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protest Nachrichten & Informationen

Protestforscher hält Schülerengagement für kurzfristig

"Generation Golfkrieg"

Die "Generation Golfkrieg" ist im Wesentlichen ein Medienphänomen, weniger eine grundlegende Politisierung der Jugend. Nur eine Minderheit der gegen den Krieg protestierenden Schüler werde sich auch langfristig politisch engagieren, so der Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Rucht hat die Motive von Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren in einer repräsentativen Telefonumfrage sowie einer Befragung auf Basis einer Zufallsauswahl bei der Anti-Kriegsdemonstration am 15. Februar in Berlin untersucht. Dabei kommt er zum Schluss, dass keine politisierte und protestwillige"Generation heranwachsen werde, obwohl 34 Prozent der befragten Schüler angaben , sich an Demonstrationen und Protestkundgebungen zu beteiligen.

Greenpeace-Protest gegen Patent auf Baby-Blut

Europäisches Patentamt

Gegen ein Patent auf Baby-Blut protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am Dienstag morgen als Vampire verkleidet vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Das Amt entscheidet darüber, ob das Patent (EP 343 217) der Firma Biocyte, PharmaStem, endgültig widerrufen wird. Das US-Unternehmen sicherte sich bereits 1996 umfassende Rechte auf menschliches Blut aus der Nabelschnur, aus der Plazenta und aus menschlichen Föten, um die darin enthaltenen Stammzellen zu vermarkten. Zwar wurde das Patent 1999 widerrufen, doch Biocyte hat gute Chancen, zumindest Teile des Patents zurückzuerhalten. Wenn dies geschieht, könnte das Unternehmen mit seinem Monopol unter anderem seit Jahren übliche Verfahren zur Behandlung von Blutkrebs blockieren.

Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen

"GATS"

Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.

Britische Umweltaktivisten protestieren gegen geheime Genexperimente

Coordination gegen Bayer-Gefahren

Britische Umweltorganisationen protestieren vehement gegen Freilandversuche des Bayer-Konzerns mit gentechnisch verändertem Raps, der sogenannte "Terminator Gene" enthält. Terminator Gene schaffen sterile Pflanzen, deren Samen für die Aussaat nicht weiter verwendet werden können. Die Verwendung solcher Pflanzen wurde in dieser Woche von Forschern des Institute of Science in Society (ISS) nachgewiesen. Die Freilandversuche an rund 150 Orten in ganz Großbritannien gehören zu einer 4-jährigen Versuchsreihe der britischen Umweltbehörde.

Proteste gegen die Delphinhaltung im Manati Park

Dominikanische Republik

Ecoterra teilt mit, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Dominikanischen Republik Gemeinden im Kampf für die Delfine Klage gegen den Manati Park und den Staat eingereicht haben. Der Anwalt, der die Gemeinden von Bayahibe und die Akademie der Wissenschaften vertritt, gab bekannt, daß der Staat der Dominikanischen Republik die Vorschriften der Cartagena Convention unterzeichnet hat und daher Delfinfänge verhindern müsste. Die zivilen Gemeinden der Dominikanischen Republik benötigen für ihren Kampf um die Freiheit der Delfine Unterstützung.

Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt Einsprüche

Biopatente

Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut. Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten fordern auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchen, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.

Experte warnt: Heute Schotter - Morgen Staustufen an der Elbe

Protest gegen Flussausbau

"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.

Proteste bei Bankgesellschafts-Hauptversammlung

Immerhin keine Dividende

Die Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin werden noch längere Zeit auf eine Dividende verzichten müssen. In den nächsten Jahren habe im Falle eines Gewinnes "die Stärkung der Rücklagen Vorrang vor der Wiederaufnahme der Dividendenzahlung", sagte der seit vergangenem Dezember amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter am Freitag in Berlin auf der Hauptversammlung. Der Konzern hatte am Vortag mitgeteilt, dass er das laufende Geschäftsjahr erneut mit roten Zahlen beenden werde. Angesichts dessen forderte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Kai Weigert, eine Entschädigung der "geprellten Kleinaktionäre" der Bankgesellschaft durch das Land Berlin. Dieses hält rund 81 Prozent des Grundkapitals. Vertreter der "Initiative Berliner Bankenskandal" störten die Rede Vetters aus Protest dagegen, dass das Institut mit seinen Milliarden-Risiken das Land Berlin belastet. Sie rissen sich T-Shirts mit der Aufschrift "Mein letztes Hemd" vom Körper und warfen sie in Richtung Rednerpult. Anschließend besetzten sie kurzzeitig das Podium mit Aufsichtsrat und Vorstand.

Greenpeace protestiert bundesweit an Esso-Tankstellen

Skaten gegen Esso

Mehrere hundert Aktivisten von Greenpeace protestierten Sonntag bundesweit in 12 Städten auf Inline-Skates gegen die Geschäftspolitik des Ölmultis Esso. Die Umweltschützer trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "E$$O spinnt" und fuhren von einer Esso-Tankstelle zur nächsten. Unter anderem in Aachen, Frankfurt, Hamburg und Berlin entrollten sie jeweils vor den Aus- und Einfahrten der Tankstellen ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso spinnt - die verheizen unser Klima". Außerdem verteilten die Umweltschützer Flugblätter an Autofahrer und informierten über die unverantwortliche Konzernpolitik des Ölmultis.

Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt

Hamburger Pläne zur "geschlossenen Unterbringung"

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.

Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen Militärfest am 20. Juni

"Müllheims Plätze sollen friedlich bleiben"

Bereits am 15. Juni lädt die Deutsch-Französische Brigade zu einem " Brigadehock auf der Standortschießanlage Eschbach" ein, auf dem für Besucher die Gelegenheit besteht, "nach einer kurzen Einweisung mit deutschen und französischen Handwaffen zu schießen." Der FRIEDENSRAT MARKGRÄFLERLAND kann darin, wie auch in der Waffenschau und der Mitfahrt auf Militärfahrzeugen keinen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft erkennen. Am 20. Juni ist ein Fest in Müllheim geplant. Der Friedensrat lehnt beide Veranstaltungen ab und ruft die Gemeinderäte auf, sie abzusagen, zumal inzwischen bekannt ist, dass auch Kinder des deutsch-französischen Kindergarten und der deutsch-französische Grundschule zur Glorifizierung der Brigade herhalten sollen.

Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush

Bush-Trommeln und Friedensgebete

"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.

PETA darf weiter gegen Angeln protestieren

Tierschützer vor Gericht

Die Tierschützer von Peta Deutschland können aufatmen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil verhindert, dass die Angler den Tierschützern einen Maulkorb verpassen. Das Gericht hat sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und der PETA zugestanden, auch weiterhin behaupten zu dürfen, dass "Angeln die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben verstärke und zur erheblichen Verrohung der Gesellschaft beitragen könne und so der Grundstein gelegt werden könnte, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten".

Protestaktion von über 1000 "Kids for Forests"

Urwaldgipfel Den Haag

Am Rande des Ministertreffens des UN-Urwaldgipfels in Den Haag demonstrieren heute 1000 Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt für den Schutz der Urwälder. Die 7- bis 18-jährigen des Greenpeace-Projektes "Kids for Forests" zogen mit einer selbst gestalteten Arche Noah von Scheveningen bis zum Tagungszentrum. Umweltminister Jürgen Trittin empfing die Kinder, um ihre Forderungen zum Urwaldschutz anzuhören. Die Kinder übergaben 200.000 Unterschriften für den Schutz der Urwälder an die Konferenzleiterin Geke Faber. Unterschrieben haben auch 230 prominente Sportler, Musiker und Schauspieler aus der ganzen Welt, unter ihnen Juliet Binoche, Nina Hagen und Bianca Jagger.

Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung

Auch in Europa gibt es Urwälder - noch

Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."

Greenpeace: Pipelineprojekt ist Irrsinn - Drei Tote bei Protesten

Erdgastrasse in Ecuador

"Unfassbare" Zustände hat das dreiköpfige Greenpeace-Team auf einer zehntägigen Reise in Ecuador vorgefunden, bei der sich die Umweltschützer ein Bild von dem umstrittenen Pipeline-Projekt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verschafft haben. "Man sieht, riecht und spürt einfach, dass das geplante Pipelineprojekt irrsinnig ist", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. Die so genannte OCP-Pipeline soll von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Regenwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen. "Die Baufahrzeuge haben bereits damit angefangen, sich durch den Urwald zu pflügen um riesige Schneisen für die geplante Öltrasse anzulegen", berichtet Braun.

Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt

Gegen Patente auf Leben

Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.

Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner

Nach Protest gegen "Star Wars"

15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.

"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien

EU-Beitritt

Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.

Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Atomkraft

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.