menschenrechte

Ingrid Betancourt erhält Petra-Kelly-Preis

Gegen Gewalt, für Menschenrechte

Der Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Boell-Stiftung geht dieses Jahr an Ingrid Betancourt, Vorsitzende der grünen Partei Kolumbiens "Oxigeno Verde". Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin wurde im kolumbianischen Wahlkampf von der FARC-Guerilla entführt und befindet sich seit Februar 2002 in deren Gewalt. Die internationale Jury des Petra-Kelly-Preises gab heute in Berlin ihre Entscheidung bekannt. Betancourt werde für ihr herausragendes Engagement gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gewürdigt heißt es in der Begründung der Jury. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am 13. Dezember 2002 in Anwesenheit einer RepräsentantIn von Ingrid Betancourt in Berlin verliehen.

Kein Problem mehr mit Menschenrechten?

Experten warnen vor Aufschub des türkischen EU-Beitritts

Türkeiexperten warnen vor einem weiteren Aufschub des türkischen EU-Beitritts. Wenn die Gemeinschaft dem Land jetzt keinen Termin nenne, "gibt die christliche EU zu verstehen, dass sie die islamische Türkei nicht dabei haben will", sagte der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Dies käme einem "Affront" gleich.

Welternährungsgipfel in Rom

Regierungen verpflichten sich auf Menschenrechte

Nach langem Ringen habe sich die Regierungsvertreter der FAO-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Ein Fortschritt bei der Hungerbekämpfung ist insbesondere von einer stärkeren Berücksichtigung des Rechts auf Nahrung in der Politik der Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft zu erwarten. "Endlich haben die Regierungen die UN-Organisation auf eine menschenrechtliche Ausrichtung der Bekämpfung des Hungers verpflichtet. Damit muss in Zukunft die Perspektive der Betroffenen ins Zentrum der Politik gerückt werden." sagte Michael Windfuhr, Exekutivdirektor von FIAN International, am Rande der Konferenz der FAO.

Anti-Terror-Massnahmen

Fischer: Menschenrechte nicht aushebeln

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter.

Kampf gegen Terrorismus als Vorwand

Amnesty international beklagt Aufweichung von Menschenrechten

Im Kampf gegen den Terrorismus weichen viele Staaten nach Beobachtung von Amnesty International die Menschenrechtsstandards auf. Besonders scharf kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler, in diesem Zusammenhang die USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2002 der Menschenrechtsorganisation sagte sie am Dienstag in Berlin, die US-Regierung habe "eine Art Zweiklassen-Justizsystem" etabliert.

Zum vierten Mal verliehen

Der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte

Der Lew-Kopelew-Preis wird in diesem Jahr zum vierten Mal verliehen. Er erinnert an den 1997 in Köln gestorbenen russischen Schriftsteller und Bürgerrechtler Lew Kopelew und wird an Menschen, Projekte und Organisationen verliehen, die im Sinne Kopelews wirken. Der Schriftsteller war 1981 aus der damaligen Sowjetunion ausgebürgert worden und lebte bis zu seinem Tod in der Domstadt.

Rau: Sorge um russische Medien und Menschenrechte

Lew Kopelew Preis an russische Menschenrechtsorganisation "MEMORIAL" verliehen

Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wurde am Sonntag in Köln mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte 2002 ausgezeichnet. Nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau ist die Organisation "einer der wichtigsten Pioniere der demokratischen Entwicklung Russlands". Dank MEMORIAL würden die Verbrechen der Sowjet-Herrschaft dokumentiert und öffentlich gemacht. Diese Arbeit unter politisch und gesellschaftlich schwierigen Umständen könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. Rau äußerte bei der Verleihung des Preises Sorge über die Situation der russischen Medien und die Menschenrechtslage in Tschetschenien.

terre des hommes

Bundesregierung soll UN-Kinderrechtskonvention anerkennen

Vor 10 Jahren ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Kinderrechtskonvention mit Vorbehalt. Flüchtlingskinder in Deutschland sind von den völkerrechtlichen Mindestgarantien zum Schutze von Kindern nach wie vor ausgeschlossen. Dagegen protestieren terre des hommes und andere Organisationen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlingskinder in Deutschland weiter wie Kinder zweiter Klasse behandelt werden. Sie fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Vorbehalt gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen, so Andreas Rister, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes Deutschland.

Menschenrechte

Amnesty international verurteilt scharf die Todesstrafe in USA

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat erneut die Verhängung der Todesstrafe als Rechtspraxis in den USA scharf verurteilt. Die Hinrichtung von Straftätern sei ein "grausamer, verrohender" Akt und leiste keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, heißt es in von der deutschen ai-Sektion in Bonn veröffentlichten Pressemitteilung. Zudem komme es immer wieder in Verfahren, die mit einem Todesurteil enden, zu Fehlurteilen, warnt die Organisation weiter. Hintergrund ist der 25. Jahrestag seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den USA am 17. Januar 1977.

Menschenrechtspreis verliehen

Anwältin im Tschad erhält "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger"

Am Mittwoch wurde bei einem Treffen von Menschenrechtsorganisationen in Dublin bekannt gegeben, dass die tschadische Rechtsanwältin Jacqueline Moudeina den "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger" erhält. Diese hohe Auszeichnung erhält die Anwältin für ihre mutige Vertretung der Opfer des im senegalesischen Exil lebenden Ex-Diktators Hissène Habré (1982-90) und seiner Folterknechte, die zum großen Teil heute noch im Amt sind. Das Referat Menschenrechte im Diakonischen Werk der EKD und "Brot für die Welt" freuen sich besonders über diese Auszeichnung, da sie die Arbeit der Menschenrechtlerin seit vielen Jahren unterstützen.

Osttimor

Prozess gegen Massaker-Verantwortliche beginnt - Etappensieg für Menschenrechte

In wenigen Tagen beginnen die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der Massaker auf Osttimor. Carsten Hübner, Indonesienexperte der PDS-Bundestagsfraktion erklärte dazu: „Die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverletzungen auf Osttimor sind überfällig. Sie sind gerade von Regierungsseite immer wieder verzögert worden. Um so wichtiger ist es, dass Indonesien nun selbst die Kraft aufbringt, seine blutige Kolonialvergangenheit juristisch aufzuarbeiten.“

EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verurteilt

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke erklärte: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker bestätigt. Nur in einem Fall wurde die Ausreisesperre aufgehoben. Die Berliner Innenverwaltung hatte schon im Vorfeld des Urteils weitere Ausreisesperren angekündigt. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg werden erneut Ausreiseverbote gegen Kritiker der Globalisierung und der EU-Politik verhängt.“ Damit drohten Ausreiseverbote zum Routineinstrument staatlicher Repressalien gegen Oppositionelle zu werden. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit - für Flüchtlinge und MigrantInnen ohnehin außer Kraft - werde in seinem Kernbereich verletzt. Die PDS protestiere gegen diese Praxis.

Amnesty International

Schröder muss in Peking über Menschenrechte sprechen

Amnesty International mahnt vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einhaltung der Menschenrechte im Reich der Mitte. Dies dürfe dem Bemühen um eine weltweite Anti-Terror-Allianz nicht untergeordnet werden, warnte die Organisation. In China bestehe die große Gefahr, dass die weltweite Bekämpfung des Terrorismus als Vorwand für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten benutzt werde.

Goldabbau in Ghana

Menschenrechte verletzt für Profit

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First - Informationen und Aktionen)fordert härtere Maßnahmen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen beim Goldbergbau in Ghana zu stoppen. In Ghana wurden in den letzten Jahren im großen Umfang Menschen vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt, Wasser und Fischgründe wurden durch Chemikalien vergiftet. Zusammen mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen in Ghana legt FIAN deshalb heute eine Petition für ein verändertes Minengesetz in Ghana vor. Die Petition fordert unter anderem eine bessere Untersuchung der Abbaulizenzen, die Beteiligung der Betroffenen an dem Entscheidungsprozeß, klare Entschädigungsregeln und den Abbau steuerlicher Ausnahmeregeln für den Bergbau.

UN-Mandat

amnesty international kritisiert Menschenrechtssituation in Osttimor

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Algerien

GfbV: Menschenrechte der Kabylen durchsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an den Präsidenten der EU- Kommission, Romano Prodi, appelliert, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Algerien von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Staat abhängig zu machen. "Angesichts der anhaltenden Massenproteste der Kabylen kann die EU die Verweigerung grundlegender Menschenrechte in Algerien nicht länger ignorieren", erklärte Afrika-Experte der GfbV, Ulrich Delius in Göttingen. Algeriens Regierung müsse endlich die Hauptforderung der Demonstranten erfüllen und die Berber-Sprache Tamazight neben dem Arabischen als gleichberechtigte Sprache anerkennen.

ai-Jahrestagung

Unternehmen und Regierung sollen sich für Menschenrechte einsetzen

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Nordkorea auf. Die neugeknüpften Kontakte zur Regierung in Pjöngjang sollten für ein "nachdrückliches" Drängen auf eine Verbesserung der Menschenrechte genutzt werden, hieß es in einer Erklärung zur Jahrestagung der deutschen ai-Sektion, die am Montag in Münster zu Ende ging.

Ausstellung

Wie amnesty international für DDR-Häftlinge kämpfte

Eine Ausstellung über die "Arbeit von amnesty international für die Menschenrechte in der DDR" ist ab heute in Berlin zu sehen. Die Schau im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg ist nach Veranstalterangaben ein Ergebnis mehrjähriger Recherchen der Berliner Politologin Anja Mihr. Sie dokumentiert die Möglichkeiten, welche die Menschenrechtsorganisation nutzte, um Druck auf die SED-Führung auszuüben.

EU-Parlament

Duldung von US-Wirtschaftsspionage Verstoß gegen Menschenrechte

Elektronische Überwachungsmaßnahmen von US-Geheimdiensten verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, auch wenn behauptet wird, sie würden zu Strafverfolgungszwecken erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben von Telepolis, dem "Magazin der Netzkultur", ein vorläufiger Bericht des Echelon-Ausschusses des Europaparlaments, der seit dem heutigen Dienstagmorgen der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Menschenrechte

Erstes Ostsee-NGO Forum

Mehr als 140 in- und ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus allen Ostseeratsstaaten werden sich am 28. und 29. Mai in Lübeck zu einem NGO-Forum treffen. Themenschwerpunkte sind neben menschenrechtlichen Fragen der Umweltschutz, die Jugendzusammenarbeit, mehr Zugang zu Informationen, freiwillige Dienste sowie das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen.