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neuwahlen

"Rudeljournalismus"

Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

18. Januar

Hessen steht vor Neuwahlen

Nachdem Grüne, FDP und Linke sich für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen haben, zog die CDU am Donnerstag (6. November) nach. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Frankfurt am Main. Die CDU werde dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten am 18. Januar Neuwahlen stattfinden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.

"Gestaltungsmehrheit zusammengebrochen"

Auch Linke für Neuwahlen in Hessen

Nach der FDP und den Grünen haben sich auch die Linken für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen. "Wir werden für die Selbstauflösung des hessischen Landtags stimmen", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Mittwoch (5. November) in Frankfurt am Main. Durch den Rückzieher von vier SPD-Landtagsabgeordneten bei der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "die Gestaltungsmehrheit links von der CDU zusammengebrochen", ergänzte Wilken.

Ypsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt

In Hessen sind Neuwahlen möglich

In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.

"Verfassungsfremd"

Historiker Baring kritisiert Entscheidung für Neuwahlen

Der Politologe und Historiker Arnulf Baring übt scharfe Kritik an den deutschen Verfassungsorganen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesverfassungsrichter hätten im Verfahren vor der vorgezogenen Neuwahl Fehler gemacht, sagte Baring den "Stuttgarter Nachrichten". So habe der einsame und schlecht begründete Entschluss Schröders zu Neuwahlen die ganze Republik mitgerissen. Bundespräsident Köhler wiederum hätte besser daran getan, den Bundestag nicht aufzulösen, sagte Baring weiter. Die rot-grüne Koalition habe bis zum Schluss gut funktioniert. Die Bundesverfassungsrichter schließlich hätten Schröders Pläne aufhalten müssen. "Hier wurde ein politisches Verfahren aus Erwägungen durchgewinkt, die ich für verfassungsfremd halte", kritisierte er. Der Verfassungspatriotismus habe sich als Phrase erwiesen.

"Unechte Vertrauensfrage"

Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen vorgezogene Neuwahlen

Mit einer rund sechsstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfasungsgericht ist am Dienstag der Streit über die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl in die entscheidende Phase getreten. In dem Organstreitverfahren muss der Zweite Senat unter der Leitung von Gerichtspräsident Winfried Hassemer insbesondere klären, ob die am 1. Juli von Schröder gestellte Vertrauensfrage, die er wunschgemäß verlor, mit Artikel 68 des Grundgesetzes vereinbar war. Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann und Werner Schulz rechtfertigten ihre Klagen in Karlsruhe mit dem Einwand, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe stets über eine ausreichende Parlamentsmehrheit verfügt. Sowohl Schulz als auch Hoffmann werfen Schröder vor, er habe mit einer "unechten" Vertrauensfrage ohne plausible Begründung Neuwahlen erzwingen wollen.

Chancengleichheit gefordert

ÖDP und Familien-Partei klagen in Karlsruhe wegen Neuwahlen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Familien-Partei wollen gemeinsam gegen die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler klagen. Der Prozessbevollmächtigte der beiden Parteien werde am Donnerstag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Dienstag in Mainz. Er betonte, das Ziel der Klage sei nicht, Neuwahlen zu verhindern. Vielmehr gehe es um Chancengleichheit für kleine Parteien.

TV-Auftritt

Bundespräsident Köhler äußert sich zu Neuwahlen

Das Bundespräsidialamt kündigte am Donnerstag an, dass Bundespräsident Horst Köhler am Abend in einer Fernsehansprache seine mit Spannung erwartete Entscheidung für oder gegen vorgezogene Neuwahlen bekannt geben werde. Zum Inhalt der Erklärung wurde zunächst nichts bekannt. Köhler hatte zu entscheiden, ob er wegen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli absichtlich verlorenen Vertrauensfrage das Parlament auflöst.

Ursachen statt Symptome bekämpfen

Bürgerrechtler fordern Volksentscheide statt Neuwahlen

Nach Ansicht der Bürgerrechtsinitiative "Mehr Demokratie" wäre die die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wichtiger als vorgezogene Neuwahlen. So die Initiative am Montag anlässlich der Ankündigung der SPD im 2005 Neuwahlen durchzuführen zu wollen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler können Patt-Situationen zwischen Bundesrat und Bundestag nur verhindert werden, indem die Bürger direkt über den Streitpunkt entscheiden. Volksabstimmungen würden "abseits der Machtinteressen der Parteien" stattfinden und Regierung und Parlament zwingen, sich mit den Sachfragen zu beschäftigen, statt mit Personalstreitigkeiten.

Nach CDU-Bankenaffäre

Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.

Berlin

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

CDU-Bankenskandal

Berlin steht vor Neuwahlen

Die Zeiten von Eberhard Diepgen (CDU) als Regierendem Bürgermeister der Hauptstadt sind gezählt: Während die Initiative "Neuwahlen jetzt" in nicht einmal eineinhalb Tagen trotz nasskalten Aprilwetters bereits rund 30.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses gesammelt hat, haben Sonderparteitage von SPD und Grünen den Weg zur Abwahl Diepgens frei gemacht. SPD, PDS und Grüne wollen den jetzigen SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Regierenden Bürgermeister wählen.