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Abzock-Verbot "verpennt"

Künast plant "Anti-Teuro-Gipfel"

Wegen überhöhter Preise im Handel und im Gaststättengewerbe beruft Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einen "Anti-Teuro-Gipfel" ein. Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin, die Verbraucher ärgerten sich zu Recht, dass der Handel "hier und da unverschämte Preise" verlange. Sie selbst habe bei einem T-Shirt-Kauf diese Erfahrung gemacht. Nun müsse überlegt werden, wie die "schwarzen Schafe" identifiziert und zu einer Umkehr gebracht werden könnten.

Agrarbericht

Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet

Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.

Übeltäter Tierhaltung

Agrarministerium offenbar weiter besorgt über Waldschäden

Die deutschen Wälder sind offenbar weiterhin stark von Schadstoffen bedroht. Zu diesem Ergebnis komme der neue Waldzustandsbericht, den die Bundesregierung am Donnerstag dem Parlament vorlegen wird, berichtet die "Bild am Sonntag". Es gebe "keinen Grund zur Entwarnung", verlaute aus dem Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft von Renate Künast (Grüne). Zwar seien die Schwefel-Emissionen zurückgegangen, doch der Ausstoß von Ammoniak, das zu 90 Prozent aus der Tierhaltung stamme, steige kräftig.

Tierfutter-Tourismus

Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.

Gentechnik

Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

Landwirtschaft

Künast nach einem Jahr Amtszeit zufrieden

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ist mit ihrem ersten Amtsjahr zufrieden. Sie habe den Blickwinkel der Agrarpolitik verändert, sagte die Ministerin zu Beginn der Internationalen Grünen Woche. Auf die Landwirtschaft werde vor allem mit der Perspektive der Verbraucher geblickt. Die Landwirte hätten daraus gelernt, sich künftig an den Wünschen den Verbraucher zu orientieren.

Deutscher Naturschutzring

Künast soll ökologische Fischzucht in Brüssel durchsetzen

Der Deutsche Naturschutzring hat heute Bundesministerin Renate Künast aufgefordert, bis spätestens 2003 die ökologische Fischzucht in der EG-Öko-Verordnung durchzusetzen. Lebensmittel aus der Aquakultur sind in der Verordnung bisher nicht enthalten, da zu wenig praktische Erfahrungen vorliegen. An die bundesdeutschen Verbraucher appellierte der DNR, zukünftig verstärkt Forellen und Karpfen aus der Öko-Fischzucht einzukaufen.

Fischerei

WWF: Ministerin Künast soll Abbau der EU-Flotte durchsetzen

Am 27. November entscheiden die EU-Fischereiminister in Brüssel über den Abbau der Fischereiflotten im nächsten Jahr. Nach Ansicht des WWF (World Wide Fund for Nature) besteht die Gefahr, dass dieses EU-Programm auf Drängen mehrerer Länder gekippt wird. Damit es nicht zu einer solchen Fehlentscheidung komme, sei ein starker Einsatz der Fischereiministerin Renate Künast für die Meeresumwelt gefordert. Der WWF bezeichnete ihr Verhalten als ersten ernsthaften Prüfstein für die im Oktober vorgestellte neue Regierungsposition zur Fischereipolitik.

Tierschutz

Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien

Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.

Künast für Gentechnik

Naturschutzbundesamt für Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft

Der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, fordert ein Verbot der so genannten "grünen" Gentechnik in der Landwirtschaft. Vogtmann sagte der "Berliner Zeitung": "Wir plädieren für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Denn eine Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu Forschungszwecken ist unverantwortlich." Man könne wissenschaftlich noch nicht einmal abschätzen, auf was man sich mit der grünen Gentechnik eigentlich einlasse. Es bestehe noch ein riesiger Forschungsbedarf. "Und so lange das so ist, sollten wir den Einsatz solcher Pflanzen im Agrarbereich völlig unterbinden", verlangte er.

Tierschutz

Künast will Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will die Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen. Dies sehe die neue Legehennenverordnung vor, die dem Bundesrat im September vorgelegt werden soll, sagte Künast beim Besuch eines Agrarbetriebs am Donnerstag in Karbow an der Müritz. Sollte der Bundesrat zustimmen, werde Deutschland damit europaweit Vorreiter sein, betonte die Ministerin. Eine EU-Verordnung sieht das Auslaufen der Batteriehaltung erst für Ende 2011 vor.

Agrarwende

Künast: deutsche Bauern konkurrenzfähig machen

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat vor ihrem Auftritt auf dem Deutschen Bauerntag in Münster die Notwendigkeit einer Agrarwende unterstrichen. Künast sagte der Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch: "Wenn es jetzt in Deutschland nicht zu einer Wende in der landwirtschaftlichen Produktion kommt, dann werden viele Betriebe spätestens nach dem Beitritt der Osteuropäer überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein." Das Ziel müsse sein ,"gesunde Lebensmittel umweltschonend zu ehrlichen Preisen" herzustellen, betonte Künast. Auch im Ostblock gebe es bereits jetzt sehr gute Ökobauern, die nur darauf warteten, die lukrativen Nischen hierzulande zu besetzen, warnte die Ministerin.

Neue Legehennenverordnung

Staubbad für alle - im Jahr 2012

Legehennen sollen es in Deutschland künftig besser haben als ihre Artgenossinnen in den meisten anderen Ländern Europas. Die von der Bundesregierung geplante neue Legehennenverordnung werde in der nächsten Woche dem Bundesrat zugeleitet, teilte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag in Brüssel am Rande von Beratungen mit ihren EU-Ressortkollegen über "ethische Aspekte" in der Tierhaltung mit. Die Verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Lebensmittel

Lob und Kritik für neues Öko-Siegel

Für Produkte aus ökologischem Anbau gibt es in Deutschland künftig ein neues Qualitätssiegel. Grundlage sind die Standards der EU-Öko-Verordnung, wie Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin erläuterte. Die neue Kennzeichnung werde es den Verbrauchern leicht machen, Lebensmittel aus Öko-Produktion in den Regalen zu finden. Während der der Naturschutzbund Nabu das neue Öko-Siegel begrüßte, kritisierte die Öko-Prüfzeichen GmbH die Aufweichung ökologischer Standards.