rechtsschutz

*Klage zweiter Landwirte gegen ein weiteres Teilstück der B 178n in Ost-Sachsen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Rechtsschutz nur auf dem Papier | Schutz nur für Reiche

Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.

Überlastung der Gerichte?

Karlsruhe stärkt Anspruch Gefangener auf raschen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Strafgefangener auf raschen Rechtsschutz bei Disziplinarmaßnahmen betont. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Sein Eilantrag gegen eine Disziplinarmaßnahme sei vom Landgericht Bielefeld äußerst zögerlich behandelt worden. Die Maßnahme - Fernsehverbot und Freizeitsperre für je eine Woche - war bereits vollzogen, bevor über den Eilantrag entschieden wurde. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen.

"Effektiver Rechtsschutz"

Verfassungsklage von Castor-Gegnerin gegen Polizeigewahrsam erfolgreich

Die Polizei darf Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin hin entschieden. "Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung", betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Beschleunigungs-Gesetz

Bundestag verlängert beschränkten Rechtsschutz gegen Autobahnen

Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland wird bis Ende 2006 verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin gegen die Stimmen der Links-Fraktion und der Grünen. Das Gesetz soll weiterhin gelten, bis eine entsprechende bundesweite Regelung beschlossen ist. Es ist umstritten, weil es die Rechtsschutzmöglichkeiten beispielsweise gegen Autobahnbauten stark einschränkt.

Ölförderung

Konzerninteressen vor Menschenrechtsschutz im Tschad?

Seit Juli 2003 wird im Tschad Erdöl gefördert und über eine 1100 Kilometer langen Pipeline an die Küste Kameruns transportiert. Das von einem Konsortium der Ölkonzerne Exxon Mobile, Chevron-Texaco und Petronas mit Hilfe der Weltbank durchgeführte größte Investitionsprojekt in Afrika hatte heftige Kritik durch Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Gruppen hervorgerufen. Nun hat amnesty international einen Bericht veröffentlicht, der die kontroverse Diskussion wieder entfachen könnte. Er kommt nach der Analyse der Investitionsvereinbarungen zwischen dem Konsortium und den Regierungen von Tschad und Kamerun zu dem Schluss, dass diese auf Jahrzehnte den Menschenrechtsschutz in den beiden Ländern beeinträchtigen könnten.

Grundrechte

Schily relativiert Menschenrechtsschutz in Zeitungsinterview

Auf deutliche Kritik der Menschenrechtsorganisation sind die Äußerungen des Bundesinnenministers in einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" vom 19.3.2004 gestoßen. "Herr Schily tut genau das, was er vorgeblich verhindern will: Er relativiert den Menschenrechtsschutz", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler. In dem Interview hatte Schily eine "eindeutige rechtliche Kategorie" für den Umgang mit den Gefangenen in der US-Basis Guantánamo gefordert und dies damit begründet, dass es sich um "eine Bande von Verbrechern" handele, die nicht resozialisierbar seien. Zugleich sprach sich Schily dafür aus, die Ausweisung von Menschen zu erleichtern, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt würden.