nato

Besonnenheit

PDS gegen deutsche Beteiligung an NATO-Racheakt

Die PDS-Fraktion wird voraussichtlich bei einer möglichen Bundestags-Abstimmung über die deutsche Beteiligung an einem NATO-Vergeltungsschlag für die Terroranschläge in den USA nicht zustimmen. Das sagte PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. "Den Beschluss des NATO-Rates sehen wir mit großer Sorge", betonte der außenpolitische Sprecher der PDS.

VENRO-Positionspapier

Entwicklungspolitische und humanitären NGO

ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".

Beschluss

Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.

Presseerklärung

Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Vor Kriegseinsatz

Beginn des NATO-Einsatzes in Mazedonien noch nicht absehbar

Der Zeitpunkt für einen NATO-Kriegseinsatz in Mazedonien bleibt auch nach der Paraphierung des Friedensabkommens unklar. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wertete das Abkommen am Donnerstag zwar als "großen Fortschritt". Allerdings müssten vor einem Einsatz der Bundeswehr noch eine Reihe offener Fragen, wie etwa die Amnestierung der UCK-Kämpfer, geklärt werden.

Mazedonien

Abstimmung über Bundeswehr-Einsatz schon bald

Der Bundestag muss möglicherweise schon in Kürze über die deutsche Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO entscheiden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Freitag im Parlament, sollte der jetzt begonnene Befriedungsprozess in dem Balkanland erfolgreich verlaufen, wäre es möglich, dass der Bundestag bereits "Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche" in einer Sondersitzung über einen Bundeswehreinsatz abstimmen müsse. Scharping schloss nicht aus, dass der Einsatz auch länger als die bislang vorgesehenen 30 Tage dauern könnte.

Nato

Generalsekretär Robertson kritisiert Europa

NATO-Generalsekretär George Robertson wirft den europäischen Ländern vor, ihren militärischen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und in der europäischen Verteidigungsinitiative nicht nachzukommen. Robertson sagte der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche": "Bisher haben sie nur etwa die Hälfte aller vereinbarten Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angepackt -und meist auch nur die einfacheren." Die europäischen Länder müssten sich zudem stärker für die europäische Eingreiftruppe engagieren, wenn die "mehr als nur auf dem Papier stehen" solle. Es gebe in Europa zu viele Truppen, die nicht einsetzbar seien. "Das ist ein europäisches Dilemma, nicht nur ein deutsches. Das ist Geldverschwendung, da muss reformiert werden", betonte der NATO-Generalsekretär.

Mazedonien

Schröder für NATO-Einsatz ohne UN-Mandat

Mit der Begründung "Deutschland könne nicht abseits stehen" bereitet Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Öffentlichkeit auf einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien vor. Während sich Schröder noch nachdenklich gibt, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel, die Planungen für den Kriegseinsatz seien bereits abgeschlossen. Die Zustimmung der NATO-Mitgliedsstaaten werde am Freitag erwartet. Nach Einschätzung von Caritas international und Diakonie Katastrophehilfe ist ein militärisches Eingreifen in Mazedonien zur Durchsetzung humanitärer Belange nicht geeignet.

PDS-Klage

Bundesverfassungsgericht begann Verhandlung über NATO-Strategie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Dienstag, ob die Bundesregierung das neue strategische Konzept der NATO vom April 1999 ohne eine vorherige förmliche Abstimmung im Bundestag billigen durfte. Nach dem Konzept darf die Allianz notfalls auch außerhalb ihres Bündnisgebietes und ohne UN-Mandat militärisch in Krisen eingreifen. Aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion hat die Regierung die Rechte des Bundestags verletzt, weil sie der NATO-Strategie zustimmte, ohne das Parlament befragt zu haben. In der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion rechtfertigten in Karlsruhe Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) das Vorgehen dagegen als verfassungsgemäß.

NATO-Frühjahrstagung

NATO und Russland wollen Kontakte zur Raketenabwehr intensivieren

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschirm(NMD) wollen die NATO und Russland ihre Kontakte auf Expertenebene intensivieren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und NATO-Generalsekretär Georg Robertson erläuterten nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am Freitag in Brüssel, Russland werde eine Expertengruppe nach Brüssel entsenden, um dem Bündnis die russische Sicht der Rahmenbedingungen zu erläutern. Russland möchte am ABM-Vertrag von 1972 festhalten, der den Aufbau strategischer Raketenabwehrsysteme stark einschränkt.

NATO

Verteidigungsminister beraten über Balkan-Einsatz

Die zweitägige Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister hat am Donnerstag in Brüssel begonnen. Es wird erwartet, dass sich das Bündnis angesichts der weiteren Beruhigung der Lage in Bosnien für eine Reduzierung der dort stationierten gut 20.000 Mann starken SFOR-Friedenstruppe, darunter 2.200 deutsche Soldaten, ausspricht. Im Gespräch ist der Abzug von etwa zehn Prozent der Soldaten. Besondere Aufmerksamkeit dürften auch die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen albanischen Extremisten und der mazedonischen Armee an der Grenze zum Kosovo erfahren.

NATO-Frühjahrstagung

"Rhetorik ohne Taten"

Eine Sorge kommt selten allein, hätte der Auftakt der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überschrieben sein können. Hinter den verschlossenen Türen im NATO-Hauptquartier türmten sich am Donnerstag auf die ohnehin schon komplizierten Balkan-Probleme die weiter anhaltenden Querelen um die Nutzung von NATO-Einrichtungen durch die geplante EU-Friedenstruppe. Auch das ewige Thema "NATO und Frankreich" fand in Brüssel seine Fortsetzung.

Raketenabwehrsystem

Bush und NATO diskutieren ABM-Vertrag

Mit Bezug auf das geplante Raketeabwehrsystem der USA sagte Nato-Generalsekretär Robertson im Deutschland-Radio, US-Präsident Bush sei im Recht, sich auf neue Sicherheits-Herausforderungen zu konzentrieren. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der USA zu engen Beratungen mit den Verbündeten. In der kommenden Woche werde eine US-Delegation die NATO über Einzelheiten des neuen Verteidigungskonzepts informieren. Deutschland und Großbritannien unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Konsultationen. Außenminister Fischer erklärte, insbesondere Russland und China müssten einbezogen werden.