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Milliardengeschäft für EADS

NATO will neues "Luftgestütztes Bodenüberwachungssystem" beschaffen

Die DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS darf auf ein Milliardengeschäft hoffen. Die NATO will auf dem Gipfeltreffen Ende November in der lettischen Hauptstadt Riga Presseangaben zufolge ein milliardenschweres Aufklärungsprogramm beschließen. Mit dem "Luftgestützten Nato-Bodenüberwachungssystem" (NATO Alliance Ground Surveillance - AGS) sollen bemannte und unbemannte Flugzeuge feindliche Bewegungen am Boden aufspüren und auswerten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Die Entwicklungs- und Beschaffungskosten für AGS werden auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt.

Schwerverletzte Kläger nicht erfolgreich

Keine Entschädigung für NATO-Opfer

Deutschland muss nicht für den folgenschweren NATO-Luftangriff auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Schadenersatzklage von insgesamt 35 serbischen Opfern und Hinterbliebenen auch in letzter Instanz zurück. Der BGH sah weder im Kriegsvölkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine Grundlage für eine Entschädigung. Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stünden etwaige Wiedergutmachungsansprüche "nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat" zu, urteilten die Bundesrichter. Sie sahen auch "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die deutschen Luftstreitkräfte über das konkrete Angriffsziel iniformiert gewesen waren, obwohl in dem Verfahren der Vorwurf im Raum stehen blieb, deutsche Luftstreitkräfte hätten den Angriff "unterstützt". Amnesty International sieht in dem Urteil eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts". Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic verharrt der Bundesgerichtshof "auf dem längst überwundenen Stand des archaischen Kriegsvölkerrechts".

Mit Geduld fortsetzen

Parlament verlängert den Bundeswehr Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan zugestimmt. So können künftig bis zu 3.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Für den Antrag votierten 492 Abgeordnete bei 71 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Gleichzeitig wurde der Einsatz im Südsudan für zwei Wochen, bis zum 8. Oktober, ausgedehnt. Grund für diese kurze Laufzeit ist die Diskussion bei den Vereinten Nationen, die von der Afrikanischen Union geführte Mission in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur in eine UN-geleitete umzuwandeln.

"Keine geografischen Grenzen"

NATO schließt mit Militär-Transportflugzeugen eine "Fähigkeitslücke"

Nach jahrelangen Vorbereitungen hat die NATO am Donnerstag ihr Gemeinschaftsprojekt "Salis" zum strategischen Lufttransport gestartet. Bei der Indienststellung auf dem Flughafen Leipzig/Halle sprach Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einem "bedeutenden Tag" für das Bündnis und für die Europäische Union. Mit den sechs Großraumflugzeugen vom Typ Antonow An-124-100 werde eine "Fähigkeitslücke" geschlossen und die Einsatzbereitschaft der Allianz wesentlich verbessert. Zur der Zeremonie kamen Militärvertreter aus 14 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Schweden.

8,3 Milliarden Euro

NATO stationiert Großraumtransportflugzeuge auf dem Flughafen Leipzig/Halle

Die NATO möchte ab März auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwei Großraumtransportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 ständig stationieren, die von allen NATO-Partnern angefordert werden können. Weitere Militärflugzeuge werden in anderen Ländern bereit gehalten. Die Antonow-Maschinen sollen später durch neue Militär-Airbusse A400M ersetzt werden. Der gemeinsame strategische Lufttransport der NATO steht kurz vor dem Start. Die "Strategic Airlift Interim Solution" (Salis) werde am 23. März in Dienst gestellt, kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin an. Vorgesehen ist,

"AWACS"

NATO-Aufklärungsflugzeuge sollen WM überwachen

NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ "AWACS" sollen während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Deutschland den Luftraum überwachen. Die NATO-Flugzeuge sollen ein Gebiet von 320.000 Quadratkilometern überwachen können. Bei jedem Wetter und nachts können die "AWACS"-Besatzungen offenbar sehr schnell Flugzeuge identifizieren. Die NATO überwachte 2005 auch den Luftraum während des Weltjugendtages in Köln mit Papst Benedikt XVI. Den bisher größten Einsatz hatten die "AWACS"-Aufklärer während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999.

Erste Auslandsreise

Kanzlerin Merkel reist nach Paris und zur NATO nach Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Erste Station ist die französische Hauptstadt Paris. Im Elysée-Palast wird Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammentreffen. Begleitet wird die Kanzlerin vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Anschließend geht es weiter zur NATO nach Brüssel

"Active Endeavour"

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" übernimmt Führung in NATO-Verband

Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" der Bundesmarine legt am Dienstag in Wilhelmshaven ab und nimmt Kurs auf Kiel. Dort wird das Schiff die Führungsfunktion innerhalb des ständigen NATO-Einsatzverbandes "Standing Response Force Maritime Group 1" übernehmen, wie die Marine am Donnerstag in Glücksburg mitteilte. Es löst damit die Fregatte Bayern ab.

Kontrolle der Seefahrtswege

Russland beteiligt sich an NATO-Überwachung im Mittelmeer

Russland wird sich ab dem kommenden Jahr an der NATO-Überwachungsmission im Mittelmeer mit eigenen Schiffen beteiligen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch nach der Tagung des NATO-Russland-Rates in Berlin an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow habe auf dem Treffen offiziell die Zusage seines Landes überbracht. De Hoop Scheffer betonte: "Es ist das erste Mal, dass NATO-Schiffe und russische Schiffe Seite an Seite fahren werden."

Manöver

Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern

Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt

Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.

Revision zugelassen

Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.

NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Gericht entscheidet über Schadenersatz für NATO-Luftangriff

Das Oberlandesgericht Köln entscheidet am Donnerstag über die Schadenersatzklage von Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbischen Kleinstadt Varvarin. Die 35 Kläger hatten die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von zuletzt rund 710.000 Euro verklagt. Sie werfen der Bundesregierung stellvertretend für die NATO vor, gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen zu haben. Kampfjets hatten am 30. Mai 1999 die Brücke von Varvarin bombardiert, auf der sich zum Zeitpunkt des Angriffs Zivilisten befanden. Bei den Klägern handelte es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten zehn Menschen. Der Fall gilt als Musterprozess.

Meinungsfreiheit

Über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien darf weiterhin straffrei diskutiert werden

Das Vorhaben der Bundesregierung, kritische Meinungsäußerungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bedrohen, ist vorläufig gescheitert. Das Bundesjustizministerium, SPD und Grüne hatten Mitte Februar Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, wonach das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden sollte, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Ebenso geräuschlos wie dieser Passus in die Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgenommen worden war, verschwand er wieder. Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag abstimmte, fehlte die Bestimmung. Zwischenzeitlich hatten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Abgeordnete Max Stadler interveniert. ngo-online liegt ein Schreiben von Stadler an den zuständigen SPD-Abgeordneten Dieter Wiefelspütz vor, in dem es heißt, dass in einer Demokratie "eine strittige und kritische Auseinandersetzung" über zeithistorische Ereignisse "möglich sein muss". In der Bundestagsdebatte am 11. März wandte sich Stadler gegen "einen Schritt weiter in Richtung Gesinnungsstrafrecht". Seine Befürchtung: "Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter." Offiziell wurde die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit nur verschoben, nicht jedoch aufgehoben.

Nato und Bush

Proteste gegen Kriegspolitik angekündigt

Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."

Krieg nicht nachträglich legitimieren

Friedensinitiativen fordern Veto gegen NATO im Irak

Die Bundesregierung soll im NATO-Rat Widerspruch gegen einen Militäreinsatz im Irak einlegen. Organisationen aus der Friedensbewegung appellierten am Freitag, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Eine Tendenzentscheidung in Richtung militärischen Engagements der NATO im Irak sei bereits Ende Juni beim Gipfel des Militärbündnisses in Istanbul gefällt worden. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern.

Afghanistan

NATO-Wiederaufbauteams als nicht genügend kritisiert

Die Ankündigung der NATO, die Truppen in Afghanistan zu verstärken und mehr regionale Wiederaufbauteams einzusetzen, wird die kritische Sicherheitslage am Hindukusch kaum verbessern. Dieses kritische Fazit zieht die internationale Hilfsorganisation CARE nach dem NATO-Gipfel in Istanbul. Das Bündnis sich mehr um das Training afghanischer Sicherheitskräfte kümmern und brauche ein robusteres Mandat.

Sicherheit statt Bush-Wiederwahl

medico kritisiert NATO- und US-Politik in Afghanistan

Die Hilfsorganisation medico international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik der NATO in Afghanistan. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, seien bislang gescheitert. So hätten sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die Warlords zurückzudrängen, würden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzten nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen. Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, gefährde vor allem die zivilen Helfer.

"Unkalkulierbar"

Brief an Nato-Staaten kritisiert Sicherheitslage in Afghanistan

In einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs aller NATO-Staaten haben 54 Nicht-Regierungsorganisationen das atlantische Bündnis aufgefordert, entschlossener gegen die immer schlechtere Sicherheitslage in Afghanistan vorzugehen. In den vergangenen Wochen seien mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet worden, die sich für den Wiederaufbau am Hindukusch engagiert hätten, so die Organisationen. Versuche zur Entwaffnung der Milizen kämen nicht voran, während gleichzeitig der Drogenhandel floriere.

Scharfe Kritik an Polizeigewalt

Massive Proteste gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Tausende Menschen protestierten am Samstag in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Transparente mit Aufschriften wie "Keine EU-Aufrüstung" und "Stoppt die Kriegstreiber" prägten das Bild der Innenstadt. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 6 000 Aktivisten an der Demonstration teil, die Veranstalter sprachen von 10 000 Teilnehmern. Insgesamt 3 500 Polizeikräfte sicherten die Tagungsstätte, das Hotel Bayerischer Hof. Verschiedene Institutionen warfen den Polizisten brutales Vorgehen und Willkür gegen Demonstranten und Journalisten vor.