nato Nachrichten & Informationen

Parlament verlängert den Bundeswehr Einsatz in Afghanistan

Mit Geduld fortsetzen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan zugestimmt. So können künftig bis zu 3.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Für den Antrag votierten 492 Abgeordnete bei 71 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Gleichzeitig wurde der Einsatz im Südsudan für zwei Wochen, bis zum 8. Oktober, ausgedehnt. Grund für diese kurze Laufzeit ist die Diskussion bei den Vereinten Nationen, die von der Afrikanischen Union geführte Mission in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur in eine UN-geleitete umzuwandeln.

NATO schließt mit Militär-Transportflugzeugen eine "Fähigkeitslücke"

"Keine geografischen Grenzen"

Nach jahrelangen Vorbereitungen hat die NATO am Donnerstag ihr Gemeinschaftsprojekt "Salis" zum strategischen Lufttransport gestartet. Bei der Indienststellung auf dem Flughafen Leipzig/Halle sprach Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einem "bedeutenden Tag" für das Bündnis und für die Europäische Union. Mit den sechs Großraumflugzeugen vom Typ Antonow An-124-100 werde eine "Fähigkeitslücke" geschlossen und die Einsatzbereitschaft der Allianz wesentlich verbessert. Zur der Zeremonie kamen Militärvertreter aus 14 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Schweden.

NATO stationiert Großraumtransportflugzeuge auf dem Flughafen Leipzig/Halle

8,3 Milliarden Euro

Die NATO möchte ab März auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwei Großraumtransportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 ständig stationieren, die von allen NATO-Partnern angefordert werden können. Weitere Militärflugzeuge werden in anderen Ländern bereit gehalten. Die Antonow-Maschinen sollen später durch neue Militär-Airbusse A400M ersetzt werden. Der gemeinsame strategische Lufttransport der NATO steht kurz vor dem Start. Die "Strategic Airlift Interim Solution" (Salis) werde am 23. März in Dienst gestellt, kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin an. Vorgesehen ist,

NATO-Aufklärungsflugzeuge sollen WM überwachen

"AWACS"

NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ "AWACS" sollen während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Deutschland den Luftraum überwachen. Die NATO-Flugzeuge sollen ein Gebiet von 320.000 Quadratkilometern überwachen können. Bei jedem Wetter und nachts können die "AWACS"-Besatzungen offenbar sehr schnell Flugzeuge identifizieren. Die NATO überwachte 2005 auch den Luftraum während des Weltjugendtages in Köln mit Papst Benedikt XVI. Den bisher größten Einsatz hatten die "AWACS"-Aufklärer während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999.

Kanzlerin Merkel reist nach Paris und zur NATO nach Brüssel

Erste Auslandsreise

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Erste Station ist die französische Hauptstadt Paris. Im Elysée-Palast wird Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammentreffen. Begleitet wird die Kanzlerin vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Anschließend geht es weiter zur NATO nach Brüssel

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" übernimmt Führung in NATO-Verband

"Active Endeavour"

Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" der Bundesmarine legt am Dienstag in Wilhelmshaven ab und nimmt Kurs auf Kiel. Dort wird das Schiff die Führungsfunktion innerhalb des ständigen NATO-Einsatzverbandes "Standing Response Force Maritime Group 1" übernehmen, wie die Marine am Donnerstag in Glücksburg mitteilte. Es löst damit die Fregatte Bayern ab.

Russland beteiligt sich an NATO-Überwachung im Mittelmeer

Kontrolle der Seefahrtswege

Russland wird sich ab dem kommenden Jahr an der NATO-Überwachungsmission im Mittelmeer mit eigenen Schiffen beteiligen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch nach der Tagung des NATO-Russland-Rates in Berlin an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow habe auf dem Treffen offiziell die Zusage seines Landes überbracht. De Hoop Scheffer betonte: "Es ist das erste Mal, dass NATO-Schiffe und russische Schiffe Seite an Seite fahren werden."

Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern

Manöver

Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.

Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt

Oberlandesgericht Köln

Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.

Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff

Revision zugelassen

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.

Über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien darf weiterhin straffrei diskutiert werden

Meinungsfreiheit

Das Vorhaben der Bundesregierung, kritische Meinungsäußerungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bedrohen, ist vorläufig gescheitert. Das Bundesjustizministerium, SPD und Grüne hatten Mitte Februar Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, wonach das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden sollte, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Ebenso geräuschlos wie dieser Passus in die Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgenommen worden war, verschwand er wieder. Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag abstimmte, fehlte die Bestimmung. Zwischenzeitlich hatten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Abgeordnete Max Stadler interveniert. ngo-online liegt ein Schreiben von Stadler an den zuständigen SPD-Abgeordneten Dieter Wiefelspütz vor, in dem es heißt, dass in einer Demokratie "eine strittige und kritische Auseinandersetzung" über zeithistorische Ereignisse "möglich sein muss". In der Bundestagsdebatte am 11. März wandte sich Stadler gegen "einen Schritt weiter in Richtung Gesinnungsstrafrecht". Seine Befürchtung: "Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter." Offiziell wurde die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit nur verschoben, nicht jedoch aufgehoben.

Proteste gegen Kriegspolitik angekündigt

Nato und Bush

Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."

Friedensinitiativen fordern Veto gegen NATO im Irak

Krieg nicht nachträglich legitimieren

Die Bundesregierung soll im NATO-Rat Widerspruch gegen einen Militäreinsatz im Irak einlegen. Organisationen aus der Friedensbewegung appellierten am Freitag, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Eine Tendenzentscheidung in Richtung militärischen Engagements der NATO im Irak sei bereits Ende Juni beim Gipfel des Militärbündnisses in Istanbul gefällt worden. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern.

NATO-Wiederaufbauteams als nicht genügend kritisiert

Afghanistan

Die Ankündigung der NATO, die Truppen in Afghanistan zu verstärken und mehr regionale Wiederaufbauteams einzusetzen, wird die kritische Sicherheitslage am Hindukusch kaum verbessern. Dieses kritische Fazit zieht die internationale Hilfsorganisation CARE nach dem NATO-Gipfel in Istanbul. Das Bündnis sich mehr um das Training afghanischer Sicherheitskräfte kümmern und brauche ein robusteres Mandat.

medico kritisiert NATO- und US-Politik in Afghanistan

Sicherheit statt Bush-Wiederwahl

Die Hilfsorganisation medico international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik der NATO in Afghanistan. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, seien bislang gescheitert. So hätten sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die Warlords zurückzudrängen, würden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzten nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen. Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, gefährde vor allem die zivilen Helfer.

Brief an Nato-Staaten kritisiert Sicherheitslage in Afghanistan

"Unkalkulierbar"

In einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs aller NATO-Staaten haben 54 Nicht-Regierungsorganisationen das atlantische Bündnis aufgefordert, entschlossener gegen die immer schlechtere Sicherheitslage in Afghanistan vorzugehen. In den vergangenen Wochen seien mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet worden, die sich für den Wiederaufbau am Hindukusch engagiert hätten, so die Organisationen. Versuche zur Entwaffnung der Milizen kämen nicht voran, während gleichzeitig der Drogenhandel floriere.

"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen

München

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

NATO-Nutzung des Bombodroms bei Wittstock würde 2+4-Vertrag verletzen

Bundeswehr

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt. Die Teilhabe von NATO-Verbänden an Luft-Bodenübungen auf dem geplanten Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) verstoße nach Gehrcke gegen die Bestimmungen des 2+4-Vertrages. Artikel 5 des 2+4-Vertrages schließt die Stationierung und Verlegung von NATO-Verbänden auf dem/das Gebiet der neuen Bundesländer völkerrechtlich aus.

79 internationale NGO fordern umfassendes NATO-Mandat für Afghanistan

Aufruf zur Sicherheit

CARE International und 78 private Entwicklungs- und Menschenrechts-Organisationen (darunter Oxfam, Human Rights Watch und Save the Children) fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, ein umfassendes NATO-Mandat zur Wahrung der Sicherheit in Afghanistan zu verabschieden. Die NATO wird ab dem 10. August federführend für die internationale Sicherheitspolitik in Afghanistan verantwortlich sein.

Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte

Krieg gegen den Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.