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Rechte sollen weiter an Volksfront schmieden

NDP

Die NPD setzt offenbar ihre Bemühungen um eine Kooperation mit ultrarechten Kräften fort. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, führen die Nationaldemokraten derzeit Vorgespräche mit Mitgliedern der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Dabei gehe es um eine mögliche Unterstützung der NPD durch diese Parteien bei den kommenden Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag.

Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde

Demos und Kerzen

Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.

Parlament soll in der kommenden Wahlperiode Grenzen für V-Leute debattieren

Nach Verfassungsschutz-Affäre

Eine parlamentarische Debatte über den Einsatz von V-Leuten wird es trotz der neuen Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl geben. Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses schlugen nach einer Anhörung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Affäre Mirko H. vor, in der kommenden Wahlperiode im Bundestag über die Grenzen für V-Leute zu diskutieren. Einzelheiten über den Fall des Neonazis H., der zugleich V-Mann des BfV gewesen sein soll und für den Vertrieb tausender Neonazi-CD's verantwortlich gemacht wird, gab Schily aus Geheimhaltungsgründen nicht bekannt.

Verfassungsschutz rechnet mit wachsender rechter Szene

"Anzeichen für terroristische Ansätze"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet ein weiteres Anwachsen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. 2001 sei wie in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu erwarten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Wochenende im "Berliner "Tagesspiegel" . Während seine Behörde im vergangenen Jahr 9.700 militante Neonazis und Skinheads zählte, rechne er in diesem Jahr mit mehr als 10.000. Die Zahl rechter Straftaten wird nach Einschätzung Fromms etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 16.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. In Rostock und Gotha demonstrierten am Samstag insgesamt rund 2.000 Bürger gegen zwei rechtsextreme Aufmärsche.