rauchverbot

Leben und leben lassen in Bayern

Rauchverbot in Bayern

rauchverbot in bayernRauchverbot: Die bayerischen Nichtraucher haben sich gegen das rauchen in bayerischen Gaststätten am Sonntag dem 04.07.2010 per Volksentscheid entschieden.

"Leben und leben lassen"

In Bayern wird das Rauchverbot großteils wieder abgeschafft

Nichtraucher müssen in Bayern bald wieder mehr leiden. Denn Raucher sollen unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen dürfen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag (20. Januar) in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sowie Bierzelte sein. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.

CSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern

In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden

Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.

"Über das Ziel hinaus geschossen"

Seehofer will trotz Kritik das Rauchverbot in Bayern lockern

Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz scharfer Kritik von Gesundheitsexperten an der geplanten Lockerung des Rauchverbots im Freistaat fest. Der derzeitige Bundesverbraucherschutzminister sagte der "Passauer Neuen Presse", die CSU sei bei diesem Thema "über das Ziel hinaus geschossen". Das müsse nun korrigiert werden.

Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes

OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Raucherclub

Die formale Umwandlung eines Restaurants zum Raucherclub zwecks Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtswidrig. Das Gericht bestätigte damit am Freitag (5. September) ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, das die Betreiber von drei gehobenen Restaurants wegen der Nichteinhaltung der Schutzbestimmungen zu Geldbußen von 450 und 300 Euro verurteilt hatte.

Öffentliche Gaststätten

Bayerisches Rauchverbotsgesetz bestätigt

Das bayerische Rauchverbot in Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Die bayerischen Regelungen des generellen Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es.

Verwaltungsgericht Hannover

Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Eckkneipen

Auch für kleine Eckkneipen gibt es keine Ausnahmen vom niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage eines Paares ab, das eine Ausnahme vom Rauchverbot für ihre Einraumkneipe gefordert hatte.

"Kluge Regelung, die auch akzeptiert wird"

SPD-Politiker kündigt Vorstoß für bundesweiten Nichtraucherschutz an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat noch für diesen Monat einen Vorstoß für einen bundesweiten Nichtraucherschutz angekündigt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. Die Arbeitsstättenverordnung muss geändert werden, so dass alle Mitarbeiter in der Gastronomie vor Rauch geschützt werden. Nur so ist ein flächendeckender Gesundheitsschutz in Gaststätten denkbar. Es wird dazu bald eine Initiative geben", sagte Binding der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin bereits im Gespräch mit den Gesundheitspolitikern meiner Fraktion. Wir müssen überlegen, wie man eine kluge Regelung findet, die auch akzeptiert wird. Noch in diesem Monat wird das konkreter."

Stimmenverluste bei Kommunalwahlen

CSU kippt Rauchverbot in bayerischen Bierzelten

Die CSU rudert zurück: Das Rauchverbot in bayerischen Bierzelten soll nächste Woche wieder gekippt werden. Nach Angaben der Staatskanzlei berät am Dienstag das Kabinett über eine Gesetzesänderung, wonach das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie sich "zunächst" nicht auf Bier- und Festzelte erstrecken soll. Der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann kritisierte die geplante Gesetzesänderung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "politischen Offenbarungseid" der CSU-Führung.

Nichtraucherschutzgesetz

Gericht in Rheinland-Pfalz hebt Rauchverbot für kleine Kneipen auf

In kleinen Gaststätten in Rheinland-Pfalz bleibt das Rauchen vorläufig erlaubt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz nahm in einer am 12. Februar veröffentlichten Entscheidung inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte vorläufig vom Nichtraucherschutzgesetz aus, das ansonsten wie geplant am 15. Februar in Kraft tritt, wie das Gericht mitteilte.

FDP empfiehlt sich Rauchern

Hessischer Landtag verabschiedet Gesetz zum Nichtraucherschutz

In Hessen tritt ab 1. Oktober ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten ins Kraft. Nach einem am 6. September im Landtag verabschiedeten Gesetz soll das Rauchen in Kliniken, Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen, Hochschulen und Heimen komplett verboten sein. In Behörden, Gaststätten und Diskotheken sowie auf Flughäfen dürfen Zigaretten dann nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Nebenräumen angezündet werden.

Rauchverbot in Diskotheken

Kieler Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Dieser orientiere sich an dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom Donnerstag, sagte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Der Entwurf sieht ein Rauchverbot in Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, Heimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten vor. Allerdings soll in komplett abgetrennten Nebenräumen weiterhin geraucht werden dürfen.

Kritik an freiwilligen Vereinbarungen

Kabinett billigt Gesetzentwurf zu Nichtraucherschutz

Das Bundeskabinett hat am 28. Februar einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Demnach soll in den Behörden des Bundes und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln noch in diesem Herbst ein Rauchverbot in Kraft treten. Sofern es die räumlichen Verhältnisse erlauben, sollen gesonderte Räume für Raucherinnen und Raucher eingerichtet werden können. Außerdem sollen Zigaretten ab Juli 2009 nur noch an Erwachsene verkauft werden dürfen. Kindern und Jugendlichen soll in der Öffentlichkeit das Rauchen verboten werden. Unklar bleiben die Regelungen für Gaststätten. So soll die Arbeitsstättenverordnung durch den folgenden Satz erweitert werden: "Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen."

Speisen ohne blauen Dunst

Arbeitsgruppe der Bundesländer will Rauchverbote auch für Gaststätten

Nach Vorstellung der Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz sollen Raucher künftig auch in Gaststätten auf den Glimmstängel verzichten. Bei ihrer abschließenden Sitzung hat sich die Arbeitsgruppe auf weitgehende Rauchverbote verständigt. Qualmen soll demnach nur noch in extra ausgewiesenen Raucherzimmern möglich sein. Strikte Rauchverbote werden darüber hinaus auch für Behörden, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern vorgeschlagen.

Schwangere Beschäftigte

Schwere Vorwürfe gegen Tabakindustrie und Gastronomiebranche

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Tabakindustrie und die Gastronomiebranche. Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Krebsforschungszentrum, Martina Pötschke-Langer, kritisierte, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) "die Interessen der Tabakindustrie und nicht die der eigenen Mitglieder" vertrete. Der DEHOGA zeige eine "völlige Ignoranz gegenüber der Gesundheit der eigenen Beschäftigten". Besonders die hohen Schadstoffbelastungen durch Tabakrauch für die durchschnittlich rund 7000 schwangeren Beschäftigten in der Branche seien "unverantwortbar".

Gruppenantrag

Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot

Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Verbote

Bundestagsgutachten sieht Möglichkeiten für umfassenden Nichtraucherschutz

Für den Erlass eines umfassenden Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Gaststätten hat der Bund angeblich weit mehr rechtliche Möglichkeiten als bisher angenommen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnten sich Bundesregierung und Bundestag auf das im Grundgesetz formulierte Ziel stützen, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen, berichtete die "Berliner Zeitung". Die gegenwärtigen "Missstände" beim Schutz der Gesundheit der Nichtraucher in öffentlichen Einrichtungen und in Arbeitsstätten erforderten demnach das Eingreifen des Bundes mit einer einheitlichen bundesweiten Regelung. Nur durch ein Bundesgesetz werde ein umfassender und abgestimmter Gesundheitsschutz gewährleistet.

Gemeinsame Zielvereinbarung

Gaststättenverband kritisiert Seehofer wegen Rauchverbot

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) übt scharfe Kritik an dem von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer geforderten Rauchverbot in Restaurants. Die Bundesregierung solle sich an gemeinsame Zielvereinbarungen halten, bevor sie eine gesetzliche Regelung anstrebe, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartgesam Donnerstag in Berlin. "Die Betriebe müssen sich auf die Vereinbarung verlassen können."

Nichtraucherplätze

Ärztepräsident wirft Gastronomie-Verband Täuschung vor

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, fordert die Politik auf, beim Nichtraucherschutz nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Ein Rauchverbot dürfe sich nicht auf öffentliche Gebäude beschränken, sondern sei auch in Gaststätten unabdingbar, sagte Hoppe dem Berliner "Tagesspiegel". Damit reagierte er auf die Äußerung von Verbraucherminister Horst Seehofer, dass man Nichtraucher in öffentlichen Räumen dringend schützen, über Rauchverbote in Restaurants aber noch diskutieren müsse. Scharfe Kritik übte Hoppe auch am Hotel- und Gaststättenverband. Mit seinen bisher gelieferten Zahlen über angeblich vorhandene Nichtraucherplätze in Gaststätten tue der Verband so, als habe er dem Nichtraucherschutz einen Dienst erwiesen.

Werbe- und Sponsorenverbot

EU-Kommission wirft Berlin schleppenden Nichtraucherschutz vor

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung". Er forderte Berlin auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland habe die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. "Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.