regierung Nachrichten & Informationen

Regierung bleibt gegen zweite UN-Resolution

Irak-Krise

Im Streit um die Irak-Politik lehnt die Bundesregierung Forderungen der USA nach einer zweiten Resolution des Weltsicherheitsrates weiterhin ab. Es gebe keinen Grund, auf eine neue Resolution zu setzen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Vielmehr müssten die UN-Waffeninspektionen im Irak nach Auffassung der Bundesregierung auf Basis der Resolution 1441 des Sicherheitsrates fortgesetzt werden. Vorsichtig reagierten Anda und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einen Pressebericht vom Wochenende, wonach die Geheimdienste über konkrete Belege für schwerwiegende Verstöße des Iraks gegen UN-Resolutionen verfügen sollen.

Regierung lehnt im Moment eine weitere Irak-Resolution ab

Krise im Irak

Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Das Mandat der Inspektoren sei gerade erst gestärkt worden. Wie die Mehrheit im Sicherheitsrat sei die Bundesregierung der Auffassung, "dass die Inspektoren ihre Arbeit weiter tun sollen", um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu gewährleisten.

Rot-Grüne Regierung besiegelt Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre

Koalitionsvertrag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 16. Oktober offiziell den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verkündet. "Wir haben es geschafft", sagte Schröder anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Neuen Nationalgalerie in Berlin. Das 88-seitige Dokument wird die Grundlage der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre bilden.

PDS uneins über Regierungsbeteiligung bei Krieg im Irak

Irak-Krieg

In der PDS herrscht Uneinigkeit über die Zukunft ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene im Falle eines Irak-Krieges. Der Europaabgeordnete André Brie sowie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warnten am Dienstag vor dem Auszug der Partei aus den Bündnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten des nordostdeutschen Bundeslandes, Wolfgang Methling (PDS), hängt dagegen die Glaubwürdigkeit seiner Partei vom Verbleib in der Schweriner Koalition ab.

Regierung Sloweniens ließ Bären abschießen und kassiert für ihren Schutz

Europäische Braunbären

Pro Wildlife ermittelte, dass in Slowenien in diesem Jahr mindestens 111 Braunbären - ein Viertel des geschätzten Bestandes - getötet wurden. Die slowenische Regierung hatte Ende des Jahres überraschend die Jagdquote auf 104 Tiere verdoppelt und nun sogar zugelassen, dass diese überschritten wurde. Trotzdem sei noch kein Ende der staatlich verordneten Dezimierung absehbar. Experten schätzen den Gesamtbestand an Braunbären in Slowenien auf maximal 400 Tiere. Die EU finanziert seit diesem Herbst den Schutz des Braunbären in Slowenien mit fast einer halben Million Euro.

Italienische Regierung will Schengen-Abkommen aussetzen

Europäisches Sozialforum 2002

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi provoziert erneut eine Konfrontation mit der globalisierungskritischen Bewegung. Nach einer Mitteilung der italienischen Koordination für das Europäische Sozialforum will die Regierung in Rom in der ersten Novemberhälfte das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, das den Bürgern der Europäischen Union ungehinderte Bewegungsfreiheit und unkontrollierten Grenzübertritt garantiert. Zuvor berichteten mehrere italienische Zeitungen, u.a. la Repubblica, über die Regierungspläne.

Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik

Indien

In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.

Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen

Australische Studie untersuchte Suizide des 20. Jahrhunderts

Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.

"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"

Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.

Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept

Verkehrspolitik

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.

Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union

Wahlkampf 2002

Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.

Umweltverbände zur Regierungserklärung

Nachhaltigkeitsstrategie

Die Vorsitzenden der großen Umweltverbände, Angelika Zahrnt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Jochen Flasbarth vom Naturschutzbund NABU und Hubert Weinzierl vom Deutscher Naturschutzring DNR haben die Verabschiedung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung begrüßt. Bei der Überarbeitung der ersten Fassung seien wichtige Anliegen der Verbände übernommen worden. Mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie vom Mittwoch habe die Bundesregierung ein verbindliches und ressortabgestimmtes Programm erarbeitet, das als deutscher Beitrag zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August 2002 in Johannesburg vorgelegt werden könne.

China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.

Regierungskoalition nennt Eckwerte, Opposition zweifelt an Umsetzung

Volksentscheide bundesweit

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Eckwerte für Volksentscheide auf Bundesebene geeinigt. Einen Gesetzentwurf legen sie aber fünf Monate vor Ende der Wahlperiode nicht vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS–Fraktionsvorsitzende, ihre Partei sei grundsätzlich für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene. Pikanterweise hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Anträge der PDS im Bundestag bislang abgelehnt.

Entwurf für Importregelung von Stammzellen liegt der Regierung vor

Stammzellen

Nach der Bundestagsentscheidung zugunsten eines begrenzten Stammzellimports gerät nun die dafür notwendige gesetzliche Regelung ins Blickfeld von Kritikern wie Befürwortern. Während die Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler vor weiteren Verzögerungen warnten, kritisierten Kirchen und Sozialverbände das Parlamentsvotum als grundsätzlich falsche Entscheidung und vermutlich ersten Schritt in Richtung einer noch weiter gehenden Öffnung. Sie mahnten deshalb eine möglichst weitgehende Verankerung des Lebensschutzes in dem zu erlassenden Ausführungsgesetz an.

Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen

Urteil in Südafrika

Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.

Regierung droht Streit um Militäreinsatz in Afghanistan

Krieg

Die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan stellt die Geschlossenheit der rot-grünen Regierungskoalition auf eine neue Probe. Berliner Regierungsbeamte bestätigten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass der Einsatz der Bundeswehr vermutlich vor dem Ende der noch andauernden Kämpfe beginnen werde. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen wollen einer Bundeswehrbeteiligung aber erst nach Ende der Kriegshandlungen zustimmen.

Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie

"Ablasshandel"

Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".

US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur

Werbung für den Krieg

Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.

Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung

USA

An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.