peter-strutynski

"Mit Handamputation bestraft"

Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert rot-grünen Rüstungsboom

Der an der Universität Kassel angesiedelte "Bundesausschuss Friedensratschlag" kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der Deutsche Bundestag gut drei Monate nach der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2003 lediglich eine halbe Stunde über den Bericht diskutieren dürfe. Entschieden werde aber ohnehin im geheim tagenden "Bundessicherheitsrat". Nach Darstellung der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski und Lühr Henken ist "die Kriegswaffenexportbilanz der rot-grünen Bundesregierung noch miserabler als jene unter Kohl/Genscher". Selbstgesteckte Exportrestriktionen der Bundesregierung seien "Augenwischerei" und Rüstungslieferungen in die Emirate ein "verheerendes Signal". Der "vordemokratische Bundessicherheitsrat" müsse abgeschafft werden, fordern sie.

Militärische Aufrüstung

Friedensbewegung lehnt Sicherheitskonferenz ab

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.

Bundeswehr

Soldaten des Kommando Spezialkräfte wieder nach Afghanistan

Bundeswehr-Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) kehren nach Afghanistan zurück. Nach Darstellung westlicher Nachrichtendienste haben die USA und Großbritannien beschlossen, im Frühjahr mit einer Großoffensive gegen den Drogenanbau in Afghanistan vorzugehen. Daher sehen die deutschen Zuständigen die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan in Gefahr. Das KSK soll nach offiziellen Angaben die Truppen in Kundus und Faisabad schützen. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel hält die Entsendung für ein "Geschenk an die USA" im Vorfeld des Bush-Besuches in Deutschland. Außerdem decke der Bundestagsbeschluss zur Stationierung von sogenannten "Aufbauteams" die Entsendung des KSK nicht.

Transport-Geschäfte

Sudan-Einsatz der Bundeswehr startet - Friedensforscher denkt über Motive nach

Die Bundeswehr soll ab Donnerstag ihren Sudan-Einsatz beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, sollen 200 Soldaten sowie Fracht per Flugzeug in den Sudan verlegt werden. Die "Operation" soll am 24. Dezember abgeschlossen werden. Wie die "Sächsische Zeitung" schreibt, hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereits eine entsprechende Weisung an das Einsatzführungskommando in Potsdam erteilt. Der Kasseler Friedensforscher Dr. Peter Strutynski weist auf das Interesse verschiedener Länder am Erdöl im Sudan hin. Außerdem sei ein deutsches Industriekonsortium an einem milliardenschweren Geschäft im Sudan interessiert, das nicht mit der Zentralregierung, sondern mit einer Rebellengruppe vereinbart worden sei. Daher mache es möglicherweise Sinn, mittels Darfur die Zentralregierung zu schwächen.

"Medienproblem"

Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.

Militär

"Abrüstungsbericht" der Bundesregierung dokumentiert Aufrüstungspolitik

Am Donnerstag debattiert der Bundestag den so genannten "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung. Die Realität stehe diesem Bericht nachhaltig entgegen, meinen Teile der deutschen Friedensbewegung in einem Gegenaufruf zur Abrüstung. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, so das Netzwerk Friedenskooperative Bonn.

Soldaten bleiben noch ein Jahr

Kritik an verlängertem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag nahezu geschlossen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. 509 Abgeordnete stimmten dafür, bis 13. Oktober 2005 bis zu 2250 Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Friedensinitiativen kritisierten die Entscheidung. Verschiedene Friedensorganisationen hatten im Vorfeld appelliert, die Hilfe für Afghanistan auf zivile Mittel unter Federführung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu konzentrieren. Das Militär dagegen gefährde die nötige Neutralität von Hilfsorganisationen und die zivilen Helfer, hieß es.

Scharf kritisiert

Bundesregierung will Fuchs-Panzer in den Irak liefern

Auf heftige Ablehnung in den Reihen der Friedensbewegung sind die Beschlüsse der Bundesregierung gestoßen, Fuchs-Panzer an die irakische Armee zu liefern. Die Bundesregierung hatte nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate mitgeteilt, 20 gepanzerte Truppentransporter vom Typ "Fuchs" in den Irak zu liefern. Nach Ansicht des Sprechers des Friedensratschlags Peter Strutynski widerspreche die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern desavouiere nachträglich auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage.

Friedensinitiativen

Umfrageergebnisse deutlich für Referendum über EU-Verfassung

Lokale Friedensinitiativen haben in den letzten Tagen in über 30 Städten Städten Umfragen zu Teilen der EU-Verfassung durchgeführt. Unbekannt war den meisten der Befragten, dass die Verfassung die Möglichkeit eines Einsatzes von EU-Streitkräften in weltweiten Kampfeinsätzen vorsieht. Auch die Forderung an alle Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", stieß auf Verwunderung und starke Kritik. Ebenso deutlich - es waren sich bei jeder Frage knappe 90 Prozent der Befragten einig - war die Ablehnung der vorgesehenen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Forderung nach einem Referendum.

Ostermärsche 2004

Politische Demonstrationen gegen Rüstung und Sozialabbau

Das Osterwochenende wird politisch wieder von den Demonstrationen der Friedensbewegung bestimmt. In mehr als 60 Städten und Regionen machen sich Tausende Menschen auf den Weg, um gegen die Kriege in der Welt, für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Den Anfang machte am vergangenen Sonntag traditionsgemäß der Potsdamer Ostermarsch. Rund 100 Demonstranten marschierten zur 10 km außerhalb der Stadt gelegenenen "Henning-von-Tresckow-Kaserne" in Geltow, in der sich das "Einsatzführungskommando" befindet, jene Stelle, von der aus alle Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr geleitet werden.

"Abrüstung statt Sozialabbau"

Friedensbewegung beteiligt sich an Großkundgebungen am 3. April

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, die Großdemonstrationen der Gewerkschhaften und der sozialen Bewegungen am kommenden Samstag (3. April) tatkräftig zu unterstützen. Dies erklärten Anne Rieger (Sprecherin des "Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg") und Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) am Dienstag (30. März) im Anschluss an ein Treffen in Kassel.

Unterstützung für Irak-Krieg

Weitere Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan

Die Bundesregierung will das bislang auf Kabul beschränkte deutsche Afghanistan-Engagement definitiv ausweiten und dafür mehrere hundert Soldaten in die nordafghanische Stadt Kundus entsenden. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung fasste das Sicherheitskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der Sitzung des Gremiums mitteilte. Mindestens 250 Bundeswehrsoldaten sollen demnach den Einsatz ziviler Aufbauhelfer in der Region an der Grenze zu Tadschikistan absichern. Die Entscheidung traf umgehend auf Kritik: Es fehle ein Gesamtkonzept für das militärische Engagement, außerdem gefährde die Vermischung ziviler und militärischer Anteile die zivilen HelferInnen. Hauptgrund für die Entscheidung sei zudem eine indirekte Unterstützung für die USA im Irak-Krieg.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Friedensbewegung startet Kampagne "Abrüstung statt Sozialabbau"

Bei einer Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel am Wochenende berieten die Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und -organisationen die nächsten Schritte der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung werde auf lokaler und regionaler Ebene im Herbst ihre vielfältigen Veranstaltungen zur Aufarbeitung des Irakkriegs fortsetzen, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski (Kassel). Die Probleme, die sich vor den Besatzungsmächten im Irak heute auftürmen, bestätigen auf erschreckende Weise die mahnenden Stimmen, die sich immer gegen einen Krieg im Irak ausgesprochen hatten.

Verteidigungspolitische Richtlinien

Friedensbewegung will öffentliche Diskussion über Bundeswehr-Auslandseinsätze

Zu den im Kabinett vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dass die neuen VPR den Rahmen sprengen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr gesetzt hat (Art. 87a), und zwar sowohl in Bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, also auch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Projekte nach Irak

Friedensbewegung gibt keine Ruhe

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält ein baldiges Abflauen der Kämpfe im Irak für absehbar. Zwar sei es noch etwas voreilig, das Ende des Irakkriegs zu verheißen, jedoch habe kaum jemand bezweifelt, dass der Irakkrieg von den USA und Großbritannien militärisch "gewonnen" würde. Entgegen der bei den „Siegern" sich ausbreitenden Euphorie müsse nun daran erinnert werden, dass es für die Nachkriegsordnung im Irak keine zufriedenstellenden Konzepte gibt. Jede Planung, an der die "Siegermächte" federführend beteiligt seien, werde sich an der harten Realität stoßen.

Jugoslawien & Irak

Friedensbewegung für Überflugverbote und Reform der Bundeswehr

Vier Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zog der "Bundesausschuss Friedensratschlag" einen Vergleich mit dem derzeitigen Irak-Krieg. Beide Kriege würden ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt und seien insofern verbotene Angriffskriege. In beiden Kriegen würde - wie auch in Afghanistan - zudem gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Die Bombardements richteten sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen überlebenswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Versorgungsleitungen. So sei in der irakischen Stadt Basra bereits die Wasserversorgung zusammengebrochen. Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, den USA die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge und die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zu verweigern. Zudem solle die Bundesregierung den Ausbau der Bundeswehr zu einer Armee mit "strukturellen Angriffsfähigkeiten" beenden.

"Verteidigungspolitische Richtlinien"

Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte

Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.

Bundesausschuss Friedensratschlag

"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.

Geld für Renten statt für Rüstung gefordert

Friedensratschlag protestiert gegen neue Bundeswehr-Fregatte

Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."

Friedensratschlag gegen Irak Krieg

Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.