nazis Nachrichten & Informationen

Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremist Manfred Roeder ist am Mittwoch in Frankfurt am Main wegen "Verunglimpfung des Staates" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährung schloss das Landgericht aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des 72-Jährigen aus.

Aufmärsche in Thüringen im April 2002 geplant

Neonazis

Zu der Demonstrationsanmeldung von Neonazis in Weimar anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 2002 erklärt der Weimarer PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner: Nach Informationen auf Internetseiten der militanten Thüringer Neonaziszene haben sogenannte ` nationalistische Gruppierungen` für den 20. April 2002 einen Aufmarsch in Weimar angemeldet. Es wäre ein unerträglicher Zustand für Weimar, Thüringen und die gesamte Bundesrepublik, sollte ein neofaschistischer Aufmarsch an einem solchen Tag genehmigt werden.

3.000 Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren

Rechtsextrem

Berlin steht offenbar der größte rechtsextremistische Aufmarsch der Nachkiegsgeschichte bevor. Am 1. Dezember will die rechtsextreme NPD mit einem Aufzug von 3.000 Anhängern quer durch den Bezirk Mitte gegen die überarbeitete Wehrmachtsausstellung demonstrieren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Aufzug stehe unter dem Motto: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Die überarbeitete Wehrmachtsausstellung wird ab Ende November erstmals in Berlin gezeigt.

NPD-Verbotsanträge sind zulässig

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD für zulässig erklärt. Die drei Klageschriften seien zudem hinreichend begründet, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats (Az. 2 BvB 1/01 u. a.).

Weg für Zahlungen russische Opfer frei

NS-Zwangsarbeiter

Der Weg für die Auszahlung von Entschädigungsgeldern an in Russland lebende frühere Zwangsarbeiter ist frei. Die russische Partnerorganisation "Verständigung und Aussöhnung" und die russische Sberbank unterzeichneten einen entsprechenden Bankenvertrag, wie die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sie geht davon aus, dass mit den Auszahlungen noch im Juli begonnen werden kann. Auch die vertraglichen Vorbereitungen für Antragsannahme und Auszahlungen in Lettland und Litauen seien abgeschlossen, hieß es weiter.

Antragsfrist verlängert, erste Auszahlungen in Tschechien

NS-Zwangsarbeiter

Die Antragsfrist für Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter soll bis Ende 2001 verlängert werden. Darauf verständigten sich am Montagabend in Berlin die Entschädigungsexperten der Bundestagsfraktionen. Das Stiftungsgesetz solle in den Fraktionen beraten und in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ursprünglich sollte für die Opfer die Antragsfrist am 11. August ablaufen. Die Auszahlung der Gelder hatte sich wegen des langwierigen Verhandlungspokers um Monate verzögert. Unterdessen begann in Tschechien die Auszahlung an NS-Opfer.

Torten-Attacke auf Thüringer Ministerpräsidenten

Angriff gegen rechts

Auf Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ist eine Torten-Attacke verübt worden. Bei einer Versammlung der Landsmannschaft "Rhenania" am Donnerstagabend in Jena warf nach Polizeiangaben ein 20-jähriger Student eine Torte nach dem am Rednerpult stehenden Politiker. Zu dem Tortenwurf hat sich ein "Image-Beschmutzungs-Kommando" in einem Schreiben bekannt. Der Angriff sei Kritik am Auftritt des Ministerpräsidenten bei der rechtskonservativen Vereinigung, hieß es darin.

Flugblatt-Verteilverbot für Burschenschaft "Teutonia"

Uni Regensburg

Die Universität Regensburg verbietet der "Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg" das Verteilen von Flugblättern auf dem Campus. Die Burschenschaft, zu deren Veranstaltungen auch NPD-Mitglieder kommen, verhalte sich "massiv universitätsschädigend", erklärte Vize-Kanzler Jörg Wiesner am Dienstag. Die Hochschulleitung sehe den Universitätsfrieden gestört. Eine weitere Werbung der rechtslastigen und schlagenden Studentenverbindung für ihre Veranstaltungen auf dem Gelände der Universität wäre "unerträglich".

Gedenken an Nazi-Opfer Alberto Adriano

Dessau

Mit einem Begegnungsfest im Stadtpark gedenkt Dessau heute des vor einem Jahr von rechten Jugendlichen ermordeten Mosambikaners Alberto Adriano. Neben Theater, Filmen und Musik sind zahlreiche Gesprächsangebote geplant. Politiker, Polizeibeamte, Mitarbeiter des Arbeitsamtes und Kirchenvertreter wollen mit den Besuchern des Festes unter anderem über Extremismus und kulturellen Austausch diskutieren.

Überfälle, Skinhead-Treffen und Durchsuchungen bei der Bundeswehr

Neonazis

Die rechtsextremistischen Vorfälle in Deutschland reißen nicht ab. Im brandenburgischen Premnitz wurde am Wochenende ein Afrikaner aus Sierra Leone bei einem fremdenfeindlichen Überfall schwer verletzt. Fünf Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren stehen unter Tatverdacht, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) mitteilte. Im niederbayerischen Steinach löste die Polizei ein internationales Skinhead-Treffen auf. Rund 500 Rechte hatten sich im Schloss Steinach zu einer Geburtstagsfeier versammelt.