaltung der Menschenrechte

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), erwartet von den USA, dass sie im Irak und bei der Bekämpfung des Terrorismus auf die Wahrung der Menschenrechte achten. Darüber müsse auch beim Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Berlin gesprochen werden, sagte Roth der "Berliner Zeitung". Im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe es keinen "Menschenrechts-Rabatt" geben.

Zweite UN-Dekade gefordert

Bundesregierung soll sich für Menschenrechtserziehung einsetzen

Die Bundesregierung soll sich bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf für eine zweite UN-Dekade zur Menschenrechtserziehung einsetzen. Das fordert das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen. Die erste Dekade endet mit dem Jahr 2004 und umfasst Richtlinien und Aktionsvorschläge, um die Menschenrechte verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung und wichtiger Institutionen wie Polizei und Justiz zu bringen.

Tag des Wassers

Wasser soll als Menschenrecht nicht verhandelt werden

Damit ausreichendes und gesundes Wasser auch zukünftig Mensch und Natur Leben spenden kann, bedarf es integrierter Maßnahmen im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Die lebenswichtige Ressource könne nicht zur Ware auf dem globalen Markt gemacht werden, sondern müsse als grundlegendes Menschenrecht mit öffentlicher Verantwortung und Fürsorge behandelt werden, so das Netzwerk „Unser Wasser“ der Grünen Liga aus Anlass des Weltwassertages 2003. Nun droht aber über den Umweg der Internationalen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Welthandelsabkommen über Dienstleistungen ein neuer Zwang zur Liberalisierung aufgebaut zu werden.

"Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen"

Diakonie unterstützt Menschenrechte in Medizin und Pflege

Die Diakonie begrüßt die erneute Einsetzung einer Enquête-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin'. In einer Dokumentation unter dem Titel "Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen" fasst sie die Ergebnisse ihrer intensiven Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zusammen. Der evangelische Wohlfahrtverband schließt sich darin den meisten Empfehlungen des Schlussberichts der Enquete-Kommission an. Wichtige Themen für die Weiterarbeit sind die Fragen der Sterbebegleitung und Sterbehilfe, die Weiterentwicklung der Transplantationsmedizin und die Herausforderungen einer altersgerechten Medizin.

Folter

Gesellschaft für Menschenrechte verteidigt Daschners Verhalten

In der Diskussion um Gewaltandrohung in polizeilichen Verhören sind auch Menschenrechtsorganisationen uneins. Im Gegensatz zu amnesty international stellt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hinter den umstrittenen Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner. Der Chef der Deutschen Sektion der IGFM, Karl Hafen, sagte am Donnerstag in Frankfurt am Main, das Verhalten Daschners während der Vernehmung des mutmaßlichen Mörders des kleinen Jakob von Metzler sei "erlaubte, wenn nicht sogar verpflichtende Nothilfe" gewesen.

Menschenrechte

Bock als Gärtner: Libyen erhält den Vorsitz der UN Menschenrechtskommission

Mit der Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder wurde Libyen am 20. Januar in Genf der Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übertragen. Dieses Ergebnis ist eine Schande, erklärt Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. "Grotesk - oder wie könnte man die Übertragung des Vorsitzes ausgerechnet dieser Kommission der Vereinten Nationen an Libyen nennen? Wie glaubwürdig ist dieses Gremium noch, wenn es von dem Vertreter eines Landes geleitet wird, das tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen tritt?" kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die Entscheidung.

Amnesty-Kampagne

Forderung: Menschenrechte in Russland gewährleisten

"Dem Gesetz nach sind Menschenrechte in Russland geschützt. In der Praxis werden sie vielfach mit Füßen getreten", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (AI), heute zum Auftakt der weltweiten ai-Russland-Kampagne. Amnesty International hat heute einen Bericht vorgelegt, der Fälle und Methoden von Folter und Misshandlung in Haft und Polizeigewahrsam beschreibt. Der Bericht zeigt, dass die Täter in der Regel nicht belangt werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen begünstigt weitere Folter. Hervorgehoben werden Misshandlungen an Frauen, Kindern und Angehörigen ethnischer Minderheiten.

Alternativer Nobelpreis 2002

Aktive für Frieden und Menschenrechte in Burundi, Paraguay und Schweden geehrt

Der Alternativ-Nobelpreis 2002 ist in diesem Jahr dreigeteilt. Preisträger sind das Centre Jeunes Kamenge aus Burundi, die schwedische Stiftung Kvinna till Kvinna und der Menschenrechtsaktivist Martin Almada aus Paraguay. Einen Ehrenpreis erhält der australische Professor Martin Green von der University of New South Wales. Green erhält den Ehrenpreis für seine Arbeiten zur Nutzbarmachung der Solarenergie. Die Auszeichnungen werden von der "Right Liveligood Foundation", die 1980 von Jakob von Uexkull, einem deutsch-schwedischen Schriftsteller gegründet wurde, verliehen. Die Verleihung der Preise "für beispielhafte praktische Lösungsvorschläge aktueller Probleme" erfolgt am 9. Dezember im Stockholmer Parlament.