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Nach Gesetzesänderung für Abschuss

Jetpilotenverband droht Jung mit Befehlsverweigerung

Die Kampfpiloten der Bundeswehr drohen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) offen mit Befehlsverweigerung. "Derzeit" würden die Piloten einem Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs nicht Folge leisten, sagte der Chef des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, Thomas Wassmann, am 19. September im Bayerischen Rundfunk. Bevor es keine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage gebe, "werden wir auch dabei bleiben", betonte er. Jung hatte angekündigt, ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen.

Ablehnung bei Militärpiloten

Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest

In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.

"Abenteuerlich"

CDU lehnt Kriegsrecht gegen Terrorpiloten ab

Die CDU hat den Vorstoß des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, mit dem Kriegsrecht gegen Terrorpiloten vorzugehen, als rechtlich "abenteuerlich" abgelehnt. Der Vorschlag von Wiefelspütz sei eine schlechte "Hilfskonstruktion", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Selbst wenn man bei Terrorangriffen aus der Luft die Regeln der Landesverteidigung zur Anwendung kommen ließe, würden die in eine solche Situation gestellten Exekutivorgane nicht von ihrer Gewissens-, Bewertungs- und Entscheidungsnot befreit. Das Bundesverfassungsgericht hatte den diskutierten Abschuss eines Passierflugzeugs generell unter den Vorbehalt der Menschenwürde gestellt.

ZukunftsPiloten

Anmeldung für neue Kurse für junge Umweltengagierte ab Oktober 2005

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Bewegungsakademie schreiben zum vierten Mal das Qualifierungsprogramm Kurs ZukunftsPiloten für junge Umweltbewegte aus. Die neuen Kurse des Kurs ZukunftsPiloten beginnen im Oktober 2005. Bis zum 15.08.2005 können sich Interessierte zwischen 21 und 27 Jahren für den einjährigen studienbegleitenden Kurs bewerben.

Unfall-Untersuchungen

Piloten wollten Unglück über dem Bodensee offenbar verhindern

Die Besatzungen der über dem Bodensee zusammengestoßenen Flugzeuge haben die Kollision offenbar noch kurz vor dem Unglück verhindern wollen. Die Aufzeichnungen der Flugschreiber und Stimmrekorder ließen diesen Rückschluss zu, teilte das Bundesamt für Flugunfalluntersuchung (BFU) am Freitag in Braunschweig mit. Die Auswertung der Flugdatenschreiber habe keine Erkenntnisse über mögliche technische Mängel an den Maschinen ergeben. Bei dem Unglück waren am 1. Juli 71 Menschen ums Leben gekommen.

Europäische Fluglotsen im Streik

Streiks führen zu Flugstreichungen und Konzert-Verlegungen

Fluglotsenstreiks in mehreren europäischen Ländern haben am Mittwoch auch in Deutschland für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Am Luftdrehkreuz in Frankfurt am Main wurden insgesamt 76 Flüge gestrichen. Betroffen waren vor allem Flüge von und nach Frankreich, wie der Verkehrsdienstleiter des Rhein-Main-Flughafens mitteilte.

Nach Schlichterspruch

Urabstimmung bei Lufthansa-Piloten

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG stimmen seit Montagmorgen über das vor gut einer Woche von Fluggesellschaft und Pilotenvereinigung Cockpit ausgehandelte Schlichtungsergebnis ab. Die schriftliche Urabstimmung soll drei Wochen dauern und am 6. Juli um 12.00 Uhr enden, wie Cockpit in Neu-Isenburg bestätigte. Für die Annahme des von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erarbeiteten Schlichterspruchs muss mindestens die Hälfte der in der VC organisierten Piloten stimmen. Der Lufthansa-Vorstand hat das Vermittlungsergebnis bereits gebilligt.

Pilotenstreik

Straft die Lufthansa kritische Berichterstattung ab?

Die Lufthansa reagiere verschnupft auf die konzernkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Tarifstreit mit den Piloten. Das Unternehmen habe als Strafe dafür statt 22.000 Exemplaren täglich nur noch 8.000 Stück zur Verteilung in den Flugzeugen geordnet. Das berichtet zumindest der britische "Guardian".