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Praxisgebühr: Hart erkämpft, leicht verschenkt

Achtung - es lauert die Armut

Statt auf die Praxisgebühr zu verzichten, hätte die Koalition eher den Beitragssatz senken sollen. Davon könnten alle Beitragszahler profitieren. Außerdem kann eine Praxisgebühr – richtig eingesetzt – durchaus zu mehr Kostenbewusstsein führen. Zuzahlungen im Krankheitsfall sind in Deutschland seit jeher hart umkämpft. Seit ihrer Einführung durch Rot-Grün im Jahr 2004 zahlen die Patienten 10 Euro für den ersten Arztkontakt im Quartal. Die Steuerungswirkung der Praxisgebühr blieb aber umstritten – denn im internationalen Vergleich erscheint die Zahl der Arztbesuche nach wie vor hoch.

Praxisgebühr-Verweigerer sollen künftig zur Kasse gebeten werden

"Patientengerechtigkeit"

Praxisgebühr-Verweigerer müssen künftig die Kosten für Mahnung und Eintreibung übernehmen. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, sagte am Donnerstag in Berlin, damit sollten die "Disziplin und Zahlungsmoral aufrecht erhalten" werden. Die Mahnkosten gehen bisher stets zu Lasten der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen. 2004 verweigerten nach Angaben der "Berliner Zeitung" 400.000 Patienten die Zahlung der Praxisgebühr.

Einigung zur Eintreibung von 10 Euro Praxisgebühr

Mahn-, Porto- und Gerichtskosten

Während bekannt wurde, dass der ehemalige Chef der Deutschen Börse AG, Werner Seifert, eine Abfindung von mehr als 10 Millionen Euro erhalten soll, einigten sich Ärzte und Krankenkassen über die Eintreibung der Praxisgebühren in Höhe von 10 Euro je Patient und Quartal. Die Kosten für das Eintreiben der Praxisgebühr werden von den Ärzten und Krankenkassen gemeinsam getragen. Die Spitzenverbände der Kassen einigten sich am Dienstagabend in Berlin mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) darauf, dass die Krankenkassen sich drei Jahre lang und rückwirkend zum 1. Januar 2004 an den Kosten für säumige Praxisgebührzahler beteiligen.

Praxisgebühr kann nur mit hohen Kosten gerichtlich eingetrieben werden

Arztbesuche

Kassenärztliche Vereinigungen können bei ihren Patienten die Praxisgebühr notfalls gerichtlich eintreiben. Das entschied am Dienstag das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterprozess. Mit dem Urteil kommen nach Angaben des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Klaus Enderer, auf die Vereinigungen jedoch mögliche Kosten in Millionenhöhe zu. Zwar könne die Zahlung der Gebühr nun gerichtlich erwirkt werden. Je Verfahren müsse die KV Nordrhein jedoch 150 Euro Gerichtskosten sowie weitere Verwaltungskosten aufbringen.

Erstes Hausarztmodell spart Patienten 20 Euro und Wartezeit

AOK Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt startet am 1. Juli das erste landesweite Hausarztmodell in Deutschland. Damit nutzten die Ärzte und die AOK Sachsen-Anhalt "als erste die Chancen der Gesundheitsreform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung" durch ein solches Modell, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin.

Keine Entlastungen bei der Praxisgebühr vor Jahresende

Hausarztmodell

Die gesetzlich Krankenversicherten können auf absehbare Zeit nicht damit rechnen, durch die Teilnahme an Hausarztmodellen die Praxisgebühr zu sparen. Die Spitzenverbände von Ersatz-, Innungs-, Betriebs- und Allgemeinen Ortskrankenkassen verwiesen am Dienstag darauf, dass keine Rahmenempfehlungen vorliegen und die Verhandlungen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen noch ausstehen. So müssten unter anderem die Qualitätsstandards und Honorare für die teilnehmenden Ärzte festgelegt werden.