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[ROBIN WOOD-Presse] Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

The Telegraph: Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

Die britische Zeitung „The Telegraph“ meldet, dass es im niederländischen Parlament wachsende Bedenken gegen eine Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco gibt. Grund dafür sei die Angst vor einer Weiterverbreitung der militärisch hoch sensiblen Urananreicherungstechnologie. Aus diesem Grund organisiert das niederländische Parlament am 5. Dezember einen „Runden Tisch“ zum Urenco-Verkauf, bei dem es um die Zukunft der Urenco und das Thema nukleare Sicherheit gehen soll. AtomkraftgegnerInnen und Friedensinitiativen sind allerdings anscheinend nicht zum „Runden Tisch“ eingeladen.

Video-Interview mit dem früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU)

Norbert Blüm - Die Rente wäre sicher gewesen

norbert blüh die enge wäre sicher gewesen In den letzten Tagen wurde ein 40-minütiges Video-Interview mit Norbert Blüm veröffentlicht, das im Rahmen der Recherche zum Dokumentationsfilm „Das Märchen der Deutschen – vom Leben nach Suppenkasperkriterien“ stattfand. Blüm rechnet mit den neoliberalen Vorstellungen ab, dass eine private Vorsorge die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen könne. Er findet klare Worte über die Finanz- und Versicherungsindustrie, die entscheidenden Einfluss auf die Demontage des Sozialstaates genommen habe. Blüm gelingt es, die komplexen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik anschaulich und verständlich darzustellen. Er bleibt dabei ein entschiedener Verfechter der Solidargemeinschaft.

Debatte über Profil der CDU

Wulff fordert konsequente "Reformpolitik" - Rüttgers fürchtet "Abstiegsängste"

Die Erfolge der Linken und die Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" machen der Union heftig zu schaffen. So wird in der CDU-Spitze verstärkt über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei setzen die Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterschiedliche Schwerpunkte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Mittwoch (16. Juli) eine "konsequente Reformpolitik". Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers warnte dagegen die Union davor, die wachsenden Abstiegsängste der Bürger zu ignorieren.

"Geschäftemacherei"

Blüm wirft Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wirft den Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor. Die Versprechungen für die Altersrente seien "reine Hochstapelei", sagte Blüm am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Niemand könne wissen, wie hoch in 30 Jahren die tatsächliche Rendite sei. Die Privatversicherer machten ihr Geschäft mit "Angstmacherei", so Blüm. "Je schlechter sie die Rente machen, umso mehr klingelt das Geld in der Kasse der Allianz."

"Bürgern Sachverhalte erklären"

Bundespräsident Köhler gegen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes

Der ehemalige Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bundespräsident Horst Köhler, stellt sich offen gegen Forderungen aus CDU und CSU nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. Köhler sagte am Mittwoch, die "wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit" sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".

Gegen Privatversicherung

Blüm hält die gesetzliche Rentenversicherung für das beste Modell

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sieht die gesetzliche Rentenversicherung zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Die gesetzliche Rente stelle immer noch die beste Altersversorgung dar und sei gegenüber der Privatversicherung zu bevorzugen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Es gibt nichts Sichereres als unser Rentensystem. Die Rente ist bei Währungsreformen, im Krieg und bei Inflation gezahlt worden", so Blüm Dagegen sei die Privatversicherung "teurer und unsicherer". Er wandte sich gegen die Darstellung von Politikern, die Privatvorsorge könnte der "Lebensretter der Alterssicherung" sein und betonte: "Das ist sie nicht für Geringverdiener, nicht für Arbeitslose, nicht für Kranke, nicht für Erwerbsunfähige. Und für die brauchen wir die gute alte Rentenversicherung. Ohne Solidarität gibt es keine Gesellschaft."

Gerechtigkeitsempfinden

Blüm kritisiert Unions-Wahlprogramm wegen Kopfpauschale und Einheitssteuer

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr."

Den Löffel abgeben

Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

Demonstrationen in vielen Städten

Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau am Samstag

Ein breites Bündnis hat für Samstag im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages" zu Kundgebungen in mehreren deutschen Städten gegen die "Agenda 2010" aufgerufen. Allein in Berlin erwarten die Gewerkschaften mehr als 100 000 Teilnehmer der Demonstration unter dem Motto "Aufstehen! Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Weitere Proteste sind unter anderem in Köln und Stuttgart geplant.

Asyl

Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.

Hartz-Reformkomission

Wiesehügel verlangt zügige Arbeitsmarktreformen - Blüm: "viel Lärm um nichts"

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel, plädiert für eine zügige Umsetzung einzelner Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Veränderungen in der Struktur und Arbeitsweise der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) müssten so schnell wie möglich angegangen werden, sagte Wiesehügel am Montag im Deutschlandfunk. Das lasse sich per Rechtsverordnung noch vor der Bundestagswahl am 22. September "leicht" erreichen. Dazu seien keine Gesetzesänderungen notwendig wie bei anderen Vorschlägen der Hartz-Reformkommission, die in dieser Wahlperiode ohnehin nicht mehr zu realisieren seien, betonte der Chef der IG Bau.

Bildung

Baden-Württemberg richtet Bildungsrat ein

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg kündigte die Einrichtung eines Bildungsrates an. Dieser soll die Grundsätze einer zukunftsfähigen Schule erörtern und an der Umgestaltung von Bildungsplänen beteiligt werden. Dem knapp 30-köpfigen Rat werden unter anderen der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der Soziologe Ralf Dahrendorf, der renommierte Pädagoge Hartmut von Hentig, der Schriftsteller Burkhard Spinnen und der Direktor des Deutschen Jugendinstitutes in München, Ingo Richter, angehören.