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München

"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Bundeswehr

NATO-Nutzung des Bombodroms bei Wittstock würde 2+4-Vertrag verletzen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt. Die Teilhabe von NATO-Verbänden an Luft-Bodenübungen auf dem geplanten Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) verstoße nach Gehrcke gegen die Bestimmungen des 2+4-Vertrages. Artikel 5 des 2+4-Vertrages schließt die Stationierung und Verlegung von NATO-Verbänden auf dem/das Gebiet der neuen Bundesländer völkerrechtlich aus.

Aufruf zur Sicherheit

79 internationale NGO fordern umfassendes NATO-Mandat für Afghanistan

CARE International und 78 private Entwicklungs- und Menschenrechts-Organisationen (darunter Oxfam, Human Rights Watch und Save the Children) fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, ein umfassendes NATO-Mandat zur Wahrung der Sicherheit in Afghanistan zu verabschieden. Die NATO wird ab dem 10. August federführend für die internationale Sicherheitspolitik in Afghanistan verantwortlich sein.

NATO-Sicherheitskonferenz

Globalisierungskritische Organisationen protestieren gegen Sicherheitskonferenz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz protestieren am Samstag, 8. Februar mit einer gemeinsamen Demonstration gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München. Die breite Bündnisdemonstration richte sich nicht nur gegen die Konferenz und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Diese lehne den Krieg zwar verbal ab, weigere sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen, so die Organisationen.

Krieg gegen den Irak

Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.

Kriege ums Öl?

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Gipfel in Prag

NATO-Staaten entscheiden über Erweiterung

In Prag ist am Donnerstag der NATO-Gipfel eröffnet worden. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Osteuropa entscheiden. Dabei handelt es sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Zudem sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geplant, sowie Beschlüsse zur Lage auf dem Balkan und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Hinter einer Erklärung zum Irak, in der die Staats- und Regierungschefs ihre volle Unterstützung zur Umsetzung der UN-Resolution zum Ausdruck bringen wollen, soll auch Deutschland stehen.

Prager Gipfel

Nato diskutiert Erweiterung und schnelle Eingreiftruppe

Am 21. und 22. November 2002 werden auf dem NATO-Gipfel in Prag drei Themen im Vordergrund stehen: die Erweiterung um weitere Mitgliedstaaten, Schaffung einer NATO-Responce Force und die Stärkung der Fähigkeiten der NATO. Darüber hinaus wird auch das Thema Irak bei den Beratungen eine Rolle spielen. "Der Konsens der Bündnisstaaten, sieben weitere Staaten zum Beitritt in die Allianz einzuladen, wird immer wahrscheinlicher", sagte Fischer bereits am 14. November in seiner Regierunserklärung. Dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer werde die NATO wichtige Länder in Süd- und Osteuropa sowie das Baltikum in das Bündnis integrieren.

NATO-Eingreiftruppe

Ernstfallübung mit 900 Soldaten in Sennelager

Das Schnelle Eingreifkorps der NATO übt im November drei Wochen lang in Sennelager bei Paderborn den Ernstfall. Vom 4. bis 15. November nehmen an der Übung mit dem Namen "Arrcade Fusion" rund 2500 Soldaten aus zahlreichen NATO-Staaten teil, darunter Stäbe aus Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA und Deutschland.

NATO-Übung tötet Wale

Kanarische Inseln: Massensterben von Schnabelwalen

Umweltschützer haben erneut vor dem Einsatz von Sonargeräten durch das Militär gewarnt. Nach einem NATO-Manöver kam es auf den Kanarischen Inseln zu einem Massensterben von Schnabelwalen, berichtet am Montag, die deutsche Gesellschaft zur Rettung der Delfine (DRG). Verschiedene andere Umweltorganisationen haben sich mit massiver Kritik Einsatz von Sonartechnik in Gebieten mit hohem Walaufkommen ausgesprochen und machen die NATO für die Katastrophe verantwortlich.

Beschluss

Bundestag stimmt der NATO-Erweiterung zu

Deutschland unterstützt ausdrücklich eine zweite Erweiterungsrunde der NATO, über die auf der Herbsttagung des Bündnisses im November entschieden werden soll. Eine Erweiterung liege im deutschen, europäischen und transatlantischen Interesse, sagte Außenminister Joschka Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Parteien, da sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa erwiesen habe. Lediglich die PDS lehnte eine Ausdehnung grundsätzlich ab.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe billigt Zustimmung der Regierung zur neuen NATO-Strategie

Die Bundesregierung durfte dem neuen Strategischen Konzept der NATO ohne eine vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion zurück, die in dem Vorgehen der Regierung eine Missachtung der Rechte des Parlaments gesehen hatte.

PDS

NATO-Bündnisfall-Erklärung abgelehnt

Der außenpolitische Sprecher und PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke erklärt zur gestrigen förmlichen Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO: „Die PDS lehnt die Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ab. Die PDS erwartet, dass die Beweise, wonach der terroristische Anschlag in den USA von außen geführt und organisiert worden ist, der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Schließlich ist es auch die Öffentlichkeit, die in mehrfacher Hinsicht die Folgen einer militärischen Aktion zu tragen hat.“

NATO

USA hat Beweise für Schuld bin Ladens

Die USA haben die Schuld des mutmaßlichen Terroristenführers Osama bin Laden an den Anschlägen in den USA schlüssig bewiesen, so die NATO. Die Organisation Al Kaida von bin Laden sei eindeutig für die Anschläge in New York und Washington verantwortlich, erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson in Brüssel. Somit tritt der NATO Bündnisfall erstmal in Kraft. Laut Artikel 5 des NATO-Vertrags sind die Bündnispartner zu militärischem Beistand verpflichtet, wenn einer von ihnen angegriffen wird.

NATO

NATO-Kandidaten wollen sich an Weltallianz gegen Terror beteiligen

Nach den Anschlägen in den USA wollen sich auch die zehn NATO-Aufnahmekandidaten an einer weltweiten Allianz gegen den Terror beteiligen. Bulgariens Botschafter Nikolai Apostoloff sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen neun Amtskollegen in Berlin, eine solche Anti-Terror-Koalition sei heute eine Überlebensaufgabe der Menschen. Die Kandidatenländer könnten ihren Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Welt leisten. Sloweniens Botschafter Alfonz Naberznik schätzte die Chancen für eine NATO-Erweiterung in der jetzigen Situation noch höher ein als zuvor. Dies ändere jedoch nichts an den Kriterien, die jeder Aufnahmekandidat erfüllen müsse.

Mazedonien

NATO beschließt Anschlussmission

Die NATO hat sich auf ein Nachfolgemandat für Mazedonien geeinigt. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Mittwoch in Brüssel, eine Taskforce mit dem Namen "Fox" unter Führung Deutschlands solle eine internationale Beobachtermission schützen.

Offener Brief an Abgeordnete der NATO-Länder

Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung

In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Mazedonien

NATO will länger in Mazedonien bleiben

Wie längst erwartet wird die NATO voraussichtlich auch nach Beendigung des Militäreinsatzes "Essential Harvest" zu Monatsende mit Truppen in Mazedonien bleiben. Das kündigte NATO-Generalsekretär George Robertson einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder an. Die NATO hatte Ende August mit dem "Einsammeln" von freiwillig abgegebenen Waffen der UCK-Rebellen begonnen.

Aufruf zur Friedensdemonstration

Protest gegen geplante Vergeltungsschläge der USA und Nato

Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen wird am kommenden Samstag, den 22. 9., in Berlin gegen Vergeltung und Krieg demonstrieren. Die Demonstration beginnt am Roten Rathaus und endet am Außenministerium. Sie richtet sich gegen die Vorbereitung von Militärschlägen oder einem Krieg gegen einzelne Länder des Nahen und Mittleren Ostens, was viele weitere Opfer in der Zivilbevölkerung kosten würde.

Kein Verteidigungsfall

Friedensforscher Czempiel sieht NATO-Vertrag gebrochen

Der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel kritisiert in scharfer Form den NATO-Beschluss über einen kollektiven Verteidigungsfall. Der Bündnisfall hätte laut NATO-Vertrag einen Angriff auf die "territoriale Unversehrtheit" Amerikas vorausgesetzt, sagte das Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der "Saarbrücker Zeitung". Ein solcher Angriff liege aber nicht vor. Es handele sich damit um einen außerhalb des NATO-Vertrages liegenden Fall, fügte der Professor hinzu, der zu den bekanntesten Friedensforschern in Deutschland zählt.