rüstungsexporte

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

Deutschland bei Waffenausfuhren an EU-Spitze

Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."

Naher und Mittlerer Osten

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte in Krisenregionen

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen verurteilt. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Stephan Reimers, warf der Bundesregierung am Montag in Berlin eine "expansive" Rüstungsexportpolitik vor. Waffenausfuhren in den Nahen und Mittleren Osten seien eine "Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern". Die GKKE kritisiert, dass im Jahr 2005 Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro in Entwicklungsländer geliefert worden seien, die zugleich Empfänger von Entwicklungshilfe seien.

"Waffen gegen Rohstoffe"

Amnesty kritisiert chinesische Rüstungsexporte

Die Großmacht China steht beim Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe in vielen Teilen der Welt in harter Konkurrenz zum Westen. Rohstoffe und Waffenexporte stehen offenbar in einem engen Zusammenhang. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat sich China "in kurzer Zeit zu einem der weltweit größten Rüstungsexporteure entwickelt". Chinesische Waffen würden in Konfliktgebiete wie Sudan und Nepal oder in Staaten wie Myanmar fließen. So habe China um die Jahreswende 2005/2006 rund 25.000 Schnellfeuergewehre und 18.000 Granaten an die nepalesischen Sicherheitskräfte geliefert. Zu jener Zeit hätten dieselben Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen in Nepal "brutal unterdrückt". Häufig würden "Waffen im Tausch gegen Rohstoffe und Bodenschätze" geliefert, die China dringend für seine schnell wachsende Wirtschaft benötige.

EU-Parlament

Kontrolle von Rüstungsexporten

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.

Bedeutung der Rüstungsexporte

Internationale Messe für Verteidigungssysteme in London

Am Freitag ging die weltgrößte Internationale Messe für Verteidigungssysteme und –ausrüstung (DSEi) zu Ende. 20.000 Besucher aus aller Welt konnten sich aus nächster Nähe die neueste Militär-, Schiffs- und Luftfahrttechnologie anschauen, die etwa 1000 Unternehmen aus 30 Ländern präsentierten. Britische Friedensgruppen protestierten während der Woche in vielen Demonstrationen und gewaltfreien Aktionen gegen die Messe, da die dort gezeigte Technologie vor allem kriegerischen Zwecken diene.

Internationale Rüstungskontrolle gefordert

Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten

84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.

Illegale Rüstungsexporte

"Monitor": Illegale Rüstungslieferungen nach China

Die deutschen Unternehmen MTU-Friedrichshafen und Deutz AG haben nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" jahrelang illegal Rüstungsgüter für die Volksrepublik China hergestellt. Die Unternehmen lieferten demnach Motoren für chinesische U-Boote und Zerstörer sowie Schützenpanzer für das chinesische Militär, ohne Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die U-Boote und Zerstörer werden nach Angaben des Magazins vom Donnerstag von China auch in Manövern gegen das verfeindete Taiwan eingesetzt.

Legale Rüstungsexporte

"Deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sieben Milliarden Euro"

Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in "befreundete und verbündete Staaten", erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2003 am gestrigen Mittwoch (ngo-online berichtete). Am Anfang einer Ausfuhrgenehmigung steht nach Angaben der Bundesregierung "für jeden Export eine umfassende Einzelprüfung, bei der sicherheitspolitische und Menschenrechtsgesichtspunkte von hoher Bedeutung sind". Die Friedensbewegung wertete die gleichen Zahlen anders. Rüstungsexporte an Verbündete seien alles andere als unproblematisch. Denn: Hauptwaffenempfänger seien die "kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien". Ein Drittel aller Rüstungsexporte sei in Entwicklungsländer gegangen. Dabei handele es sich "zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten". Auch gebe es kaum ein Land in der Krisenregion Naher Osten, in das nicht regelmäßig Rüstungsgüter aus Deutschland geliefert werden würden. Bundesregierung und Grüne betonten, dass der "auf den ersten Blick erschreckend" hohe Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro bei "genauerer Betrachtung" großteils mit der Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Südafrika und Malaysia erklärbar sei. Dies diene der Sicherung vielbafahrener Handels-Seewege und sei daher "im Interesse Deutschlands". Laut Analyse der Friedensbewegung liegt der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte real nicht nur bei 4,9 Milliarden, sondern bei "deutlich über 7 Milliarden Euro".

"Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung"

Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte

Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."

"Struck in die Wüste"

Friedensbewegung gegen Rüstungsexporte und Irakeinsatz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert den Rücktritt des Verteidigungsministers Peter Struck. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Irak stießen bei der Friedensinitiative auf scharfen Widerstand. Zurückblickend habe sich Struck seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren "zu einem gefährlichen außenpolitischen Torpedo im rot-grünen Kabinett gemausert.", so die Friedensinitiative. Als besonders "alarmierend" an Äußerungen Strucks gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) sei das politische Umfeld, in dem es entstanden sei.

Ein Drittel des Waffenhandels

EU-Rüstungsexporte fördern Menschenrechtsverletzungen

EU-Staaten liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die Menschenrechte verletzen. Das ist das Ergebnis eines am heutigen Freitag veröffentlichten Berichts der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Dabei gehe es insbesondere um die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden. Die Rüstungsexporte dieser Länder machten derzeit ein Drittel des weltweiten Waffenhandels aus. "Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungstechnologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird.", so Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, hätten die deutschen Behörden die Exportrichtlinien missachtet.

Kritik an Rüstungsexportbericht

Weiterhin deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen

Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 Rüstungsexporte im Wert von 3,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2002 hervorgeht. Das sind zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dennoch kritisierte ein breites Bündnis von Menschenrechts- Enwicklungshilfe- und Friedensorganisationen die Bundesregierung massiv. Lieferungen an problematische Staaten seien weiterhin an der Tagesordnung. Eine tatsächlich konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen sei weiterhin nicht nachvollziehbar. Zudem seien die aufgeführten Daten unvollständig.

Irak-Krise

Mehr verbotene Rüstungsexporte als angenommen

Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.