nato Nachrichten & Informationen

Abstimmung über Bundeswehr-Einsatz schon bald

Mazedonien

Der Bundestag muss möglicherweise schon in Kürze über die deutsche Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO entscheiden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Freitag im Parlament, sollte der jetzt begonnene Befriedungsprozess in dem Balkanland erfolgreich verlaufen, wäre es möglich, dass der Bundestag bereits "Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche" in einer Sondersitzung über einen Bundeswehreinsatz abstimmen müsse. Scharping schloss nicht aus, dass der Einsatz auch länger als die bislang vorgesehenen 30 Tage dauern könnte.

Generalsekretär Robertson kritisiert Europa

Nato

NATO-Generalsekretär George Robertson wirft den europäischen Ländern vor, ihren militärischen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und in der europäischen Verteidigungsinitiative nicht nachzukommen. Robertson sagte der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche": "Bisher haben sie nur etwa die Hälfte aller vereinbarten Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angepackt -und meist auch nur die einfacheren." Die europäischen Länder müssten sich zudem stärker für die europäische Eingreiftruppe engagieren, wenn die "mehr als nur auf dem Papier stehen" solle. Es gebe in Europa zu viele Truppen, die nicht einsetzbar seien. "Das ist ein europäisches Dilemma, nicht nur ein deutsches. Das ist Geldverschwendung, da muss reformiert werden", betonte der NATO-Generalsekretär.

Bundesverfassungsgericht begann Verhandlung über NATO-Strategie

PDS-Klage

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Dienstag, ob die Bundesregierung das neue strategische Konzept der NATO vom April 1999 ohne eine vorherige förmliche Abstimmung im Bundestag billigen durfte. Nach dem Konzept darf die Allianz notfalls auch außerhalb ihres Bündnisgebietes und ohne UN-Mandat militärisch in Krisen eingreifen. Aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion hat die Regierung die Rechte des Bundestags verletzt, weil sie der NATO-Strategie zustimmte, ohne das Parlament befragt zu haben. In der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion rechtfertigten in Karlsruhe Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) das Vorgehen dagegen als verfassungsgemäß.

NATO und Russland wollen Kontakte zur Raketenabwehr intensivieren

NATO-Frühjahrstagung

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschirm(NMD) wollen die NATO und Russland ihre Kontakte auf Expertenebene intensivieren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und NATO-Generalsekretär Georg Robertson erläuterten nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am Freitag in Brüssel, Russland werde eine Expertengruppe nach Brüssel entsenden, um dem Bündnis die russische Sicht der Rahmenbedingungen zu erläutern. Russland möchte am ABM-Vertrag von 1972 festhalten, der den Aufbau strategischer Raketenabwehrsysteme stark einschränkt.

Verteidigungsminister beraten über Balkan-Einsatz

NATO

Die zweitägige Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister hat am Donnerstag in Brüssel begonnen. Es wird erwartet, dass sich das Bündnis angesichts der weiteren Beruhigung der Lage in Bosnien für eine Reduzierung der dort stationierten gut 20.000 Mann starken SFOR-Friedenstruppe, darunter 2.200 deutsche Soldaten, ausspricht. Im Gespräch ist der Abzug von etwa zehn Prozent der Soldaten. Besondere Aufmerksamkeit dürften auch die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen albanischen Extremisten und der mazedonischen Armee an der Grenze zum Kosovo erfahren.

"Rhetorik ohne Taten"

NATO-Frühjahrstagung

Eine Sorge kommt selten allein, hätte der Auftakt der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überschrieben sein können. Hinter den verschlossenen Türen im NATO-Hauptquartier türmten sich am Donnerstag auf die ohnehin schon komplizierten Balkan-Probleme die weiter anhaltenden Querelen um die Nutzung von NATO-Einrichtungen durch die geplante EU-Friedenstruppe. Auch das ewige Thema "NATO und Frankreich" fand in Brüssel seine Fortsetzung.

Bush und NATO diskutieren ABM-Vertrag

Raketenabwehrsystem

Mit Bezug auf das geplante Raketeabwehrsystem der USA sagte Nato-Generalsekretär Robertson im Deutschland-Radio, US-Präsident Bush sei im Recht, sich auf neue Sicherheits-Herausforderungen zu konzentrieren. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der USA zu engen Beratungen mit den Verbündeten. In der kommenden Woche werde eine US-Delegation die NATO über Einzelheiten des neuen Verteidigungskonzepts informieren. Deutschland und Großbritannien unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Konsultationen. Außenminister Fischer erklärte, insbesondere Russland und China müssten einbezogen werden.